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27.10.2015

04:19 Uhr

Pegida in Sachsen

Wieder Tausende Anhänger auf der Straße

Erneut lautstarke Nazi-Parolen von Tausenden von Pegida-Anhängern in Sachsen. Diesmal waren weniger Gegendemonstranten gekommen als noch vor einer Woche. In Dresden blieb es ruhig - in Leipzig gab es Krawalle.

Anhänger der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) halten zum Abschluss ihrer Versammlung auf dem Theaterplatz ihre Handys hoch. dpa

Pegida-Demonstration in Dresden

Anhänger der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) halten zum Abschluss ihrer Versammlung auf dem Theaterplatz ihre Handys hoch.

DresdenSachsen bleibt angesichts neuer Proteste gegen Flüchtlinge und die deutsche Asylpolitik in den Schlagzeilen. Am Montagabend versammelten sich in Dresden, Leipzig und Chemnitz erneut Tausende Menschen auf Kundgebungen der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.

Nach Schätzungen der Studentengruppe „Durchgezählt“ marschierten allein in Dresden zwischen 10 000 und 12 000 Anhänger von Pegida auf und damit einige Tausend weniger als vor einer Woche beim ersten Jahrestag der Bewegung. Bis zu 1300 Gegendemonstranten protestierten gegen die selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“.

Laut Polizei, die seit längerem keine Teilnehmerzahlen zu den Demonstrationen mehr bekanntgibt, blieb es im Unterschied zur vergangenen Woche in Dresden ruhig. Unklar war zunächst, ob drei brennende Autos ein paar hundert Meter vom Pegida-Versammlungsort auf dem Theaterplatz mit dem Geschehen in Verbindung stehen.

In Chemnitz versammelten sich wenige Hundert Anhänger des Pegida-Ablegers Cegida und etwa 120 Gegendemonstranten friedlich. In Leipzig dagegen kam es am Rande der Legida-Kundgebung zu Gewalt. Laut Polizei wurden vier Legida-Anhänger von Vermummten angegriffen, zwei Personen aus dem Legida-Lager erlitten Verletzungen.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Vor einer Woche waren in Dresden zum ersten Jahrestag von Pegida bis zu 20 000 Anhänger auf die Straße gegangen. Ihnen stand eine etwa gleichgroße Menge an Gegendemonstranten gegenüber. Am Rande kam es zu Ausschreitungen. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci sorgte mit einer Hetz-Rede für einen Eklat.

Die anhaltenden Proteste gegen Flüchtlinge in Sachsen dürften auch bei einem Festakt zum 25. Jahrestag der Konstituierung des Landtages am Dienstag in Dresden zur Sprache kommen. Dabei will unter anderen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das Wort ergreifen.

Wie angespannt die Lage im Freistaat ist, zeigte sich am Sonntagabend auf besonders drastische Weise in Freiberg: Mit einem Großeinsatz mussten rund 200 Polizisten die Ankunft eines Sonderzugs aus Passau mit mehr als 700 Flüchtlingen absichern.

In Freiberg sollten die Migranten in Busse umsteigen und zu Unterkünften nach Dresden und Leipzig weiterreisen. Etwa 400 Demonstranten versuchten unter anderem mit Sitzblockaden, dies zu verhindern - darunter laut Polizei auch Rechtsorientierte. Drei Polizisten wurden bei den Krawallen leicht verletzt, die Behörden sprachen am Montag von „beispiellosen Auseinandersetzungen“.

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