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19.01.2015

16:16 Uhr

Pegida-Pressekonferenz

Wir müssen reden...

VonAlexander Schneider

Die führenden Pegida-Mitglieder Lutz Bachmann und Kathrin Oertel haben sich zum ersten Mal den Fragen der Presse gestellt. Beide gaben sich trotz Demo-Verbot kämpferisch, doch viele drängende Fragen bleiben offen.

Islam Kritiker gehen in Offensive

Pegida-Pressekonferenz: Doch keine Lügenpresse?

Islam Kritiker gehen in Offensive: Pegida-Pressekonferenz: Doch keine Lügenpresse?

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DresdenDutzende Fotografen und Kamerateams belagern das Podium. Die Mikrofone sind in Stellung gebracht, etwa 80 Journalisten warten gespannt. Private Sicherheitsleute mit Knopf im Ohr und Personenschützer des Landeskriminalamtes Sachsen beobachten aufmerksam den Saal.

Nein, in den Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden haben sich weder Ministerpräsident Stanislaw Tillich oder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch der in Dresden besonders verehrte Sänger Roland Kaiser angesagt. Die Resonanz wäre wohl auch deutlich geringer.

Erstmals will sich ein neuer Dresdner Verein der Presse aus dem In- und Ausland stellen, der zwar erst seit kaum zwei Monaten öffentlich wahrgenommen wird, seit vergangenem Wochenende aber die Schlagzeilen bestimmt: Pegida.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Es ist die erste Pressekonferenz des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“. Bisher haben führende Mitglieder von Pegida den Kontakt zu Medien gescheut, vor allem zu inländischen. Doch jetzt haben die von vielen als rassistisch und fremdenfeindlich wahrgenommenen Pegida-Demos ein nicht mehr beherrschbares Ausmaß angenommen. Jede Woche werden es mehr, die in Dresden auf die Straße gehen.

Am vergangenen Montag nahmen zwischen 25.000 und mehr als 30.000 Menschen daran teil, die genaue Zahl kennt niemand. Das setzt nicht nur „die Politik“ unter Druck, sondern auch die Organisatoren der Demos. Auch das führt zu Gesprächsbedarf. Am Sonntagabend saß Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel in der Talkshow von Günther Jauch, am Tag darauf in der Pressekonferenz.

Frank Richter, Direktor der Landeszentrale, war auch bei Jauch dabei und fand dort viel Verständnis für die selbst ernannten „Abendspazierer“. Die Pegida-Gegner kritisieren schon: zu viel Verständnis. Nachdem vergangene Woche ein 20-jähriger Asylbewerber aus Eritrea in Dresden unter noch rätselhaften Gründen erstochen wurde, wächst die Kritik an den Demos massiv an. Die islamkritischen Kundgebungen hätten das Klima in der Stadt vergiftet, Afrikaner würden zunehmend Opfer von Anfeindungen aller Art, berichten Flüchtlingsverbände.

Kommentare (37)

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Herr Hartmut Dr. Schoenell

19.01.2015, 16:40 Uhr

Na, das hat ja prima geklappt, nun gibt es keine Demonstration mehr.

Account gelöscht!

19.01.2015, 16:46 Uhr

Die beiden sind weder Politiker noch Medienvertreter - gottseidank.

Daher ist es für geschulte Frager eine Leichtigkeit - und zugleich ein moralischer Affront -, sie in Verlegenheit zu bringen.
So erklärt sich sehr leicht und einfach, daß gar nicht erst mit Politikern und Journalisten geredet wird.

Die Hetzte gegen auf diese Weise "aufsässige" Menschen wird weiter gehen, denn man hat zu große Furcht vor den somit fortlaufenden Wählern.

Erstmalig könnten sich die Menschen im Lande gegen ihre Bevormundung und Abhängigkeit von Medien und Politik lösen - hoffentlich.

Herr C. Falk

19.01.2015, 16:48 Uhr

Man darf gespannt sein, wie sich die neue Protestkultur entwickelt und fortsetzt, wenn auch Themen außerhalb der Islamistenproblematik vertärkt von Pegida angesprochen werden, wie es die Initiatoren angekündigt haben.

Am Mittwoch findet in Leipzig "Legida" statt, mit dem COMPACT-Herausgeber Jürgen Elsässer als eingeladenem Redner, dessen Themenhorizont wohl über das Islam-Thema so ziemlich hinaus geht.

Wenn Pegida sich ausweitet zu einer Bürgerbewegung neuen Stils, wird sich die "Politik" einiges einfallen lassen müssen, um mit politisierten Bürgern so ins Gespräch zu kommen, dass sie nicht Gefahr läuft als Auslaufmodell wahrgenommen zu werden.

Direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz scheint an Atraktivität immer mehr zu gewinnen.

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