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19.01.2015

09:35 Uhr

Pegida-Protest

Polizeigewerkschaft schließt weitere Demonstrations-Verbote nicht aus

VonDietmar Neuerer

Mancher mag sich freuen, dass Pegida nicht demonstrieren darf. Doch die Polizeigewerkschaft warnt vor weiteren Demonstrations-Verboten. „Islamistische Terroristen“ dürften nicht über öffentliche Versammlungen bestimmen.

Anti-Pegida-Proteste: Auch die sind erst einmal verboten. dpa

Anti-Pegida-Proteste: Auch die sind erst einmal verboten.

BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält angesichts der derzeitigen Bedrohungslage in Deutschland weitere Demonstrations-Verbote sowie Absagen von Veranstaltungen für möglich. „Mancher mag sich ja klammheimlich darüber freuen, wenn Pegida nicht marschiert, aber was heute Pegida ist, kann schon morgen der 1. Mai, ein Fußballspiel oder ein Staatsempfang sein“, sagte Wendt dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Deshalb ist die Politik gefordert, nun endlich dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden, auch kurzfristig mit starken Kräften das Versammlungsrecht zu schützen.“

Dazu zählt aus Wendts Sicht die Verstärkung der Mobilität der Bereitschaftspolizei, der Abbau von „sinnfreier Beschäftigung“ Tausender Polizisten und ein bundesweiter Stopp des geplanten Personalabbaus bei der Polizei. Außerdem müsse jeder Abzug von Kräften zur Wahrnehmung neuer Aufgaben auf seine Notwendigkeit überprüft werden. „Wenn jetzt zur Jahresmitte über 200 Bundespolizisten abgezogen werden, um die Goldbarren der Bundesbank zu bewachen, ist dies genau das falsche Signal“, sagte Wendt. Das hätten bislang private Unternehmen gemacht, das könnten diese auch in Zukunft tun.

Auf keinen Fall, so Wendt weiter, dürfe in der Öffentlichkeit ein Klima entstehen, in dem die Menschen nach dem Einsatz der Bundeswehr riefen, um polizeiliche Einsatzlagen zu bewältigen. „Die Militarisierung des öffentlichen Raumes, also der Bundeswehreinsatz im Landesinnern, ist das, was die Terroristen wollen und es ist das letzte, was Deutschland jetzt braucht“, warnte der Polizeigewerkschafter.

Geplante Anti-Terror-Gesetze

Ausweis-Entzug

Um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten in Kampfgebiete zu stoppen, sollen die Behörden ihnen künftig bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Das Bundeskabinett hat die nötige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Bislang können die Behörden Terroranhängern lediglich den Reisepass entziehen. Für die Einreise in die Türkei reicht aber der Personalausweis, viele Extremisten ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Ausbildung

Künftig sollen nicht nur Dschihadisten belangt werden, die aus Krisengebieten zurückkehren. Auch jene stehen im Visier, die Deutschland verlassen wollen, „um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen“. Wer in ein Terror-Ausbildungslager gereist ist, macht sich heute schon strafbar. Demnächst soll es schon ausreichen, wenn jemand die Absicht dazu hat.

Finanzierung

Die „Terrorismusfinanzierung“ soll als eigener Straftatbestand eingeführt werden. Darunter könnte auch das Sammeln von Spenden fallen, wenn mit dem Geld die Reisekosten von Dschihadisten bezahlt werden sollen. Mit der geplanten Strafrechtsverschärfung setzt Deutschland eine UN-Resolution von 2014 in nationales Recht um.

Sympathiebekundungen

Umstritten ist die Forderung der CDU, schon Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesen Straftatbestand 2002 abgeschafft. Seit der Gesetzesänderung ist nur noch das Werben um Mitglieder oder die finanzielle Unterstützung einer Terrorgruppe illegal.

Vorratsdatenspeicherung

Auch beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung ist vorerst keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Terroranschlägen von Paris dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben dazu 2010 verworfen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ab.

