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29.01.2015

15:52 Uhr

Pegida-Führungskrise

Oertel bringt sich in Stellung

Die halbe Pegida-Führung ist zurückgetreten und plant offenbar ein neues Bündnis „für direkte Demokratie“. Pegida steht ohne bekannte Gesichter da. Ist das das Ende der Bewegung oder der Anfang ihrer Radikalisierung?

Sie plant nun mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Pegida-Führungsriege ein neues, weniger rechtes Bündnis. dpa

Sie plant nun mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Pegida-Führungsriege ein neues, weniger rechtes Bündnis.

Dresden/DüsseldorfNach heftigen internen Zerwürfnissen und dem Rückzug der halben Führungsriege steht das islamkritische Pegida-Bündnis vor der Spaltung: Ehemalige Mitglieder des Organisationsteams um die bisherige Sprecherin Kathrin Oertel planen offenbar die Gründung eines neuen Bündnisses.

„Wir positionieren uns gerade neu“, sagte Bernd-Volker Lincke, ehemaliges Mitglied der Pegida-Führung am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit arbeite er gemeinsam mit Oertel an Ausrichtung und Inhalten. Asylpolitik soll demnach in den Hintergrund rücken, stattdessen soll es künftig stärker um Themen wie innere Sicherheit und direkte Demokratie gehen.

Die „Sächsische Zeitung“ berichtet, dass als Name für ein neues Bündnis die Bezeichnung „Bewegung für direkte Demokratie in Europa“ im Gespräch sei. Laut Lincke sollen die neuen Positionen noch vor dem 9. Februar vorgestellt werden – für den Tag hat das Pegida-Bündnis auf seiner Facebook-Seite wieder eine Kundgebung in Dresden angekündigt.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht dadurch seine Einschätzung bestätigt: Der Anfang vom Ende der Pegida sei gekommen. Wenn sich das neue Bündnis wirklich mit den Themen Anti-Establishment und direkte Demokratie aufstelle und nicht mit der Islamisierung Europas, dann handle es sich hierbei um ein neues Phänomen – und nicht mehr um Pegida.

„Das wäre die Aufspaltung in zwei Gruppen mit ganz verschiedenen Zielen, die man bisher versucht hat unter Pegida zusammenzufassen“, sagt Funke. „In der bisherigen Bewegung gibt es die einen, die mehr gehört werden wollen und direkte Demokratie fordern. Und die anderen, die gegen Muslime in Deutschland sind.“ Mit der Aufspaltung werde sich zeigen, welche Gruppe innerhalb der Anhänger stärker vertreten sei, „ich hoffe sehr, dass es die ersteren sind.“

Wer sind die Pegida-Demonstranten?

Geschlecht

75 Prozent der Pegida-Teilnehmer sind Männer.

Alter

Die größte Altersgruppe machen mit 37 Prozent die 40- bis 59-Jährigen aus.

Bildung

28 Prozent sind Hochschulabsolventen, 18 Prozent haben das Abitur als letzten Abschluss, 9 Prozent haben eine Meisterprüfung abgelegt.

Beruf

Fast die Hälfte (47 Prozent) sind Angestellte oder Arbeiter, 18 Prozent Rentner und nur 2 Prozent geben an, keine Tätigkeit auszuüben oder Arbeit zu suchen.

Einkommen

Fast 40 Prozent der Teilnehmer verfügen über ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 1500 Euro netto.

Politische Einstellung

62 Prozent geben an, keiner Partei verbunden zu sein. 17 Prozent stehen der AfD nahe, 9 Prozent der CDU, 4 Prozent der rechtsextremen NPD, 3 Prozent der Linken. Jeweils 1 Prozent sympathisiert mit SPD, Grünen und der FDP.

Glaube

73 Prozent sind konfessionslos, 21 Prozent protestantisch und 4 Prozent katholisch. 2 Prozent gehören anderen Glaubensgemeinschaften an.

Die Quelle

Wissenschaftler der TU Dresden haben bei drei Pegida-Demonstrationen zwischen dem 22. Dezember und dem 12. Januar rund 400 Teilnehmer befragt.

Die Pegida-Bewegung selbst kämpft derzeit mehr mit ihrer Führungskrise als gegen Flüchtlingspolitik und Islamisierung. Nach Oertels Rücktritt und der Affäre um Gründer Lutz Bachmann fehlen der Bewegung bekannte Gesichter. Mit René Jahn, Achim Exner, Thomas Tallacker und Bernd-Volker Lincke hatte sich zudem die halbe Führungsriege zurückgezogen. In den kommenden Tagen will die Bewegung in einer Sondersitzung einen neuen Vorstand wählen – dann aber „wieder voll durchstarten“.

Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit dem Rücktritt von Oertel und anderen Führungsmitgliedern der Niedergang von Pegida eingeleitet. „Ich glaube, dass wahrscheinlich der öffentliche Zenit dieser Demonstrationen überschritten ist“, sagte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Die Organisatoren zerlegten sich gerade, „was ja vielleicht auch eine Erlösung für Dresden ist“.

Extremismus-Experte Timo Reinfrank sieht das Ende von Pegida dagegen noch nicht gekommen. Er ist Koordinator der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Sie wurde gegründet, nachdem 1990 ein Jugendlicher zu Tode geprügelt wurde, weil er schwarz war.

Reinfrank zeigt sich erstaunt von der Organisation der Bewegung. „Pegida ist organisatorisch extrem gut aufgestellt und taktisch sehr geschickt“, erklärt er. Der Bewegung fehlte es nun an charismatischen Persönlichkeiten in der Führung, für die Organisation der Demonstrationen sei aber nicht gefährdet.

Kommentare (20)

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Novi Prinz

29.01.2015, 15:30 Uhr

PEGIDA ist wie die FDP von wem zerlegt worden ?

Account gelöscht!

29.01.2015, 15:31 Uhr

Erst kürzlich noch sprach selbst das HB völlig zu Recht von den Todesdrohungen gegen PEGIDA-Funktionäre.

Account gelöscht!

29.01.2015, 15:31 Uhr

Erst kürzlich noch sprach selbst das HB völlig zu Recht von den Todesdrohungen gegen PEGIDA-Funktionäre.

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