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12.09.2013

06:28 Uhr

Paus gegen Lindner

„Ohne Steuererhöhungen geht es nicht“

VonDietmar Neuerer

Wie kriegen die Grünen mit ihrer umstrittenen Steuerpolitik noch die Kurve? Beim DeutschlandDuell gegen FDP-Mann Lindner beharrte die Grünen-Finanzexpertin Paus auf den Plänen und versuchte zu retten, was zu retten ist.

Martin Lindner (FDP), Lisa Paus (Grüne) und Handelsblatt Online Chefredakteur Oliver Stock.

Martin Lindner (FDP), Lisa Paus (Grüne) und Handelsblatt Online Chefredakteur Oliver Stock.

BerlinSteuerpläne, Veggie-Day, Pädophilie-Vorwürfe - niemand weiß genau, warum die Grünen im Umfragetief sind. Die Wähler scheinen sich gereizt zu fühlen. Die Partei hofft dennoch auf ein ordentliches Resultat. Doch wie soll das gelingen?

Vor allem die Grünen-Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz und für die Einführung einer Vermögensteuer sorgen für Unmut – bei Bürgern genauso wie bei der Wirtschaft. Eine fehlende Akzeptanz wird inzwischen auch in der Partei eingeräumt. Viele glauben, sie seien von den Steuererhöhungsplänen betroffen, obwohl sie gar nicht betroffen seien, heißt es. Ein echtes Dilemma.

Wie das aufgelöst werden könnte, versuchte Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Bundestagfraktion, zu beantworten. Zusammen mit FDP-Fraktionsvize Martin Lindner stellte sie sich am Dienstagabend dem vierten und letzten DeutschlandDuell von Handelsblatt Online und Zeit Online. Das Thema: „Steuern rauf oder runter – was bringt mehr Gerechtigkeit?“

Paus hat keinen einfachen Stand an diesem Abend. Vor rund 70 Zuhörern in den Räumen von Zeit Online zeigt sie sich selbst einigermaßen überrascht über die große Wählerabkehr, zumal, wie sie betont, die Umfragewerte der Grünen kurz nach der Vorstellung des Steuerkonzepts im Frühjahr relativ konstant geblieben seien. Andererseits räumt sie auch ein, dass die Pläne ihrer Partei „keine Höhenflüge eingebracht“ hätten. Aber was sein muss, muss sein. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, sagt sie und verweist dabei auf Pleite-Kommunen, desolate Länderhaushalte und den Bund, der ebenfalls ohne neue Schulden nicht auskommt.

Da kann FDP-Mann Lindner nur den Kopf schütteln. Er hält Paus entgegen, dass der Staat Einnahmen habe, wie noch nie. Das führe sogar dazu, dass der Bund am Ende der Legislaturperiode weniger ausgebe als am Anfang. „Wir sind in der Lage, im nächsten Jahr Schulden zurückzuzahlen“, fügt der Liberale stolz hinzu und ergänzt: „Das ist seit 40 Jahren nicht mehr passiert.“ Ob Lindner diesen Moment allerding noch als Mitglied der Regierungskoalition erleben wird?

Für  die FDP läuft der Wahlkampf genauso wenig rund wie bei den Grünen. Während die Liberalen von den Umfrageinstituten konstant um die Fünf-Prozent-Hürde herum gelistet werden, befinden sich die Grünen schon seit Wochen im Sinkflug. Doch Lindner ist zuversichtlich, nach der Wahl am 22. September wieder im Bundestag zu sitzen. Wenigstens diese Zuversicht teilt er mit Paus. „So Gott will und die Bürger es wollen, komme ich rein“, sagt Lindner. Und Paus sekundiert: „Ich komme rein.“ Diese Fragen scheinen für beide wenigstens kein Problem darzustellen. In der Steuerpolitik hingegen trennen FDP und Grüne Welten.

Kommentare (26)

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manthra

12.09.2013, 07:03 Uhr

■ Das ist grüne Politik!

“Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
Joschka Fischers

Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
Daniel Cohn-Bendit

“Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”

“Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
Sieglinde Frieß

“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
Claudia Roth

“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
Claudia Roth,

“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
Cem Özdemir

“Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person sondern der gleichgesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland”.
Cem Özdemir

Sinngemäß: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”.
Cem Özdemir

“Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
Jürgen Trittin

manthra

12.09.2013, 07:03 Uhr

Das ist grüne Politik! Teil 2!

„Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“
Joschka Fischer

„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
Joschka Fischer

„Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“
Jürgen Trittin

„Wir haben eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, ob es einem gefällt oder nicht […] Die Grünen werden sich in der Einwanderungspolitik nicht in die Defensive drängen lassen nach dem Motto: Der Traum von Multi-Kulti ist vorbei.“
Claudia Roth

"Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik"
Claudia Roth

„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
Vorstand der Bündnis90/Die Grünen München

Die Abschaffung der Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.
Arif Ünal Bündnis90/Die Grünen, Antragssteller

Wir müssen den Islam einbürgern
Renate Künast

Account gelöscht!

12.09.2013, 07:57 Uhr

Wer die Bürger in allem gängeln und bevormunden will, muß ihnen auch das Einkommen und das Eigentum entziehen - und der Umverteilungsmaschinerie zuführen, die dann grüne Apparatschiks kontrollieren. So einfach ist das und die Grünen haben das verstanden. Es leben das Kollektiv - willkommen im Ameisenstaat.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/14812-gruenen-di

http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/wahlkampf-2013-die-gruenen-sind-ploetzlich-so-gleich-das-tut-ihnen-nicht-gut_aid_1086546.html

Hoffentlich verschwindet diese Partei bald komplett in der Versenkung. Sie hat die letzten Jahrzehnte (indirekt über "Meinungsführung") schon genug Schaden angerichtet. Und außerdem ist sie von den US-Eliten fremdgesteuert, verfolgt nicht die Interessen der Bevölkerung in Deutschland.

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