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13.10.2015

16:29 Uhr

Pegida, NPD, AfD

Deutschland radikalisiert sich

VonDietmar Neuerer

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise verlaufen die Pegida-Demos immer radikaler – vor allem in Ostdeutschland. Auch AfD und NPD mischen munter mit. Politiker sprechen von einer Besorgnis erregenden Entwicklung.

Mehrere tausend Pegida Anhänger demonstrierten am Montag in Dresden (Sachsen) gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. dpa

Pegida-Demo auf dem Dresdner Theaterplatz.

Mehrere tausend Pegida Anhänger demonstrierten am Montag in Dresden (Sachsen) gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

BerlinFlüchtlinge werden als „Invasoren“, „kriminelle Asylbetrüger“ und „angreifende Horden“ verunglimpft, „die nur unser Geld wollen“. Politiker sind „Volks-“ oder gar „Hochverräter“, die zum eigenen Machterhalt den „Volksaustausch“ betreiben. Und Journalisten der „Lügenpresse“ sind „Dreck“, der weg muss. Der Ton bei Pegida in Dresden ist knapp ein Jahr nach der Entstehung der Gruppe schärfer geworden und deutlich aggressiver.

Die Radikalisierung war auch am Montagabend deutlich zu beobachten, als erneut Tausende Demonstranten durch Dresden zogen. Die Pegida-Anhänger skandierten Parolen wie „Abschieben, abschieben“, „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“. Ein Plakat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Mutter Teresa war überschrieben mit „Mutter Terrorresia“, auf anderen Schildern war „Deutschenhasser“, „Asylmafia“ oder „Politikerpack“ zu lesen.

Eine bei der Demonstration zur Schau gestellte Galgenattrappe für Merkel und ihren Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

An dem aus Holzlatten zusammengebastelten Galgen waren Schilder mit der Aufschrift „Reserviert – Angela „Mutti“ Merkel“ und „Reserviert – Siegmar „das Pack“ Gabriel“ angebracht, wobei der Vorname des Wirtschaftsministers falsch geschrieben war. Der Pegida-Chef Lutz Bachmann verteidigte die Provokation, in den sozialen Medien sorgte sie für Empörung. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und andere Bundespolitiker verurteilten die Aktion scharf.

Aus Sicht des Berliner Protestforschers Dieter Rucht markiert die Galgen-Attrappe eine Verschärfung der Stimmung. „Da gibt es ganz deutlich eine Steigerung der Wut, der Aggressivität und des Attackierens, die sich auch in  Bildern ausdrückt“, sagte Rucht der Agentur dpa. Sprüche wie „Volksverräter“ seien schon gang und gäbe. Etwas wie einen Galgen habe man aber im Kontext von Pegida noch nicht gesehen.

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Schäubles Ziel ist klar: keine neuen Schulden. Auch nicht wegen Flüchtlingen. Um Integrationsmaßnahmen dennoch finanzieren zu können, schlägt der Finanzminister Kürzungen vor – beim Hartz-IV-Satz der Flüchtlinge.

Der Vorfall in Dresden birgt eine gewisse Brisanz. Denn die Kanzlerin reist am Mittwoch nach Sachsen. Bei einer CDU-Zukunftskonferenz in Schkeuditz wird Merkel auch zu ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik Stellung beziehen. Womöglich bekommt sie dort, an der CDU-Basis, auch den Gegenwind zu spüren, der ihr schon seit Wochen aus allen Teilen der Bundesrepublik entgegenweht. Gerade in Sachsen ist die Lage sehr angespannt.

Dort trat mit Pegida erstmals eine neue Form einer diffusen Fremdenfeindlichkeit in Erscheinung. In Dresden schlossen sich im Herbst 2014 Tausende der islamfeindlichen Bewegung an. Auf die Pegida-Gründung folgte auch in anderen Teilen Ostdeutschlands Rechtsruck.

In dieser teilweise aufgeheizten Gemengelage ging in Tröglitz in Sachsen-Anhalt im April eine fast fertige Flüchtlingsunterkunft in Flammen auf. Weitere Anschläge folgten, im Osten wie im Westen, die Krawalle eines rechten Mobs vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau im August galten als Fanal. Und Joachim Gauck prägte das Bild von „Dunkeldeutschland“.

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