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19.01.2015

22:45 Uhr

Pegida-Gegner

Zehntausende demonstrieren für offene Gesellschaft

Rund 10.000 Münchener sind am Montagabend für eine tolerante Gesellschaft auf die Straße gegangen. Auch in Düsseldorf formierte sich Widerstand gegen die Dügida-Bewegung. Dort waren über tausend Polizeibeamte im Einsatz.

Protest gegen Anti-Islam-Bewegung

12.000 demonstrieren in München gegen Bagida

Protest gegen Anti-Islam-Bewegung: 12.000 demonstrieren in München gegen Bagida

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BerlinKanzlerin Angela Merkel will eine Beschädigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit wegen Terrordrohungen nicht hinnehmen und notfalls auch Hilfe des Bundes mobilisieren. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Verbot aller Demonstrationen in Dresden am Montagabend - sowohl der islamkritischen Pegida als auch ihrer Gegner.
Grund waren den Angaben zufolge islamische Terrordrohungen. „Falls der Bund hilfreich sein kann, um solche Demonstrationen abzusichern, werden wir - wenn wir gebeten würden (...) - natürlich dafür Sorge tragen“, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Auch als Ersatz für Dresden hatten Pegida-Ableger in vielen anderen Städten ihre Anhänger für Montagabend zu Demonstrationen aufgerufen. Allerdings war die Resonanz gering, nur wenige Tausend Menschen beteiligten sich bundesweit an solchen Kundgebungen.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Eine Woche zuvor hatten sich allein in Dresden noch 25.000 Menschen an einem islamkritischen Marsch beteiligt. Schon kommenden Montag will Pegida jedoch wieder in der sächsischen Landeshauptstadt demonstrieren.
Gegendemonstrationen für eine offene und tolerante Gesellschaft zogen hingegen in zahlreichen Städten insgesamt etwa 45.000 Menschen an. Die größten Kundgebungen gab es in München mit 11.000 und in Wiesbaden mit 10.000 Teilnehmern. In Braunschweig wurde eine Veranstaltung der Bewegung Bragida („Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) abgebrochen, bevor sie richtig begonnen hatte: 250 Bragida-Anhänger sahen sich dort etwa 5000 Gegendemonstranten gegenüber.
Merkel hob die Bedeutung des Demonstrationsrechts hervor. „Ich habe als Bundeskanzlerin, unbeschadet ob mir die Inhalte gefallen, ein Interesse daran, dass an jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann, weil es sich um ein Grundrecht handelt“, sagte Merkel. Demonstrationsfreiheit sei ein hohes Gut. „Ein solches hohes Gut muss, so weit als möglich, geschützt sein.“
Infrage kommt laut Gewerkschaft GdP die Bundespolizei - besonders bei großen Einsätzen mit hoher Polizeipräsenz, die generalstabsmäßig koordiniert werden müssen. Eine Sprecherin des Innenministeriums wies am Montag den Eindruck zurück, die Bundespolizei habe Probleme, solchen Anforderungen gerecht zu werden.
Wegen einer Terrordrohung von Islamisten gegen die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) hatte die Polizei am Sonntag alle Versammlungen unter freiem Himmel in Dresden an diesem Montag verboten. Der Grund: eine Morddrohung gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann.

Kommentare (26)

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Herr Horst Meiller

19.01.2015, 19:54 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr wulff baer

19.01.2015, 20:06 Uhr

Haha, die toleranten Münchner, da kann ich nur lachen.

Ich frage mich, wo die die 10 000 (Zahl getürkt!) Sympathisanten aufgetrieben haben (gegen Bez. versteht sich).

Auf der anderen Seite gibts dort viel rot-links-grünes Antifa[...], von denen aber kein Einziger einen Muslim aufnehmen würde - schon wg. des Glaubens.

Übrigens war der Münchner OB der erste Bürgermeister, der sich weigerte, vorhandene Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Da kann man sich aber jetzt vorstellen, was die gelackten Dirndl- und Trachtenträger des oberen Segments sagen würden, wenn man Islam-Migranten in ihre noblen Stadtteile einquartieren würde.

Die L-Presse feiert ja wahre Urstände "heuer".

Herr Lung Wong

19.01.2015, 20:50 Uhr

„Diese Pegida-Demonstration ist widerlich"

Widerlich finde ich die Demonstrationen in Moslemländern, welche die Vernichtung von uns Ungläubigen fordern. Langsam bekomme ich Angst vor unseren Märchenlandpolitikern.

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