Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.01.2011

14:31 Uhr

Peer Steinbrück

„Die FDP-Positionen helfen Europa nicht“

VonDaniel Delhaes, Thomas Hanke

Die fiskalischen Herausforderungen einer Wirtschaftskrise sind dem ehemaligen Finanzminister Steinbrück wohl bekannt. Im Interview spricht der SPD-Politiker über Europas Krise, die notwendige Umschuldung der Griechen und schießt scharf gegen die Liberalen.

Der ehemalige Finanzminister Schäuble ist mittlerweile einfacher Bundestagsabgeordneter für die SPD. Reuters

Der ehemalige Finanzminister Schäuble ist mittlerweile einfacher Bundestagsabgeordneter für die SPD.

Handelsblatt: Die Bundesregierung streitet über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dafür, die FDP strikt dagegen. Auf wessen Seite schlagen Sie sich?

Steinbrück: Eindeutig auf die von Schäuble. Nachdem diese Regierung zwölf Monate im Wesentlichen auf Zeit gespielt hat, ist es dringend notwendig, einen fundamentalen Ansatz zu verfolgen, um die Lage in der Euro-Zone zu stabilisieren. Die anderen Staaten erwarten eine Führungsrolle Deutschlands. Die FDP bremst. Kanzlerin und Schäuble müssen zwischen ihrem Verantwortungsethos für Europa und der Klimapflege in der Koalition wählen.

Handelsblatt: Versagt die FDP vor der Verantwortung?

Steinbrück: Ich glaube, dass Hans-Dietrich Genscher rotiert. Die FDP-Granden Westerwelle, Brüderle und Solms nehmen Positionen ein, die Europa nicht helfen und die im Ausland eher als belastend wahrgenommen werden. Erst recht, wenn die FDP versuchen sollte, mit Blick auf ihre schwierige Lage vor den anstehenden Landtagswahlen national-chauvinistische Parolen anklingen zu lassen.

Handelsblatt: Kommen wir an einer umfassenderen europäischen Garantie für die Schulden der finanzschwachen Länder vorbei?

Steinbrück: Schon die jetzige Stabilisierungs-Fazilität (EFSF) kommt ja einem Euro-Bond ziemlich nahe. Erst recht alle weitergehenden Überlegungen. Die Bundesregierung ist in ihrer Sprachverklemmung nicht dazu bereit, den Bürgern klar zu sagen: Es geht an einer Vergemeinschaftung von Risiken kein Weg vorbei, wenn wir die Märkte nicht zu weiteren Testläufen herausfordern wollen.

Handelsblatt: Das wäre aber ein wesentlich größerer Schritt als gemeinsame Anleihen.

Steinbrück: Ich sage voraus, dass die Umschuldung von Griechenland in den nächsten fünf oder sechs Monaten auf der Tagesordnung steht. Die Verschuldung steigt selbst bei einer Nettokreditaufnahme von null. In dieser Lage ist es nicht abwegig zu sagen: Wir geben euch gemeinschaftlich Geld, damit ihr zu einem Kurs von etwa 70 Prozent Anleihen zurückkaufen könnt. Dann habt ihr schon mal einen Kapitalschnitt von 30 Prozent.

Handelsblatt: Zuerst würde mit den Gläubigern über eine freiwillige Umschuldung verhandelt, bei der die Griechen 30 bis 40 Prozent ihrer Schulden loswürden?

Steinbrück: Ja, wenn sich die Gläubiger darauf einlassen.

Handelsblatt: Und anschließend gäbe es eine Garantieerklärung der Euro-Länder für einen Teil der notwendigen neuen Anleihen?

Steinbrück: Ja, weil das die Märkte beruhigen würde. Sie sähen, dass sie nicht alles verlieren. Die Partner würden aber in der Tat nur einen Teil, vielleicht 60 Prozent, garantieren, damit die Chose sich nicht so fortsetzt. Den Rest müssen die Griechen selbstständig finanzieren, zu einem wohl deutlich höheren Zins.

