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07.01.2015

12:07 Uhr

Pegida und die Folgen

Alice Schwarzer zeigt Verständnis für Anti-Islam-Demos

VonDietmar Neuerer

Pegida bekommt prominente Unterstützung: Alice Schwarzer teilt das „berechtigte Unbehagen“ der Anti-Islam-Bewegung. SPD und Grüne sind empört. Für sie hat Schwarzer damit als streitbare Feministin ausgedient.

Alice Schwarzer: „Es ist das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.“ dpa

Alice Schwarzer: „Es ist das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.“

BerlinDie islamfeindliche Pegida-Bewegung ruft Freund und Feind auf den Plan. Selbst prominente Vertreter von Politik, Wirtschaft, Kunst und Sport lässt das Phänomen nicht unbeeindruckt. Dutzende riefen in der „Bild“-Zeitung dazu auf, der fremdenfeindlichen Organisation entgegenzutreten, darunter der Manager der Fußball-Nationalmannschaft Oliver Bierhoff, Musiker Udo Lindenberg sowie die Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (beide SPD).

Prominenz war auf Pegida-Seite bisher nicht zu sehen – außer einige Spitzenpolitiker der Alternative für Deutschland (AfD), wie etwa die Fraktionschefs im Dresdner und im Potsdamer Landtag, Frauke Petry und Alexander Gauland. Seit Dienstag ist das anders: Pegida hat unerwartet Schützenhilfe von Alice Schwarzer bekommen. SPD und Grüne reagierten umgehend mit scharfer Kritik – und zeigten wenig Verständnis für die Argumentationslinie der Frauenrechtlerin.

Die als Journalistin, Buchautorin und streitbare Feministin bekannte Schwarzer begründete ihre offene Haltung gegenüber den Sympathisanten der Anti-Islam-Bewegung mit einer Umfrage von YouGov im Auftrag von „Zeit Online“, die Mitte Dezember veröffentlicht wurde. Danach stehen 49 Prozent der Bevölkerung „voll und ganz“ oder „eher ja“ hinter dem Pegida-Protest, weitere 26 Prozent geben Pegida „teilweise“ Recht. Schwarzer schrieb dazu auf ihrer Webseite: „Sollte die Politik das Unbehagen dieser überwältigenden Mehrheit nicht ernst nehmen, statt es weiterhin zu ignorieren, abzustrafen, ja zu dämonisieren? Denn es ist ja kein Unbehagen am türkischen Nachbarn oder an der türkischen Kollegin. Es ist ein Unbehagen an der offensiven islamistischen Agitation, der Propagierung der Scharia. Es ist das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.“

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

„Pegida“

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Was wollen die „Pegida“-Leute?

Die Anhänger der Bewegung fordern eine strengere Asylpolitik und sind gegen die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ – also Asylbewerbern, die ihrer Ansicht nach keinen Anspruch auf Schutz haben und angeblich nur auf Sozialleistungen aus sind. Sie wettern gegen muslimische Extremisten und vermeintliche Glaubenskriege auf deutschem Boden.

Wer steht hinter „Pegida“?

Der Initiator ist Lutz Bachmann. Der gelernte Koch ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Drogendelikten. An seiner Seite demonstrieren viele Bürger, die sich ausdrücklich nicht in die Nähe von Rechtsextremen gerückt sehen wollen. Auch Bachmann betont immer wieder, er lehne jede Art von Radikalismus ab. Es haben sich aber längst Hooligans, Neonazis und bekennende Islamfeinde unter die Protestler gemischt. Auch zahlreiche Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) sind dabei.

Ist das Phänomen auf Dresden beschränkt?

Nein. Inzwischen gibt es auch in anderen Regionen Ableger von „Pegida“ – etwa in Düsseldorf („Dügida“), Kassel („Kagida“), Bayern („Bagida“) oder Ostfriesland („Ogida“), aber auch in einigen anderen Städten. Die Bewegung wächst schnell – nicht zuletzt durch das Internet. Die Macher sind sehr aktiv bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken und mobilisieren so stetig neue Anhänger.

Warum halten Politiker und Experten die Bewegung für gefährlich?

„Pegida“ verallgemeinere extrem und vermische wild Themen, meinen Fachleute. Die Gruppe werfe „Kampfvokabeln“ in die Menge, nutze Ängste in der Bevölkerung und lade sie zu Ressentiments auf, sagt der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. Das sei klassischer Rechtspopulismus. Funke sieht bereits Ansätze einer rechtsextrem inspirierten Massenbewegung. Sicherheitskreise befürchten, dass Rechtsextreme die Bewegung systematisch unterwandern könnten. Auch viele Politiker sprechen von besorgniserregender ausländerfeindlicher Stimmungsmache. Die AfD zeigt dagegen Verständnis für die Proteste.

