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01.04.2012

14:20 Uhr

Peer Steinbrück

Die Troika wird sich nicht zerlegen

VonHeike Anger, Michael Inacker

ExklusivDass es verschiedene Meinungen über den Kurs der Euro-Rettung innerhalb des Kanzler-Kandidaten-Trios der SPD gibt, ist kein Geheimnis. Daraus aber eine „Rivalität“ zu machen, ist für Peer Steinbrück „völlig übertrieben“.

Peer Steinbrück beim SPD-Bundesparteitag in Berlin Anfang Dezember 2011. dapd

Peer Steinbrück beim SPD-Bundesparteitag in Berlin Anfang Dezember 2011.

BerlinEx-Finanzminister Peer Steinbrück hat Spannungen in der SPD-Troika zugegeben, Konsequenzen für die Kür des Kanzlerkandidaten jedoch abgelehnt. „Dass es eine Meinungsverschiedenheit gegeben hat, ist erkennbar. Dies ist auch erlaubt“, sagte Steinbrück im Interview mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Die Rivalität, die daraus gemacht werde, sei jedoch „völlig übertrieben“. „Über den Kurs in der Euro-Rettung wird sich die Troika nicht zerlegen, das sage ich Ihnen zu“, sagte Steinbrück. Zuletzt hatte die Frage, ob die Zustimmung im Bundestag zum Fiskalpakt mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer verknüpft werden sollte, innerhalb der Troika zu heftigen Konflikten geführt.

Auch bei zunehmender Konkurrenz zwischen den drei Kanzlerkandidaten – Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier – sollte sich die Partei nach Einschätzung des Ex-Finanzministers nicht früher als bislang geplant festlegen, wer die Führung übernimmt. „Wir haben kein Interesse, dass irgendeiner von uns anderthalb Jahre als Kanzlerkandidat unterwegs ist“, sagte Steinbrück dem Handelsblatt. Die Medien und die politischen Kontrahenten „würden jeden Speer auf die Brust dieses Kandidaten werfen und ihm jedes Stöckchen hinhalten“, fürchtet Steinbrück. Bislang plant die SPD, ihre Kanzlerkandidaten im Januar 2013 zu küren.

Für eine Rettung von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem weiteren Niedergang der FDP stehe die SPD nicht bereit. „Wenn die Bundeskanzlerin über keine funktionsfähige Regierung und keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr verfügt, dann wird es Neuwahlen geben müssen“, sagte Steinbrück. „Darauf können wir uns schnell einstellen.“

Kommentare (3)

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RobertSchumansErben

01.04.2012, 16:23 Uhr

Nein, um Himmels willen, tut euch das nicht an. Diesmal werdet ihr euch wundern. Entsorgung en bloc. Wozu in Einzelteile zerlegen? Eine Frage an @HB, Zweidrittel Peer ein Drittel Steinmeier ergibt ein Ganzes von Steinbeißern. Offensichtlich gehört der Obersekretär der spD nicht mehr zu ihren Kandidaten. Der wird sich freuen, ob des fehlenden Fotos. Gewollt oder ungewollt.

Die Frage stellt sich mir wirklich nicht. Zweitrangig, wie das bereits in der Pipeline gehandelte nächste Bundestagswahlergebnis. BürgerINnen freut euch, am TV auf allen bundesdeutschen Kanälen wird demnächst ein TED-Knopf speziell für Wahlen eingeführt. Die Wirtschaft muß doch brummen. Oder?

Dr.NorbertLeineweber

01.04.2012, 21:10 Uhr

Die SPD-Troika hat sich schon selbst zerlegt. Noch dümmer als im Artikel der FAZ: "Warum wir die Soziale Marktwirtschaft brauchen", geht es nicht mehr. Demnach "spaltet die Finanzkrise die Gesellschaft." Dabei hat die hemmungslose Schuldenorgie der Pleitestaaten die Gesellschaft gespaltet. Und zwar in solche, die schon bankrott sind und jene, die das bezahlen sollen und demnächst pleite sind. Ursache ist die Finanzpolitik gewesen. Wer wie die Trioka Ursache und Wirkung vertauscht, ist dümmer als ein Student im ersten Semester. Das ist fast schon Hauptschulabschluss und würde berufsmäßig gut zu Gabriel passen. Und wenn dann "Investitionen für die Beschäftigung" gegen die Staatspleiten eingesetzt werden sollen, ist das pervers. Das Wachstumsdrama und die Beschäftigungskrise war ein Prozess mit Ansage und nach Fahrplan, wie er oft genug im Handelsblatt nachzulesen war. Jeder Ökonom mit einigermaßen Denkvermögen hat schon immer gewusst, welche Ursachen die Krise wirklich hat: Staatsinterventionismus und Schuldenstaat, am Besten noch unter linken Regierungen wie Pasok in Griechenland oder Hollande demnächst in Frankreich.
So geht Staatspleite heute. Die SPD-Troika sollte einmal nachdenken, weshalb der Musterknabe Deutschland aktuell einen selbsttragenden Aufschwung hat und keine "Investitionen in die Beschäftigung" braucht. Wer das nicht hinbekommt, und stattdesssen auf Pump finanzierte Maßnahmen in Pleitestaatewn vorschlägt, ist vollkommen gedankenfrei. Basta. Die Finanzkrise hat in Wahrheit das Gehirn der Trioka gespalten: In eine linke und eine rechte Hälfte, wobei die rechte dann wohl verkümmert ist und linke Beschäftigungsprogramme übrig bleiben. Aus der Geschichte der letzten 30 Jahre nichts gelernt. Und das gleich im Dreierpack. Unfassbar bodenlos.

Mazi

01.04.2012, 23:22 Uhr

@Dr.NorbertLeineweber
Von einer Troika zu sprechen kommt doch einer Reaktivierung der Schröderianer: Steinbrück und Steinmeier gleich.

Den Schaden, den Schröder seiner Klientel angetan hat, sollte mittlerweile jedem bekannt sein. Ob wir Hartz IV, Riesterrente oder Minijobs nennen, das war Sozialabbau in reinster Form. Um so unverständlicher ist die Tatsache, dass Gabriel die beiden noch nicht freigegeben hat. Überfällig sind beide schon lange. Es kann doch nur sein, dass er mehr weiss und sich zwei Sündenböcke zum Abschuss frei hält.

Vielleicht verspürt Gabriel noch nicht den richtigen Druck von der Basis, vielleicht muss ihm noch etwas nachgeholfen werden.

Was Steinbrück angeht, sollte er wohl über den Spionagefall in der Schweiz stolpern. Nach der Verhaftung und Auslieferung der deutschen Steuerfahnder und deren Plauderei über das "System" könnte es auch Steinbrück final erwischen.

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