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02.10.2015

15:59 Uhr

Pegida-Gründer unter Druck

Lutz Bachmann wird wegen Volksverhetzung angeklagt

Er nennt Asylbewerber „Invasoren“ und hetzt gegen Fremde und den Islam. Ausländerfeindliche Facebook-Posts von Lutz Bachmann führten im Januar zur Spaltung der Pegida-Spitze – und haben nun strafrechtliche Konsequenzen.

Gegen den Pegida-Gründer ist Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden. AFP

Lutz Bachmann

Gegen den Pegida-Gründer ist Anklage wegen Volksverhetzung erhoben worden.

DresdenDie Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Damit habe Bachmann in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Anklagebehörde am Freitag. Er soll die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt haben.

Die Staatsanwaltschaft hatte seit Januar ermittelt. Die Klage wurde beim Amtsgericht Dresden erhoben (Aktenzeichen: 201 Js 3262/15 ). Dort muss nun ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung eines Hauptverfahrens entscheiden. Erst dann wird vom Gericht ein Verhandlungstermin bestimmt.

Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Gegen den 42-Jährigen liegen noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung vor. Nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Privatperson Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet habe. Zudem gibt es eine Anzeige gegen Bachmann und Unbekannt. Auch dabei geht es um Facebook-Posts.

Was Bürger für Flüchtlinge tun können

Wie erfahre ich, wo Hilfe benötigt wird?

Ein paar Telefonanrufe helfen in der Regel weiter: Die örtlichen Kirchengemeinden, das Rote Kreuz, Caritas oder Diakonisches Werk wissen normalerweise, wo es in der Nähe Flüchtlingsunterkünfte gibt und wer gerade Helfer sucht. Ansprechpartner auf der Verwaltungsebene ist meist das Ordnungsamt, da meist hier die Bereiche Asyl und Migration angesiedelt sind. In jedem Bundesland gibt es zudem einen Flüchtlingsrat, der Kontakte vermitteln und weiterhelfen kann.

Wie kann ich mich tatkräftig engagieren?

Neu ankommende Flüchtlinge sind auf zupackende Unterstützung angewiesen: Helfer können Flüchtlinge mit dem neuen Wohnumfeld vertraut machen, sie zu Behörden und zum Arzt begleiten, Deutschunterricht geben, Hausaufgabenbetreuung anbieten und Kontakte zu Sportvereinen und Freizeiteinrichtungen herstellen. Manche Flüchtlingseinrichtungen vermitteln "Patenschaften", um den Flüchtlingen feste Ansprechpartner für Alltagsfragen anzubieten. Sprachliche und berufliche Vorkenntnisse sind bei Helfern oft nicht so wichtig – was zählt, ist die Einsatzbereitschaft.

Werden Sachspenden benötigt?

Oftmals ja – wobei immer gilt: Zunächst direkt bei der Flüchtlingsunterkunft nachfragen, was gerade gebraucht wird. Nachfrage besteht oft nach Spielzeug, Kleidung, Hygiene- und Gesundheitsartikeln, Bustickets, Telefonkarten, Sanitäranlagen oder Möbeln. Auch Handwerkerleistungen sind gefragt.

Machen Geldspenden Sinn?

Viele Flüchtlingshilfe-Organisationen sind auf private Spenden angewiesen. Auf internationaler Ebene gibt es etwa das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, in Deutschland gibt es Vereinigungen wie Pro Asyl und auf kommunaler Ebene gibt es eine Vielzahl von Projekten. Die Spenden können steuerlich als Sonderausgaben abgesetzt werden, wenn die Empfänger als gemeinnützig anerkannt sind. Flüchtlingshelfer regen an, etwa bei Jubiläumsfeiern oder Geburtstagen auf das Beschenktwerden zu verzichten und Gäste um Spenden für Flüchtlinge zu bitten.

Kann ich Flüchtlinge bei mir daheim aufnehmen?

In manchen Bundesländern ist das bereits erlaubt, in anderen nicht. Ansprechpartner vor Ort ist in der Regel das Ordnungsamt, an das entsprechende Angebote für Privatunterkünfte zu richten sind. Hilfe bei der Vermittlung leistet die private Internetseite www.fluechtlinge-willkommen.de. Flüchtlingshelfer berichten, dass die Behörden nicht immer auf solche Angebote reagieren - möglicherweise aus Überlastung oder aus logistischen Gründen, weil es für die Verwaltung einfacher ist, Flüchtlinge zentral an einem Ort unterzubringen. In solchen Fällen raten Flüchtlingshelfer: Nicht aufgeben, immer wieder nachfragen.

Wie kann ich Verständnis für Flüchtlinge wecken?

Der Schulunterricht ist ein guter Ort, auf die gegenwärtige Lage einzugehen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bietet umfassendes deutschsprachiges Unterrichtsmaterial und vermittelt Schulbesuche von Flüchtlingen. Ganz allgemein raten Flüchtlingshelfer: Treten Sie beherzt ein gegen fremdenfeindliche Sprüche in ihrer Umgebung, suchen Sie Kontakt mit Flüchtlingen.

Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden und haben zu ihren Hochzeiten 25.000 Menschen auf die Straße gebracht. Nach einer Spaltung der Führungsspitze waren die Teilnehmerzahlen bei den wöchentlichen Kundgebungen stark zurückgegangen. Mit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder deutlich Zulauf. Am vergangenen Montag hatten an der Demonstration etwa 7500 Menschen teilgenommen.

Von

dpa

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