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04.05.2015

09:13 Uhr

Pegida und Rechtsextreme

Deutschland soll Rassismus stärker bekämpfen

Rassismus wird in Deutschland laut Menschenrechtlern unterschätzt und nicht energisch genug bekämpft. Experten verweisen auf die Pegida-Demonstrationen und fordern mehr Einsatz von Politik, Regierung und Justiz.

Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte zeigen die Pediga-Kundgebungen in Deutschland, dass sich Rassimus in der gesamten Gesellschaft findet. dpa

Pegida in Karlsruhe

Laut dem Deutschen Institut für Menschenrechte zeigen die Pediga-Kundgebungen in Deutschland, dass sich Rassimus in der gesamten Gesellschaft findet.

GenfMenschenrechtsexperten fordern von der Bundesregierung einen umfassenderen Einsatz gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland als bisher. Unter anderem die Pegida-Demonstrationen hätten deutlich gemacht, dass „Rassismus sich nicht nur in rechtsextremen Milieus, sondern in der gesamten Gesellschaft findet“, erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte im Vorfeld einer UN-Anhörung am Dienstag und Mittwoch in Genf.

Dabei muss sich die Bundesregierung turnusgemäß kritischen Fragen der unabhängigen Experten des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung stellen. Parallel zum deutschen Staatenbericht über die Verwirklichung der 1965 von den Vereinten Nationen beschlossenen Anti-Rassismus-Konvention haben deutsche Menschenrechtsgruppen dem Ausschuss Berichte über aus ihrer Sicht existierende Defizite vorgelegt.

„Wir erhoffen uns von dem Ausschuss klare Signale, damit die Bekämpfung von Rassismus in Deutschland endlich zu einem wichtigen Politikfeld wird“, sagte Petra Follmar-Otto, Abteilungsleiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Im Parallelbericht des Instituts wird eine „Zunahme rassistischer Äußerungen im öffentlichen Raum“ beklagt.

Dies werde auch dadurch begünstigt, dass in Politik, Behörden und Gerichten Rassismus zu eng definiert und auf den organisierten Rechtsextremismus reduziert wird, erklärte Hendrik Cremer, der Rassismus-Experte des Instituts. Die Fehler bei den Ermittlungen im Fall der rechten Terrorzelle NSU hätten zum Beispiel gezeigt, dass es bei den Sicherheitsbehörden systemische Mängel im Umgang mit Rassismus gebe.

Der NSU-Schock und politische Folgen

Was haben die Untersuchungsausschüsse bisher gebracht?

Nach dem Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 nahmen sich mehrere Parlamente ihre Verbrechen und die Ermittlungspannen vor und setzten dazu Untersuchungsausschüsse ein: im Bundestag und in den Landtagen von Thüringen, Sachsen und Bayern. Die parlamentarischen Aufklärer beklagten mehrfach mangelnden Kooperationswillen der Behörden in Bund und Ländern, beschwerten sich über vernichtete oder vorenthaltene Dokumente. Die Ausschüsse brachten bereits viele ernüchternde Erkenntnisse: Die Sicherheitsbehörden sprachen zu wenig miteinander, Akten gingen im Behörden-Wirrwarr unter, Informationen machten an Landes- oder Behördengrenzen halt. Immer mal wieder kamen Ermittler dem Trio bei ihren Nachforschungen nahe. Doch sie stellten die falschen Fragen, erkannten Zusammenhänge nicht - und bis zuletzt auch nicht den rechtsextremen Hintergrund der Morde.

Gab es personelle Konsequenzen?

Ja. Mehrere Verfassungsschutzchefs räumten ihre Posten. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, trat ab, weil in seinem Haus noch nach Auffliegen der Terrorzelle sensible Unterlagen zur rechten Szene im Reißwolf landeten. Auch andere oberste Verfassungsschützer - aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin - nahmen wegen Fehlern in ihren Behörden den Hut. In anderen Sicherheitsbehörden blieben personelle Folgen aus.

Was hat sich bei den Strukturen getan?

