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19.07.2016

17:58 Uhr

Pegida-Parteigründung

Bachmann-Pläne stoßen bei AfD auf Skepsis

Das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis will mit ihrer eigenen Partei FDDV die AfD im Bundestagswahlkampf unterstützen. Dabei stoßen Lutz Bachmann & Co. bislang jedoch auf wenig Gegenliebe in der Wunsch-Schwesterpartei.

Pegida-Chef und -Mitbegründer Lutz Bachmann verkündet die Gründung einer neuen Partei. dpa

Pegida-Kundgebung

Pegida-Chef und -Mitbegründer Lutz Bachmann verkündet die Gründung einer neuen Partei.

Wiesbaden/DresdenIn der AfD stößt die Gründung einer Pegida-Partei auf Vorbehalte. Sowohl der Bundesvorsitzende Alexander Gauland als auch die sächsische AfD lehnen eine Zusammenarbeit ab. Die von dem islam- und fremdenfeindlichen Dresdner Bündnis gegründete Freiheitliche Direktdemokratische Volkspartei (FDDV) stelle auch keine Konkurrenz dar, sagte Gauland. „Und auf deren Hilfe können wir getrost verzichten.“

Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte am Montag bei einer Kundgebung in Dresden verkündet, dass die FDDV bereits Mitte Juni gegründet worden sei und dass man die AfD im Bundestagswahlkampf unterstützen wolle. Dem Bundeswahlleiter lagen bis Dienstag jedoch noch keine Unterlagen zur Parteigründung vor.

Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer bezeichnete die Pegida-Führung um Bachmann als „absolut unstet“ und deshalb nicht für eine Zusammenarbeit geeignet. „Wir haben ein Problem mit dem Orga-Team“, sagte er. Anders sei dies mit den Anhängern, die sich montags in Dresden zu den Kundgebungen versammelten. „Wir haben uns immer hinter die Leute, die auf die Straße gehen, gestellt.“

Gauland erinnerte an einen Beschluss des Bundesvorstandes vom 20. Mai dieses Jahres. Darin heißt es, AfD-Mitglieder sollten „weder als Redner noch mit Parteisymbolen bei Pegida-Veranstaltungen auftreten“. Umgekehrt seien auch Reden von Pegida-Vertretern bei AfD-Veranstaltungen unerwünscht. Gauland betonte, er werde auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit dieser Organisation geben. „Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die neu gegründete Bachmann-Partei.“

Sieben Gründe für den Sinkflug der AfD

DAS KOMPETENZGERANGEL DER BUNDESVORSITZENDEN ...

Frauke Petry und Jörg Meuthen schwächt die Partei von innen. Denn dadurch haben sich - ähnlich wie 2015 beim Streit zwischen Petry und dem AfD-Mitbegründer Bernd Lucke - auf verschiedenen Ebenen Lager gebildet, die gegeneinander arbeiten.

DIESE RIVALITÄT ...

hat auch in der Öffentlichkeit Unsicherheit erzeugt. Die Wähler fragen sich: Was gilt denn jetzt eigentlich? Das, was Meuthen sagt, oder das, was Petry sagt?

IN EINIGEN LANDTAGSFRAKTIONEN ...

tobt ein Richtungsstreit. Ein Beispiel ist Sachsen-Anhalt, wo ein Teil der Fraktion eine klarere Abgrenzung zum rechtsextremen Milieu will.

ANTISEMITISMUS ...

ist auch für viele Menschen, die mit der AfD sympathisieren, ein Tabu. Deshalb hat der Fall des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg der Partei geschadet. Experten halten seine Aussagen für antisemitisch.

ES KOMMEN NICHT MEHR SO VIELE FLÜCHTLINGE ...

und illegale Migranten nach Deutschland. Die AfD hatte mit Anti-Asyl-Slogans viele Wähler gewinnen können.

DAS BÜRGERLICH-KONSERVATIVE LAGER ...

in der Partei wird schwächer. Die Rechtsnationalen gewinnen an Einfluss. Damit entfernt sich die AfD von ihrem Traum, „Volkspartei“ zu werden.

DIE AFD IST IN DER NORMALITÄT ...

angekommen. Ihre Vertreter sitzen im Landtag und in Talkshows. Dadurch schrumpft ihr Potenzial bei den Protestwählern.

Was Gauland nicht erwähnte: Die „Patiotische Plattform“ in der AfD hatte den Pegida-Beschluss des Vorstandes vor dem Bundesschiedsgericht der Partei angefochten. Dieses hatte einen Vergleich vorgeschlagen, den der rechtsnationale Flügel bereits angenommen hat. Der Bundesvorstand hat zu dem Vorschlag, der seinen Beschluss aufweicht, bislang keine Position bezogen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, Sprecher der Plattform, war im Mai bei Pegida in Dresden aufgetreten. Er wollte sich am Dienstag auf Nachfrage nicht zu der Gründung der neuen Partei äußern.

Dass die FDDV dem Bundeswahlleiter auch fünf Wochen nach ihrer Gründung keine Unterlagen zugesandt habe, sei nicht ungewöhnlich, hieß es im Wahlleiterbüro in Wiesbaden. Zwar müssten Parteien nach ihrer Gründung Satzung, Programm und Namen der Vorstandsmitglieder vorlegen. Dafür gebe es aber keine gesetzliche Frist. Bachmann hatte die Parteigründung bereits vor über einem Jahr angekündigt.

Von

dpa

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