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10.12.2014

07:29 Uhr

„Pegida“-Demos

Tillich findet Rolle der AfD niederträchtig

Pegida, „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – was sind das für Menschen, die da demonstrieren? Die etablierten Parteien suchen nach Antworten. Und haben dabei auch die Parteipolitik im Blick.

Das Bündnis Pegida tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein. ap

Das Bündnis Pegida tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein.

BerlinSachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die AfD wegen ihrer Rolle bei den islamfeindlichen „Pegida“-Demonstrationen scharf angegriffen. Mitglieder der Alternative für Deutschland versuchten, aus dem Schicksal der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Das ist niederträchtig.“

Am Montagabend hatten sich in Dresden etwa 10.000 Menschen an einer Demonstration der Bewegung „Pegida“ beteiligt – so viele wie nie zuvor. „Pegida“ ist die Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Das Bündnis tritt unter anderem für eine Verschärfung des Asylrechts ein.

Der Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hatte die Demonstrationen am Dienstag begrüßt. Sie zeigten, dass sich diese Menschen in ihren Sorgen von den Politikern nicht verstanden fühlten, sagte er. Politiker der etablierten Parteien und Muslimverbände äußerten sich dagegen besorgt und forderten mehr Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit.

Tillich rief seine Partei zur Auseinandersetzung mit der AfD auf. „Die Union muss die Themen, die anzusprechen sind, auch deutlich ansprechen“, sagte er. „Mit einer eigenen deutlichen Sprache müssen wir der AfD den Nährboden für ihren politischen Populismus entziehen.“

Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Lorenz Caffier (CDU) warb für eine differenzierte Sicht auf die „Pegida“-Demonstrationen. „Wir müssen uns mit den Bürgern und ihren Sorgen auseinandersetzen. Weder für noch gegen diese Demonstrationen aufzurufen halte ich für besonders hilfreich“, sagte der Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag zu ihrer zweitägigen Herbsttagung in Köln. Dabei wollen sie neben den „Pegida“-Protesten auch die Aktivitäten des Bündnisses „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten) beleuchten.

„Nicht jeder, der zu einer solchen Demonstration geht, ist ein Rechtsextremist“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). „Aber wir sehen auch ganz deutlich: „Pegida“ bietet Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eine Plattform. Sie schüren Ängste vor dem Islam und nutzen sie für ihre eigene Propaganda.“

Von

dpa

Kommentare (21)

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Account gelöscht!

10.12.2014, 07:56 Uhr

Der Tillich und die gesamte Diktatur-Merkel Union soll sich doch selbst fragen, was ihre Partei noch an Werten hat.
Wenn diese Merkel-Union jetzt auch noch Verständnis für einen Islamischen Gottesstaat (IS) hat und ihre christlichen Werte auch noch an die grün-sozialistische Multi-Kulti Scharia verrät und das Grundgesetz/demokratisch-abendländliche Werte unterminiert, dann ist die Union (CDU/CSU) endgültig eine Merkel-Partei der Machtdiktatur, die mit jeder Parteien-Ideologie (Grün,Sozialistisch,Kommunistisch usw.) ins Bett geht, nur um die Macht für andere Dritte weiter zu verwalten.
Union=eine Partei ohne Werte und somit eine Leere Hülle.

Klare Regeln und klare Kante erwarten das Europäisch-Deutsche Volk von einer Regierung. Und das ist mit Merkel nie zu haben. Lieber verrät Sie die eigenen christlichen-marktwirtschaftlichen-freien Werte, bevor sie sich von der Macht als Kanzlerin/Regierung trent.

Wenn also hier jemand niederträchtig gegenüber den Werte-Konservativen Wählern der Union/Gesellschaft handelt, dann ist es diese Image-Mutti-Machtverwaltungskanzlerin die sich mit jeder Ideologie (grün, sozialistisch,kommunistisch) ins Bett legt. Und die Unionsabgeordneten sind nichts anderes als abnickende Merkel-Zombies ohne eigenen Willen und Mut. Einfach nur erbärmlich dieser Unions-Abnicker-Merkelverein!

Herr Günther Schemutat

10.12.2014, 08:01 Uhr

Heute Morgen meinte der Journalist Strunz bei Sat 1, dass er bei einer Demonstration Muslime gegen Salafisten mit seiner ganzen Familie mitlaufen würde. Hier sieht man wie hilflos Journalisten sind, denn wer sagt nicht , dass da Salafisten und IS Kopfabschneider mitlaufen mit Parolen gegen uns. Das Tillich gegen die AFD ist, kommt von Merkel, die der radikalen Grünen Partei nachtrauert und sich dort anbiedert. Ein Grauen für die letzten Konservativen in der Union, die nun gehen und den Ja Sager Club CDU den Grünen Dompteuren überlassen.

Die Deutschen Bürger die diesen Staat nicht aufgeben wollen, sind nun entgültig allein. Das birgt aber ein großes Potenzial an Möglichkeiten wie man in den Städten Deutschlands sieht.

Frau Frauke Müller

10.12.2014, 08:25 Uhr

Ich habe heute als AfD-Mitglied folgendes Rundschrieben erhalten. Das scheint so etwas wie die offizielle Position zu sein. Finde ich OK und ziemlich gemäßigt.

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Liebe Mitglieder und Förderer der AfD,

die Demonstrationen gegen Islamismus schießen wie Pilze aus dem Boden und innerhalb der AfD wird, wie anderen Orts auch, heftig darüber debattiert, ob die AfD sich als Partei offiziell daran beteiligen oder dagegen abgrenzen sollte.

Beides hielte ich für falsch. Das Motto der Demonstrationen ist richtig und nichts daran ist rechtsradikal, wie es unser Innenminister fälschlicher Weise behauptet.

Problematisch sind einzig die "üblichen Verdächtigen", die solche Demonstrationen für ihre rassistischen und anti-demokratischen Ideen missbrauchen. Allem Anschein nach, kann man aber feststellen, dass diese Klientel sich angesichts der erreichten Demonstrantenzahlen in ganz Deutschland inzwischen in der deutlichen Minderheit befindet. Ich kann also persönlich nichts schlechtes daran finden, wenn Bürger ihrer Sorge vor einer Vereinnahmung unserer Gesellschaft durch den Islamismus mit all seinen Auswirkungen für die Zukunft unserer Gemeinschaft durch Demonstrationen Ausdruck verleihen und vielleicht ist es ein wesentlicher und manchmal entscheidender Nachteil gerade bürgerlicher Kreise, dass sie ihren politischen Zielen und Wünschen nur selten und zögerlich auch auf der Straße Ausdruck verleihen.
.... Teil 2 folgt

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