Wendt verteidigte zugleich, das Verbot aller Demonstrationen in Dresden nach einer Anschlagsdrohung. „Die Dresdner Polizei hat richtig gehandelt, weil es natürlich völlig inakzeptabel wäre, mit dem Leben von Demonstrationsteilnehmern zu pokern und das hohe Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens leichtfertig zu riskieren“, sagte er. Insofern habe es keine Handlungsalternativen gegeben. „Aber auch das Versammlungsrecht ist ein überragend hohes Rechtsgut unserer demokratischen Gesellschaft und muss von der Polizei geschützt werden, unabhängig davon, wer sich da versammelt“, fügte Wendt hinzu. „Islamistische Terroristen dürfen nicht diejenigen sei, die darüber entscheiden, ob Versammlungen im öffentliche Raum stattfinden oder nicht.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte mehr Schutz für Pegida. Im ZDF sagte Hofreiter, diese Pegida-Demonstration sei widerlich. Aber natürlich hätten die Behörden dafür zu sorgen, dass auch diese widerlichen Meinungsäußerungen möglich seien.

Auch der CDU-Politiker Jens Spahn hatte erklärt, in Zukunft müssten Pegida-Demonstrationen wieder möglich gemacht werden. Wie der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse äußerte er Verständnis für die konkrete Entscheidung der sächsischen Behörden. Thierse nannte das Demonstrationsverbot aber auch einen schweren Eingriff ins Grundrecht.

Die Co-Vorsitzende der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), Frauke Petry, erklärte, die Absage sei ein trauriger Tag für Deutschland. Zugleich warf sie den etablierten Parteien vor, ihnen entgleite die politische Lage zusehends.

In anderen Städten wie Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken sollen heute Pegida-Kundgebungen und Gegendemonstrationen stattfinden.

Kommentare (11)

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Herr Teito Klein

19.01.2015, 10:06 Uhr

Müssen wir jetzt demnächst die Islamisten fragen, ob eine Demo stattfinden darf?
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Die Polizei hat in Dresden für heute sämtliche Demonstrationen verboten. Das betrifft nicht nur Pegida sondern auch die Gegendemonstrationen. Das kritisieren die Linken und die SPD.
Gerade die Antifa und die extreme Linke war da immer zahlenmäßig stark vertreten.
Und selbst Özdemir gesteht Pegida das Demonstrationsrecht zu.

Was ist eigentlich mit den anderen Demos außerhalb Dresdens?
Doch im Rest der Republik findet die Auseinandersetzung um die Islam-Gegner von Pegida umso engagierter statt: Bundesweit wollen am Montag Befürworter und Gegner auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

Account gelöscht!

19.01.2015, 10:27 Uhr

Die "Mutti" Merkel beugt sich dem IS-Terror....so viel dazu, das der Islam zu Mutti-Merkel-Deutschland gehört.

Bin mal gespannt, wann der Druck von den Islamisten-Terror so groß ist, dass das Grundgesetz durch die Scharia ersetzt wird oder die Frauen in Deutschland Kopftücher ausetzen müssen um ja nicht gegen den Islam zu argumentieren zu müssen. Wahrscheinlich wird die Prügelstrafe dann auch noch gleich mit eingeführt....die detusche Politik von Willkür und Mutti-Merkel Diktat...einfach nur eine Schande für die Demokratie in Deutschland und für das frei Markt-Volk im gesamten.

Herr Bernhard Ramseyer

19.01.2015, 10:27 Uhr

Es kann durchaus sein, dass die etablierten Parteien, die Terror-Drohung provoziert haben und dadurch einer gewünschten Absage der Pegida-Demo Vorschub leisteten.

Der aufgeklärte demokratische Bürger und die Pegida-Anhänger werden sich damit aber nicht abfinden, da unsere Demokratie und Freiheit bedroht ist.

Wir sollten jetzt alle noch einmal über den schon damals dummen Spruch "Die Sicherheit Deutschlands kann auch am Hindukusch verteidigt werden" nachdenken.

Die Demokratie, Freiheit und Sicherheit Deutschlands muss zuerst in Deutschland verteidigt werden und da schliesse ich mich vorbehaltlos der Rheinpfalz aus Ludwigshafen an, die da schreibt:

"Demonstrieren unter Polizeischutz mit Scharfschützen auf den Dächern? Ja, notfalls auch so."

Allerdings sind noch die Sicherheits-Bürokraten in der Übermacht, die lieber eine neue Datei oder neue Listen erstellen wollen, um damit den Menschen Sicherheit zu suggerieren.

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