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06.02.2016

18:55 Uhr

Pegida-Aktionstag

„Festung Europa“ fällt kleiner aus als erwartet

„Merkel muss weg“: Erneut demonstrierten Tausende Pegida-Anhänger gegen die Islamisierung des Abendlands – diesmal mit Unterstützung aus aller Welt. Doch zur Hauptveranstaltung in Dresden kamen weit weniger als erwartet.

Zur Hauptveranstaltung des weltweiten Pegida-Aktionstags kamen 8000 Anhänger zusammen. 2500 Gegendemonstranten protestierten gegen Fremdenhass. dpa

Pegida-Demonstration in Dresden

Zur Hauptveranstaltung des weltweiten Pegida-Aktionstags kamen 8000 Anhänger zusammen. 2500 Gegendemonstranten protestierten gegen Fremdenhass.

DresdenDeutlich weniger Anhänger von Pegida und anderen islamfeindlichen Bündnissen als erwartet haben in Dresden und weiteren europäischen Städten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert. An der zentralen Veranstaltung in der sächsischen Landeshauptstadt nahmen am Samstag nach Angaben der Forschungsgruppe „Durchgezählt“ rund 8000 Menschen teil. Immer wieder gab es „Merkel muss weg“- und „Widerstand“-Rufe. Der Hauptredner und Mitbegründer der Bewegung, Lutz Bachmann, fiel wegen Krankheit aus. Zudem war eine Gegendemonstration wesentlich lautstärker. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt.

Aus Polen, Frankreich, Großbritannien, Lettland oder Dänemark wurden jeweils nur wenige hundert Teilnehmer am gemeinsamen Aktionstag unter dem Motto „Festung Europa“ gemeldet. In Prag gab es bei einer mit Pegida abgestimmten islamfeindlichen Kundgebung Zusammenstöße mit Gegendemonstranten. Es flogen Flaschen und Feuerwerkskörper. Rund 1500 Islamgegner versammelten sich mit Spruchbändern wie „Nein zur Einwanderung - Stopp der Merkelisierung“ vor der Prager Burg.

In Calais und Kopenhagen, wo jeweils etwa 100 Demonstranten gezählt wurden, gab es einige Festnahmen. In Montpellier in Südfrankreich gingen etwa 200 Demonstranten gegen Migranten auf die Straße, in Warschau etwa 350. Bei einer Demonstration von 400 Islamfeinden im australischen Canberra wurde skandiert: „Wir lieben Schweinefleisch“ und „Wer zum Teufel ist Allah?“. Die Demonstranten trugen Banner mit Aufschriften wie „Rapefugees not welcome“ und „Der Islam ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

In Dresden kamen Liveschaltungen zu Kundgebungen nach Bratislava und Prag wegen technischer Probleme nicht zustande. Stattdessen gab es Einspielfilme rechter Bündnisse aus der Slowakei, Ungarn, den Niederlanden und Estland. „Schämen sie sich, Kanzlerin Merkel“, hieß es darin unter anderem. Durch die Einladung „massenhaft nicht integrierbarer oder unwilliger“ Flüchtlinge stelle sie eine „Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit Europas“ dar. Martin Sellner von der rechten Identitären Bewegung in Österreich sagte auf der Pegida-Bühne, er hoffe, dass Angela Merkel auf ihrem Weg in den wohlverdienten Ruhestand „faule Tomaten“ hinterhergeworfen würden.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

In Warschau rief Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling auf einer Kundgebung polnischer Nationalisten zum europäischen Schulterschluss gegen islamische Einwanderung auf. Sie erinnerte an den Kampf von „Polen und Litauern, Sachsen und Österreichern“ bei der Verteidigung Wiens gegen die Türken im 17. Jahrhundert. Damals habe das Heer des polnischen Königs das christliche Abendland gerettet. Nun gelte: „Lasst uns gemeinsam die Schlacht gegen die Islamisierung führen.“

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping warf Pegida vor, rassistischer Gewalt den Boden zu bereiten. Pegida stehe für die Aufkündigung von Empathie und Mitmenschlichkeit, sagte sie bei einer Demonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität“ mit Hunderten Teilnehmern in Dresden. „Außerdem hat Pegida ein Klima befeuert, in dem die Hemmschwelle für rassistische Gewalt stark nach unten gegangen ist.“

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte ein striktes Durchgreifen gegen Pegida. „Da ist jetzt zunehmend die Staatsanwaltschaft gefragt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schon seit dem Vormittag hatte es in Dresden zahlreiche Gegendemonstrationen gegeben. Aufgerufen hatten Glaubensgemeinschaften, Bündnisse, Parteien und Gewerkschaften.

Von

dpa

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