Einige Neuerungen brachten Bund und Länder schnell auf den Weg: das gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim zum Beispiel, wo sich die Sicherheitsbehörden ständig über Gefahren aus der rechten Szene austauschen. Oder die Neonazi-Datei, in der Ermittler aus Bund und Ländern Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten bündeln. Zuletzt einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf Änderungen beim Verfassungsschutz: Geplant sind unter anderem eine zentrale Datei für Informanten des Inlandsgeheimdienstes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute. Die Verfassungsschützer im Bund sollen die Zusammenarbeit mit den Ländern stärker als bislang koordinieren und wollen mit mehr Transparenz, neuen Schwerpunkten und klaren Akten-Schredder-Regeln aus der Vertrauenskrise kommen. Der Umbau der Sicherheitsbehörden steckt aber noch in den Anfängen.

Welche weiteren Folgen gab es?

Der Fall NSU hat die Debatte über ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD neu entfacht. Die Länder preschten vor und beschlossen, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Ein erster Versuch war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bundesregierung und Bundestag haben inzwischen entschieden, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen.

Welche Rolle spielt der NSU-Prozess für die politische Aufarbeitung?

Das Verfahren könnte neue Impulse bringen – sofern die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ihr Schweigen bricht. Sollte die 38-Jährige entgegen der bisherigen Erwartung aussagen, könnte das womöglich ganz neue Erkenntnisse liefern - und damit neue Arbeit für die Aufklärer.

Vorwürfe erheben Menschenrechtsaktivisten auch hinsichtlich des „Racial Profiling“ bei der Polizei. So würde die Bundespolizei bei Kontrollen in Zügen verstärkt Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe herausgreifen und damit gegen das Diskriminierungsverbot der UN-Konvention verstoßen. Bemängelt wird zudem, dass in einigen deutschen Kommunen Flüchtlinge vom Zugang zum Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden. Der Schutz vor Diskriminierung sei in Deutschland zwar verbessert worden. Jedoch stießen Betroffene immer noch auf Schwierigkeiten, wenn sie in solchen Fällen juristische Hilfe suchten.

Die Bundesregierung wird bei den Anhörungen durch eine Delegation der Ministerien für Justiz und Inneres sowie der Polizei und weiterer Behörden vertreten. Sie wird geführt von Almut Wittling-Vogel, Leiterin der Unterabteilung für Menschenrechte, EU-Grundsatzfragen und Völkerrecht im Justizministerium. Der UN-Ausschuss veröffentlicht einige Tage nach den Anhörungen Empfehlungen für die Bundesregierung.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr walter danielis

04.05.2015, 10:37 Uhr

Wer finanziert dieses Institut für Menschenrechte? So ein Institut wird sich niemals den Ast absägen auf dem es sitzt. Würde ich auch nicht machen.

Warum wollen so viele Asylanten nach Deutschland - auch aus EU-Ländern - wenn es bei uns soviel Rassismus gibt? Wenn bestimmte Gruppen besonders oft straffällig werden ,dann muß man auch gezielt nach ihnen fanden. Wenn jemand will ,dass weniger unqualifizierte, das Sozialsystem belastende Ausländer nach Deutschland kommen, hat das mit Rassismus nichts zu tun. Das ist ökonomisch und kulturell begründet und völlig richtig.

Herr Franz Paul

04.05.2015, 10:45 Uhr

Diese sogenannten "Experten" leiden vor allem unter einer besonders ausgeprägten Begriffsverwirrung. Und das macht ihre Bemühungen schonmal lächerlich. Wenn jemand auf die durch Moslems verursachten Probleme aufmerksam macht, ist der kein Rassist, den der Islam ist eine RELIGION, keine RASSE! Moslems finden sich unter den Angehörigen verschiedenster Rassen, ob weiß, gelb, blau, braun oder schwarz. Wann kapieren die das mal? Und wenn jemand beispielsweise keine Türken mag, weil er schon unangenehme Erlebnisse mit Angehörigen dieses Volkes (oder seinen Abkömmlingen) hatte, so ist auch der kein Rassist, denn ein Türke ist keine andere Rasse als ein Deutscher. Das Schimpfwort " Rassismus" wird immer mehr als Totschlagargument benutzt, ebenso wie die "Nazikeule". Nutzt sich aber immer schneller ab. Ganz so doof sind die Leute dann doch nicht mehr.

Herr Niccolo Machiavelli

04.05.2015, 12:21 Uhr

Das beste mittel gegen Rassismus ist, den Massenzustrom der Armutsflüchtlinge zu stoppen und diese Leute in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

Doch um die Bekämpfung von Rassismus geht es diesen verlogenen "Experten" gar nicht. Sie wollen vielmehr von der Flüchtlingsindustrie unmittelbar oder mittelbar profitieren.

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