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14.10.2015

20:31 Uhr

Pegida-Demonstration

Morddrohungen gegen Ermittler im Galgen-Fall

Ein Galgen für Merkel und Gabriel auf einer Pegida-Demo sorgte für Aufregung. Der Mann, der die Attrappe zur Schau gestellt hatte, wird nach wie vor gesucht. Der Ermittler in dem Fall hat Morddrohungen erhalten.

Galgen-Drohung gegen Merkel und Gabriel: Die Radikalisierung der Pegida-Anhänger nimmt zu. ap

Pegida-Demo in Dresden

Galgen-Drohung gegen Merkel und Gabriel: Die Radikalisierung der Pegida-Anhänger nimmt zu.

Dresden/SchkeuditzDer Staatsanwalt, der wegen einer Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelt, hat Morddrohungen erhalten. In der Poststelle der Dresdner Staatsanwaltschaft sind mehrere entsprechende E-Mails eingegangen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwochabend. Darüber hatte die „Bild“-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe zuerst berichtet. „Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Staatsanwälten und Richtern darf es nicht geben“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Bedrohung eingeleitet, um den anonymen Absender zu identifizieren.

Dieser schrieb unter anderem: „Für Euch ist die Schlinge auch schon geknüpft“ oder „Wir kriegen Euch alle“. In einer Mail werde ihm mit Erschießung gedroht, „es käme der Tag der Abrechnung“, berichtete Staatsanwalt Jan Hille der „Bild“. Der Jurist hatte am Vortag über Ermittlungen zum Pegida-Galgen informiert.

Was Bürger für Flüchtlinge tun können

Wie erfahre ich, wo Hilfe benötigt wird?

Ein paar Telefonanrufe helfen in der Regel weiter: Die örtlichen Kirchengemeinden, das Rote Kreuz, Caritas oder Diakonisches Werk wissen normalerweise, wo es in der Nähe Flüchtlingsunterkünfte gibt und wer gerade Helfer sucht. Ansprechpartner auf der Verwaltungsebene ist meist das Ordnungsamt, da meist hier die Bereiche Asyl und Migration angesiedelt sind. In jedem Bundesland gibt es zudem einen Flüchtlingsrat, der Kontakte vermitteln und weiterhelfen kann.

Wie kann ich mich tatkräftig engagieren?

Neu ankommende Flüchtlinge sind auf zupackende Unterstützung angewiesen: Helfer können Flüchtlinge mit dem neuen Wohnumfeld vertraut machen, sie zu Behörden und zum Arzt begleiten, Deutschunterricht geben, Hausaufgabenbetreuung anbieten und Kontakte zu Sportvereinen und Freizeiteinrichtungen herstellen. Manche Flüchtlingseinrichtungen vermitteln "Patenschaften", um den Flüchtlingen feste Ansprechpartner für Alltagsfragen anzubieten. Sprachliche und berufliche Vorkenntnisse sind bei Helfern oft nicht so wichtig – was zählt, ist die Einsatzbereitschaft.

Werden Sachspenden benötigt?

Oftmals ja – wobei immer gilt: Zunächst direkt bei der Flüchtlingsunterkunft nachfragen, was gerade gebraucht wird. Nachfrage besteht oft nach Spielzeug, Kleidung, Hygiene- und Gesundheitsartikeln, Bustickets, Telefonkarten, Sanitäranlagen oder Möbeln. Auch Handwerkerleistungen sind gefragt.

Machen Geldspenden Sinn?

Viele Flüchtlingshilfe-Organisationen sind auf private Spenden angewiesen. Auf internationaler Ebene gibt es etwa das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, in Deutschland gibt es Vereinigungen wie Pro Asyl und auf kommunaler Ebene gibt es eine Vielzahl von Projekten. Die Spenden können steuerlich als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn die Empfänger als gemeinnützig anerkannt sind. Flüchtlingshelfer regen an, etwa bei Jubiläumsfeiern oder Geburtstagen auf das Beschenktwerden zu verzichten und Gäste um Spenden für Flüchtlinge zu bitten.

Kann ich Flüchtlinge bei mir daheim aufnehmen?

In manchen Bundesländern ist das bereits erlaubt, in anderen nicht. Ansprechpartner vor Ort ist in der Regel das Ordnungsamt, an das entsprechende Angebote für Privatunterkünfte zu richten sind. Hilfe bei der Vermittlung leistet die private Internetseite www.fluechtlinge-willkommen.de. Flüchtlingshelfer berichten, dass die Behörden nicht immer auf solche Angebote reagieren - möglicherweise aus Überlastung oder aus logistischen Gründen, weil es für die Verwaltung einfacher ist, Flüchtlinge zentral an einem Ort unterzubringen. In solchen Fällen raten Flüchtlingshelfer: Nicht aufgeben, immer wieder nachfragen.

Wie kann ich Verständnis für Flüchtlinge wecken?

Der Schulunterricht ist ein guter Ort, auf die gegenwärtige Lage einzugehen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bietet umfassendes deutschsprachiges Unterrichtsmaterial und vermittelt Schulbesuche von Flüchtlingen. Ganz allgemein raten Flüchtlingshelfer: Treten Sie beherzt ein gegen fremdenfeindliche Sprüche in ihrer Umgebung, suchen Sie Kontakt mit Flüchtlingen.

Der Mann, der die für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „reservierte“ Galgenattrappe zur Schau gestellt hatte, wird nach wie vor gesucht. Der Fall hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Gemkow verurteilte die Anfeindungen „aufs Schärfste“ und sieht sie auch als Angriff auf die gerade im Osten mühsam errungene unabhängige Justiz. „Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf den Staat und damit auf uns alle“, so der Minister.

Derweil hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise fest. Das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg und Verfolgung sei ein Recht, das prinzipiell jedem Menschen zustehe, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Mittwochabend bei einer Zukunftskonferenz der CDU-Landesverbände von Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im nordsächsischen Schkeuditz. Menschen mit Bleibeperspektive müsse auch eine Perspektive in Deutschland geboten werden. Zugleich müssten die Menschen, die nicht bleiben könnten, in ihre Heimat zurückgeführt werden. Hier könne man noch besser werden, sagte die Kanzlerin.

Von

dpa

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