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28.06.2016

11:21 Uhr

„Patriotische Plattform“

AfD fordert Verfassungsschutz heraus

VonDietmar Neuerer

Noch wird die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch das könnte sich ändern, warnt der rechte Parteiflügel – und fordert nun, „Waffengleichheit“ herzustellen und eine „eigene Abwehrstruktur“ aufzubauen.

Ein Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland): Wohin steuert die rechtspopulistische Partei? dpa

AfD-Veranstaltung.

Ein Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland): Wohin steuert die rechtspopulistische Partei?

BerlinDas Bundesamt für Verfassungsschutz lehnt bisher eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD ab. Zur Begründung hatte Behördenchef Hans-Georg Maaßen angeführt, die AfD sei aus Sicht des Verfassungsschutzes derzeit keine rechtsextremistische Partei. Diese Einschätzung dürfte Maaßen auch heute vertreten, wenn er am Nachmittag gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutzbericht 2015 vorstellt.

Allerdings häufen sich in der jüngsten Zeit Vorfälle in der AfD, die aus Sicht von Innenpolitikern der etablierten Parteien mehr denn je eine Beobachtung der Partei durch den Inlandsgeheimdienst rechtfertigen würden. Selbst der baden-württembergische AfD-Landtagsfraktionschef und Bundesparteivorsitzende Jörg Meuthen schließt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr aus.

Er bezog sich dabei auf antisemitische Äußerungen des Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon. Seine Fraktion setze sich dem Risiko einer Beobachtung aus, wenn sie Gedeon nicht ausschließe, hatte Meuthen jüngst in einer Videobotschaft erklärt. Gedeon vertrete eindeutig antisemitische Positionen. „Es ist praktisch sicher, dass wir, wenn wir hier nicht handeln, künftig unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt würden“, sagte Meuthen.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Der Fraktionschef hatte gedroht, sein Amt abzugeben, falls die für den Rauswurf Gedeons notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kommt. Am vergangenen Dienstag hatte die Fraktion jedoch entschieden, vorerst nicht über den Ausschluss Gedeons abzustimmen. Stattdessen sollen drei Gutachter über dessen als antisemitisch eingeschätzte Schriften urteilen.

Deutlich brisanter als der Fall Gedeon scheint indes das Treiben der „Patriotischen Plattform“ (PP) in der AfD zu sein, deren Bundesvorstandssprecher Hans-Thomas Tillschneider Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt ist. Die Plattform sucht schon seit einiger Zeit die Nähe zu rechten und islamfeindlichen Gruppierungen – und läuft damit auch Gefahr ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten. Das befürchtet zumindest Dubravko Mandic. Im Namen der „Patriotischen Plattform“, in deren Vorstand der Jurist aus Baden-Württemberg sitzt, forderte er jetzt die AfD-Spitze auf, sich gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu wappnen.

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