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15.05.2013

15:59 Uhr

Peer Steinbrück

„Merkel-Gerede hat Anti-Euro-Partei hervorgerufen“

VonDietmar Neuerer

Was als europapolitische Grundsatzrede angekündigt war, wurde zu einem Frontalangriff auf die Kanzlerin. SPD-Frontmann Steinbrück wirft Merkel vor, mit ihrer Politik der Anti-Euro-Partei den Weg geebnet zu haben.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Euro-Debatte schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben. In einer europapolitischen Grundsatzrede am Dienstagabend in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin machte er die CDU-Bundesvorsitzende mitverantwortlich für das Entstehen der neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Merkel habe das „böse Spiel“ der Euro-Kritiker mit der Angst und dem Ressentiment mitgespielt, als auch sie vor zwei Jahren gemeinsam mit der „Bild“-Zeitung „das Bild von den faulen Griechen, Spaniern und Portugiesen zeichnete, als sie - frei von Kenntnissen über die Fakten – von Urlaub und Rente in diesen Ländern fantasierte“, sagte Steinbrück laut dem von der SPD-Zentrale verbreiteten Redemanuskript. Länder, die trotz angeblich allein eigenem Verschulden der Misere dennoch von deutschen Steuerzahlern gerettet werden müssten, da dieses alternativlos sei. Die Rede von der Alternativlosigkeit habe dann „tatsächlich eine „Alternative“ hervorgerufen, sie nennt sich „Alternative für Deutschland“, und sie spielt offen mit dem Feuer des Nationalismus“.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Widerspruch kommt vom Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger. Auch die SPD trage eine „maßgebliche Verantwortung“ dafür, dass es zur Gründung der eurokritischen Partei gekommen sei, sagte Riexinger Handelsblatt Online. Sie habe immer Ja zu Merkels Euro-Politik gesagt: Merkel wolle Austerität, die SPD wolle Austerität Light. „Aber ein falscher Weg bleibt falsch, auch wenn man ihn langsamer geht.“ Dennoch sieht Riexinger für SPD die Chance, gemeinsam mit der Linken eine „glaubwürdige Alternative zum Kaputtsparen“ zu entwickeln.

Riexinger schlug dem SPD-Kanzlerkandidaten eine Zusammenarbeit im Kampf gegen die AfD vor. „Der AfD-Spuk wäre vorbei, wenn die SPD im Bundesrat zusammen mit uns endgültig den Fiskalpakt kippen würde“, sagte er. Damit könne Steinbrück mit seinem Gerede, Merkel trage die Verantwortung für die Entstehung der AfD, Substanz verleihen.

Auch Steinbrück sieht in der AfD eine große Gefahr, zumal in Deutschland, wie er sagte, schon seit längerem „ein latenter und manchmal auch expliziter Unwille“ köchle, in Not geratene Nachbarn zu retten. Stattdessen höre man Begriffe wie Nationalstaat oder Aussagen wie „Ich will meine D-Mark zurück“. „In Deutschland sind es heute die Wutbürger mit Krawatte und Doktortitel, die diese Wörter besonders oft sagen“, fügte Steinbrück hinzu. Die Aufgabe der Politiker werde daher sein, dafür zu sorgen, dass sie nicht die Debatte über die Rettung des Euros bestimmen. „Denn der Furor der Steuerzahler ist leicht zu entfachen“, warnte der SPD-Kanzlerkandidat

Um den „Geist des Nationalismus wieder in die Flasche zu kriegen“ regte Steinbrück an, offen über die Kosten der Ungleichheit in Europa zu sprechen. Diese Ungleichheit werde gerade noch weiter verschärft, sagte er. So sei bekannt, dass die einseitige Austeritätspolitik in eine Abwärtsspirale führe. „Die von der EU verordnete Krisenmedizin hat viele Staaten noch tiefer in wirtschaftliche Probleme gestürzt“, konstatierte Steinbrück.

Das habe dazu geführt, dass erstens die Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt immer weiter steigen. Und zweitens, sich die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe bewege. „Insbesondere die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit tut mir in der Seele weh“, sagte er. Deshalb fordere er ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Nötig seien Lohnkostenzuschüsse aus EU-Töpfen, damit Europas Jugend eine Zukunft habe.

Kommentare (85)

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Prophet

15.05.2013, 13:27 Uhr

Wie auch immer, jetzt ist die AfD da und ihr Siegeszug wird nicht mehr aufzuhalten sein. Ihre Existenz verdankt sie nicht dem Gerede von Politikern sondern ist die logische Konsequenz aus der wirtschaftlichen Gesamtsituation in Europa. Europa braucht einen flexiblen Euro.

Account gelöscht!

15.05.2013, 13:28 Uhr

Marshallplan?

Haben die doch bereits gehabt, 1000-fach (damals gab es, meiner Erinnerung nach, 2 Milliarden Dollar für alle). Und das Geld verjuxt. Swimmingpools für alle in Athen...

Daher stammen doch die Schulden. Das Politpersonal bei uns wird auch immer schlechter. Oder ist es die pure Bösartigkeit gegen das fleißige deutsche Volk?

Account gelöscht!

15.05.2013, 13:30 Uhr

Herr Steinbrück:
Die Wähler vergessen nicht alles und das Internet nichts.

Eine SPD-Regierung hat die Deregulierung der Finanzmärkte zu verantworten. Und die Spd-Parlamentarier haben treu und einmütig Merkels €-Kurs unterstützt.
Alles, was man Herrn Steinbrück glauben kann, ist, dass er nach der Wahl die Steuern erhöhen und das Kanzlergehalt aufstocken will. Es spricht nicht gerade für die spd, dass sie keinen anderen Kandidaten aufbieten kann.

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