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18.01.2012

17:16 Uhr

PDF-Dokumente im Internet

Wulff legt Fragen und Antworten zur Kreditaffäre offen

Nun also doch: Die Anwälte des Bundespräsidenten haben eine Sammlung an Journalistenfragen und die zugehörigen Antworten veröffentlicht. Was gefragt wurde - und was Christian Wulff antworten ließ. Die Original-Dokumente.

Bundespräsident Christian Wulff in Berlin. Reuters

Bundespräsident Christian Wulff in Berlin.

BerlinSechs Wochen nach Beginn seiner Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff jetzt Fragen von Journalisten und Antworten seiner Anwälte darauf dokumentiert. 240 Seiten wurden ins Netz gestellt. Er folgt damit der Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart teilte unterdessen mit, wegen des umstrittenen Hauskredits der BW-Bank für Wulff keine Ermittlungen einzuleiten. Aber es gibt neue Vorwürfe - und Streit im Landtag von Hannover.

Das von Wulffs Anwälten vorgelegte Material enthält zum Teil seitenlange Anfragen zu Wulffs 500 000-Euro-Kredit, seinen Urlaubsreisen und anderen Themen. Etliche Fragen beziehen sich auf die Mitnahme befreundeter Geschäftsleute auf Auslandsreisen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, viele auch auf seine Kontakte zu dem Unternehmer Carsten Maschmeyer.

Die Veröffentlichung war von Wulffs Anwälten zunächst aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. Mehrere Zeitungen entbanden Wulff dann aber von der Pflicht, ihre Recherche-Ergebnisse zu schützen. Nach Angaben von Rechtsanwalt Gernot Lehr sind personenbezogene Angaben und Fragenkomplexe, die Persönlichkeitsrechte verletzten könnten, auf den Seiten geschwärzt.

Lehr betonte, die Tatsache, dass von mehreren Redaktionen keine oder nur eingeschränkte Zustimmung zur Veröffentlichung vorlägen, mache deutlich, wie richtig die Entscheidung Wulffs gewesen sei, für die Veröffentlichung eine Zustimmung zu fordern. Die Anwälte betonen, Wulff habe sie am 13. Januar beauftragt, die Anfragen und Antworten der Medien zu veröffentlichen, die dies freigegeben hätten.

Kommentare (29)

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Account gelöscht!

18.01.2012, 17:27 Uhr

Wo ist es? Her damit!
Schönen Feierabend noch.

RechtundGesetz

18.01.2012, 18:19 Uhr

Alles kommt mir ein bisschen so vor,
als hätte man einen Schulbuben beim Schummeln erwischt.

So nach dem Muster,
nur das eingestehen, was Papa und Mama eben herausbekommen haben.

Wenn das nicht reicht, gibt man noch etwas mehr zu.

Und wenn sie nochmals was raus bekommen, nochmals was mehr usw....usw...usw

Und wenn Angela sagt, das reicht nicht, rückt er nochmals was raus.

Langsam wird es peinlich.

Wie lange soll das noch so weiter gehen ?

Pro-D

18.01.2012, 18:40 Uhr

--- Das hat die BILD leider verschwiegen -----

Bundespräsident Wulff in Lindau Donnerhall am Bodensee

27.08.2011 · Wulff rechnet in Lindau mit den Euro-Rettern ab, junge Ökonomen diskutieren mit den Göttern der Disziplin. Es gibt hohe Theorie und heiße Tänze.

Der Bundespräsident: Banken retten Banken, Staaten retten Banken, Staaten retten Staaten. Wer rettet die Retter?

Mit einem solchen Donnerwetter hatte am Bodensee niemand gerechnet. Bundespräsident Christian Wulff steht am Pult der Lindauer Inselhalle, vor ihm 17 Wirtschaftsnobelpreisträger, rund 370 junge Ökonomen aus aller Welt und hinten im Saal die internationale Presse. Wulff lächelt in den abgedunkelten Saal, viele erwarten eine präsidial-langweilige Eröffnungsrede. Doch dann kommt das Donnerwetter. Wulff nutzt seine Lindauer Rede für eine Generalabrechnung mit dem Irrungen und Wirrungen in der Finanz-, Schulden- und Euro-Krise. „Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten Banken gerettet, dann rettet eine Staatengemeinschaft einzelne Staaten.

Wer rettet aber am Ende die Retter?“, fragt Wulff.
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Im Saal ist es ganz still. Wulff feuert nun eine Breitseite gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Deren Staatsanleihekäufe rüffelt er als „rechtlich bedenklich“ und „weit über ihr Mandat hinaus“. Und viele Regierungen hätten den Ernst der Lage noch nicht erkannt: Erst „im allerletzten Moment“ zeigten sie Bereitschaft, Besitzstände und Privilegien aufzugeben und Reformen einzuleiten. Weil sie lange die desolaten Finanzen schleifen ließen, sind die Staaten nun unter Druck. Die Politik ließe sich „am Nasenring“ von Banken, Ratingagenturen und Medien „durch die Manage führen“, rügt Wulff.

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