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24.12.2015

08:36 Uhr

Pegida, AfD & Co.

Wie rechts ist Deutschland?

Flüchtlingskrise, Terrorismus, Euro: Mancher spricht von einer Zeitenwende in Deutschland – und von einem Rechtsruck in der Gesellschaft. Doch wie sieht die Realität aus? Fragen und Antworten zur Angst der Deutschen.

Die Kanzlerin Angela Merkel als Euro-Nazi? Die Pegida-Anhänger sehen sie so. ap

Pegida-Demonstration

Die Kanzlerin Angela Merkel als Euro-Nazi? Die Pegida-Anhänger sehen sie so.

BerlinIst wirklich alles so schlimm? Millionen Flüchtlinge, die größte Herausforderung seit Kriegsende? Na ja, die Wiedervereinigung gab es ja auch noch. Terrorismus ante portas, oder sind wir schon mittendrin? Aber Vorsicht. Da war ja auch mal die linksterroristische RAF, Ende der 70er Jahre. Oder die Neonazis des NSU, den es womöglich immer noch gibt. Aber der Rechtsruck in Deutschland und Europa? Wirklich einzigartig?

Vielleicht neigen wir in diesen dunklen Wochen auch zur Übertreibung. Typisch deutsche Angst eben, nicht nur vor Krankheit und Tod, vor allem vor Veränderung. Unsicherheit überall. Furchtsame Reaktionen sind wir ja gewöhnt: auf den Reaktorunfall von Fukushima, die Vogelgrippe, den Terror von Paris. Und dann die Flüchtlinge. „Ein solches Jahr habe ich noch nie erlebt“, sagt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Er weiß, wovon er spricht, denn auch das Versagen Europas in der Flüchtlingskrise löst viele Sorgen aus.

Helmut Schmidt wird das Zitat zugeschrieben: „Die Deutschen haben die Neigung, sich zu ängstigen. Das steckt seit dem Ende von Nazi-Zeit und Krieg in ihrem Bewusstsein.“ Untersuchungen zeigen, dass die Sorgen um den Lebensstandard und die Wirtschaftsentwicklung immer noch größer sind als alle anderen Ängste. Aber was macht die German Angst mit uns? Lässt sie das Land wirklich nach rechts driften, in dumpfen Extremismus? Das ist vermutlich in diesen Tagen die größte Sorge. Wie hängt das alles zusammen? Hier ein paar Fragen und der Versuch, den Antworten näher zu kommen.

Ist die Globalisierung an allem schuld?

Von einem Rendezvous mit der Realität ist derzeit die Rede, nämlich mit der negativen Seite der Globalisierung. Da werden nicht nur Waren und Daten massenhaft und sekundenschnell bis in jeden Winkel dieser Erde ausgetauscht, sondern da sind auch Menschen weltweit unterwegs, die anders leben oder überleben wollen. Die aktuelle Fluchtbewegung ist nur ein Vorgeschmack dieser anderen Globalisierung, die kein vorübergehendes Phänomen ist. Wohlstand dank offener Märkte, ohne eine offene Welt, funktioniert nicht, was vielen Deutschen noch schwer fällt anzuerkennen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges vor 25 Jahren und mit der Digitalisierung bekam die Globalisierung einen neuen Schub: Handel mit Gütern jeder Art, Milliarden-Finanzgeschäfte in Millisekunden, 24 Stunden rund um den Globus, weltweite Datenkommunikation ohne Verzögerungen und Ländergrenzen, weltumspannende Konzerne und zum Verwechseln ähnliche Konsumtempel in jeder größeren Stadt der Welt.

Wo rechte Parteien gegen Flüchtlinge wettern

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Pis) ging aus der Parlamentswahl am 25. Oktober als Siegerin hervor. Sie hatte im Wahlkampf vor Integrationsproblemen gewarnt und sich gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Österreich

Die rechte FPÖ von Heinz-Christian Starche sammelt seit Jahren erfolgreich Protestwähler ein, die Flüchtlingskrise hat diese Tendenz verstärkt. Bei der Landtagswahl in Wien im Oktober wurde die FPÖ zweitstärkste Kraft, landesweite Umfragen sehen die Partei bei etwa 33 Prozent, gut zehn Prozentpunkte vor den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.

Schweiz

Der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hat die Flüchtlingskrise genutzt. Bei der Parlamentswahl am 18. Oktober behauptete sich die SVP mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU klar als stärkste Partei.

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte gewann bei der Parlamentswahl im September sieben Prozent. Damit wurde sie drittstärkste Kraft.

Dänemark

Die rechte Dänische Volkspartei ist nach der Wahl im Juni zweitstärkste Kraft im Parlament. Die DF erreichte 21,1 Prozent Stimmenanteil. Sie fordert einen kompletten Asylstopp. Doch auch die Sozialdemokraten und Liberalen sprechen sich für eine restriktive Flüchtlingspolitik aus.

Italien

Bei den Regionalwahlen im Mai verzeichnete die rechtspopulistische Lega Nord Zuwächse. In Venetien etwa erhielt sie 50 Prozent der Stimmen. In Umfragen lag sie im September landesweit bei 14 Prozent und wäre damit drittstärkste Partei. Sie will die Flüchtlingsboote gar nicht erst landen lassen.

Slowakei

Am 5. März 2016 findet die nächste Parlamentswahl in der Slowakei statt. Fast alle Parteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, auch die regierenden Sozialdemokraten.

Tschechien

Alle großen Parlamentsparteien sind gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

Niederlande

Die nächsten Wahlen in den Niederlanden sind erst für 2017 angesetzt. Umfragen zufolge wäre die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders derzeit stimmenstärkste Kraft.

Ungarn

Die regierende rechtskonservative Fidesz hat von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert und in Umfragen zugelegt.

Deutschland ist weltweit der größte Profiteur dieser Globalisierung – noch vor der größten Wirtschaftsmacht USA und Exportweltmeister China. Von der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Euro- und Griechenlandkrise blieben die Deutschen weitgehend verschont. Platt gesagt: Globalisierung tat nicht weh.

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