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20.06.2013

16:25 Uhr

Peer Steinbrück

Standortschließungen der Bundeswehr überprüfen

Peer Steinbrück wettert weiter gegen die laufende Bundeswehrreform. Sollte er gewählt werden, will er einige Punkte auf den Prüfstand stellen. Eine Reform in der Reform soll es aber nicht geben, sagte er.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (links) und Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes bei einer Pressekonferenz in Berlin. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (links) und Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes bei einer Pressekonferenz in Berlin.

BerlinSPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs die geplante Schließung von Bundeswehrstandorten auf den Prüfstand stellen. Es gebe bei der laufenden Truppenreform einen „gewissen Korrekturbedarf“, sagte Steinbrück am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Vorstand des Bundeswehrverbands in Berlin. „Das bedeutet, dass gegebenenfalls auch einige Standortentscheidungen korrigiert werden müssen.“

Der Sozialdemokrat verwies zur Begründung auch auf die Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften: Schon jetzt seien gut 80 Prozent der Soldaten Pendler. Er erneuerte seine Kritik an der Umsetzung der Bundeswehrreform. Sie sei schlecht vorbereitet worden, ungenügend ausgestattet und werde mangelhaft umgesetzt.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Einen ganz neuen Kurs hält Steinbrück jedoch nicht für zielführend: „Ich würde nicht die Bäume ausreißen, um deutlich zu machen, da sind Wurzeln dran.“ Es sei wichtig, Ruhe in die Bundeswehr zu bringen. „Keine Reform in der Reform“, warnte auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch.

Die Truppenreform wurde im Frühjahr 2010 auf den Weg gebracht. Dazu gehören die Aussetzung der Wehrpflicht, die Verringerung der Truppenstärke und Standortschließungen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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kroenig

20.06.2013, 18:20 Uhr

Der kommt nicht an die Macht! Wer sollte denn die rot-grünen Sozialverräter noch wählen? Der Mann träumt.

Account gelöscht!

21.06.2013, 12:07 Uhr

Auch das noch, Peer Steinbrück versucht Stimmen von Soldaten abzufischen, die seine Partei mit den Grünen in den Krieg geschickt haben. Wie armselig ist das denn. Die Deutsche Armee wird ja jetzt Privateigentum der Politiker, dazu gehören nun mal Stanstortveränderungen, die den Soldaten nichts kosten außer Veränderungen der Ungebung und Freunden.

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