Kommentare (22)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Ondoron

31.01.2011, 15:54 Uhr

Jetzt hat ja Steinbrück endlich die Katze aus dem Sack gelassen: Es ist tatsächlich so, dass die deutschen Steuerzahler bluten sollen für ein gescheitertes "politisches Projekt".
Die angeblichen Vorteile Deutschlands vom Euro? Alles gelogen ohne rot zu werden. Von Goebbels haben die aktuellen Politiker gelernt: Trommeln für den Euro, egal, was passiert.
Die europäischen Politiker werden so lange weitermachen, bis alles den bach runtergeht. Noch ein paar Jahre, und dann ist es so weit. Niemand soll sagen, er habe es nicht gewußt, wenn der deutsche Staatsbankrott ansteht oder Deutschland tatsächlich "braun" wird.
Die FDP lässt keine national-chauvinistischen Töne verlauten, wenn sie erkennt, was der Euro ist: Ein Vehikel mit europäischen Anstrich, das den Wohlstand Deutschlands in Europa verteilt. Die Politiker werden sich dafür dereinst noch zu verantworten haben, wenn der letzte Depp kapiert, was hier vor sich geht.

Morchel

31.01.2011, 16:16 Uhr

Ondoron Ja du hast sehr recht. Nun haben sie die Schlinge um den Hals und ihr Winseln ja rumheulen zeigt ihren wahren Charakter. Steinbrück/Asmussen zieh dir deise Geschichte rein und Du erkennst Wie armselig sie sind. Arme Tote Soldaten wer hat euch verheizt, Leiharbeiter wer hat dafür georgt das ihr keine Zukunft habt. WEr sind die Volksverräter, die einen stabilen Euro meinten aber ihre persönliche bereicherung realisierten. Rechnet mal durch ob Riester sich rechnet oder schaut wie Rürup gerade sein Persönliches Wohlergehen vorranbringt.

Grundgesetzverfechter

31.01.2011, 16:32 Uhr

Wir geben euch gemeinschaftlich Geld, damit ihr zu einem Kurs von etwa 70 Prozent Anleihen zurückkaufen könnt. Dann habt ihr schon mal einen Kapitalschnitt von 30 Prozent.
---
Hallo Herr Steinbrück,
was ist das anderes, als das banken und investoren ihre wertlosen Schrottanleihen an die Griechen zurückführen können?
Die sind dann fein raus, genauso wie die Griechen dann zum Ausstieg aus dem Euro überzeugt werden.

"Die bundesregierung ist in ihrer Sprachverklemmung nicht dazu bereit, den bürgern klar zu sagen: Es geht an einer Vergemeinschaftung von Risiken kein Weg vorbei, wenn wir die Märkte nicht zu weiteren Testläufen herausfordern wollen".
---
Vielen Dank, das Sie uns deutsche Steuerzahler als Ex-Finanzminister vor die vollendete Tatsache stellen, zukünftig nach dem deutschen Länderfinanzausgleich, eine europäische Transferunion alimentieren dürfen.
Niemals wird das vor dem bundesverfassungsgericht bestand haben können. Ansonsten können wir Deutschen unser Grundgesetz gleich verbrennen!
Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie ist eine Regelung in Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes für die bundesrepublik Deutschland, nach der bestimmte Verfassungsprinzipien auf ewig einer Verfassungsänderung entzogen sein sollen.

Artikel 79 Absatz 3 lautet:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus begegnen und naturrechtliche Grundsätze in Form der Menschenwürde (vgl. Artikel 1 des Grundgesetzes für die bundesrepublik Deutschland) sowie der Strukturprinzipien in Artikel 20 (Republik, Demokratie, bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat) mit einer zusätzlichen Sicherung versehen. Durch diese Ewigkeitsklausel ergibt sich selbst innerhalb des Grundgesetzes eine Normenhierarchie. bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden. Die bezeichnung Ewigkeitsklausel selbst steht nicht im Grundgesetz, sondern gehört eher der juristischen Umgangssprache an.


Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×