Wie konnte „Pegida“ entstehen?

Auslöser der Proteste ist die Asylpolitik. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt seit langem. Experten meinen, Bund und Länder hätten viel zu spät darauf reagiert. Das Ergebnis: Viele Kommunen sind mit der Lage überfordert, müssen Flüchtlinge in Wohncontainern oder Zelten unterbringen. Mancher Bürger hat daher das Gefühl, Deutschland könne damit kaum fertig werden – auch wenn das für die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt sicher nicht zutrifft. Funke klagt, die politischen Verantwortlichen hätten es versäumt, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen. Die Linke wirft den Innenministern der Union vor, sie hätten für all das überhaupt erst den Boden bereitet – durch ihre Warnungen vor „Armutszuwanderung“ oder „Asylmissbrauch“.

Wie geht es weiter?

Bisher wurden die Dresdner Demos jede Woche größer. Inzwischen formiert sich aber einiger Widerstand gegen die neue Bewegung. Die Gegendemonstration in Dresden war am Montag fast so groß wie der „Pegida“-Aufmarsch. Experten mahnen, wichtig sei nicht nur breite Gegenwehr dieser Art. Entscheidend sei, vernünftig mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umzugehen und so den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Das Thema „Pegida“ kommt Ende der Woche auch bei der Innenministerkonferenz in Köln auf den Tisch.

Provokativ fragt Schwarzer dann, wo die Empörung der politischen Klasse „über die Forcierung von Parallelgesellschaften mitten in Deutschland oder die Frau im Tschador mit dem verschleierten Mädchen im deutschen Baumarkt“ bleibe. „Auch dagegen müsste demonstriert werden. Und zwar dringend“, schreibt die Publizistin. „Und diese Demonstrationen hätten nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern wären im Gegenteil ein Beistand sowohl für die Flüchtlinge aus den islamistischen Ländern als auch für die 81 Prozent der integrierten Musliminnen in Deutschland, die gerne in einer Demokratie leben.“ In einem Land, so Schwarzer weiter, zu dessen „hehren Prinzipien“ die Trennung von Staat und Religion ebenso gehöre wie die Gleichberechtigung der Geschlechter.

SPD und Grüne wiesen die Ausführungen Schwarzers zurück. „Wenn sich Alice Schwarzer nach ihrer Steuerhinterziehungsaffäre und den damit verbundenen abenteuerlichen Rechtfertigungsversuchen neuerdings auch noch hinter die Pegida-Demonstrationen stellt, so zeigt das nur, wie wenig sie noch mit fortschrittlichen Positionen am Hut hat“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Kommentare (78)

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Frau Helga Trauen

07.01.2015, 11:49 Uhr

Was die SPD und die Grünen vertreten, sind also "fortschrittliche" Positionen... aha... das hat mich überzeugt. So viel Arroganz kotzt mich an. Ich sollte mal schauen, was es mit der Pegida auf sich hat...

Herr Helmut Paulsen

07.01.2015, 12:01 Uhr

+++ Nach Aufschrei stellt MDR Voting wieder online: »Glauben Sie, dass Pegida der Stadt Dresden schadet?« - 92 Prozent sagen nein +++

http://www.mdr.de/mdr-um-4/voting-pegida-dresden100.html

Herr Helmut Paulsen

07.01.2015, 12:01 Uhr

Die Schiffe fahren von Afrika los mit x-1000 "Auswanderern" an Bord, überqueren das Mittelmeer in voller Fahrt - und kurz vor Italien stellen sie dann den Motor ab - Schiff dann manövrierunfähig weil ohne Kapitän - und rufen bei der italienischen Behörde an, dass sie gerettet werden müssen als "Schiffbrüchige Asylanten in Not". Dann werden sie in italienische Häfen bugsiert.

Dort bekommen sie einen EU-Pass und Fahrkarten nach Deutschland. PRO-ASYL e.V. koordiniert hilfswillig - überwacht von den Atlantik-GRÜNEN. Die reiben sich die Hände - je weniger Deutsche in Deutschland umso besser ist ihr Motto. Die endlosen Migrantenströme nach Europa werden so quasi erst ermöglicht.

PRO FAMILA e.V. gibt derweil das 100.000 fache "ok" pro Jahr für Abtreibungen bei Frauen in Deutschland. So verschwinden die Deutschen jeden Tag mehr zur Freude der Block-Parteien. Mit Homo-Ehe und Vollzeitbeschäftigung für die Frauen neben der Familienarbeit gibt man uns den Rest.

(...)
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