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19.01.2015

06:25 Uhr

Pegida-Vertreterin bei „Günther Jauch“

Terrordrohung galt explizit Bachmann

Eine Führungsfigur bei Pegida wurde bedroht – so verboten die Dresdener Sicherheitsbehörden eine Demonstration. Bei Günther Jauch stellt Pegida-Vertreterin Kathrin Oertel klar: Im Fokus stand Frontmann Lutz Bachmann.

Die meisten hatten es schon vermutet, doch härtere Informationen gibt es erst jetzt: Pegida-Chef Lutz Bachmann steht im Fokus islamistischer Drohungen in Dresden. dpa

Die meisten hatten es schon vermutet, doch härtere Informationen gibt es erst jetzt: Pegida-Chef Lutz Bachmann steht im Fokus islamistischer Drohungen in Dresden.

BerlinDie Sicherheitsbehörden gehen mit Hochdruck der konkreten Terrordrohung von Islamisten gegen die Pegida-Bewegung in Dresden nach. Diese Drohung hat die Polizei zum Verbot aller Versammlungen unter freiem Himmel in der sächsischen Landeshauptstadt an diesem Montag veranlasst. Das gilt für die islamkritische Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.

Die Drohung war ganz konkret gegen den Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann gerichtet. Das bestätigte die Mitbegründerin der islamfeindlichen Bewegung, Kathrin Oertel, am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. „Es sind eigentlich alle immer gemeint. Aber es ist natürlich gegen eine Person ganz gezielt gewesen. Und das ist der Organisator Lutz Bachmann“, sagte Oertel.

Die Organisatoren der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) wollen in Dresden über ihr weiteres Vorgehen beraten. Auch der Innenausschuss des sächsischen Landtages wird sich voraussichtlich in einer Sondersitzung mit der islamistischen Terrordrohung befassen.

Während in Dresden alle Demonstrationen verboten sind, wollen in vielen anderen deutschen Städten Pegida-Ableger und Pegida-Gegner wieder auf die Straße gehen. Kundgebungen sind zum Beispiel in Berlin, München, Düsseldorf, Magdeburg und Saarbrücken geplant.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry kritisierte: „Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich zu sein.“ Für die Demokratie in Deutschland sei es ein trauriger Tag, „wenn das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gewaltandrohungen gebeugt wird“.

Die Köpfe der Pegida-Bewegung

Köpfe und Wortführer

Wer sind die Köpfe und Wortführer der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderswo? Einige Beispiele:

Kathrin Oertel

Sie ist die einzige Frau im zwölfköpfigen Organisationsteam von Pegida Dresden, die öffentlich in Erscheinung tritt. Laut Medienberichten ist sie 36 Jahre alt und arbeitet als Wirtschaftsberaterin. Neuerdings fungiert sie als Pegida-Sprecherin und Schatzmeisterin – und trat als Gesicht von Pegida bei Günther Jauch auf. In ihren Ansprachen schlägt Oertel vergleichsweise moderate Töne an, persönliche Angriffe überlässt sie anderen.

Sebastian Nobile

Veranstalter der Kögida-Demo in Köln und Pressesprecher der Pegida NRW, nennt sich „freiheitlich-christlicher Patriot“. Medienberichten zufolge war er Aktivist der „German Defence League“, die islamfeindlich und rechtsextrem ist. Laut Polizei hat er mehrfach Demos mit rechtsradikalen Anliegen angemeldet.

Melanie Dittmer

Sie organisierte zuletzt die Bonner „Bogida“-Demos. Medienberichten zufolge war die 36-Jährige im Landesvorstand der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“. Dem „Spiegel“ sagte sie jüngst, es sei für sie unerheblich, ob es den Holocaust gegeben habe. Dittmer sitzt im Vorstand von Pro NRW. Pegida NRW teilte am Dienstag mit, wegen „inhaltlicher Differenzen“ sei die Zusammenarbeit mit Dittmer beendet.

Udo Ulfkotte

Ex-Journalist und Autor des Bestsellers „Gekaufte Journalisten“, gibt den „Lügenpresse“-Rufern Futter und sieht auch schon seit langem Europa von fanatischen Muslimen bedroht. Schon 2003 erschien dazu sein Buch „Der Krieg in unseren Städten“. In diese Richtung argumentierte auch das Buch „Heiliger Krieg in Europa“.

Karl Schmitt

Er organisiert in Berlin die Bärgida-Bewegung. Der promovierte Ingenieur (60) war 14 Jahre bei der CDU kommunal aktiv, trat 2008 aus und gründete die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ mit. Die CDU habe zu wenig Distanz zur Linken gezeigt und die Gefahr der muslimischen Parallelgesellschaft in Deutschland nicht erkannt. Die „Freiheit“ verließ Schmitt auch nach einem Jahr.

Lutz Bachmann

Er war das Gesicht von „Pegida“ in Dresden: Bachmann rief die Facebook-Gruppe ins Leben, die das islamkritische Bündnis begründete. Er sei kein Rassist, betonte der wegen Diebstahls und Drogendelikten vorbestrafte 41-Jährige stets – doch er musste zurücktreten, da gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt wird. Zuvor waren ein Foto Bachmanns mit Hitler-Bart und ausländerfeindliche Facebook-Einträge öffentlich geworden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, betonte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es müssten schon sehr gewichtige Gründe vorliegen, wenn die Polizei das Risiko so hoch bewerte. Die Sicherheitsbehörden müssten in solchen Fällen immer abwägen: die Demonstrationsfreiheit auf der einen Seite und ihre Fähigkeit, die Demonstration zu schützen, auf der anderen Seite.

„Insgesamt darf die Situation nicht eskalieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Islamisten auf der einen Seite und die Islamhasser auf der anderen Seite die Stimmung in Deutschland hochschaukeln und Gewalt auf den Straßen entsteht“, sagte Oppermann.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte, dass die Polizei in Dresden auch die Demonstration gegen Pegida untersagt hat. „Wenn es eine so konkrete Anschlaggefahr für Pegida-Organisatoren gibt, ist das nachvollziehbar. Warum alle Kundgebungen, auch die für ein offenes und buntes Dresden abgesagt wurden, verstehe ich nicht“, sagte die FDP-Politikerin dem „Donaukurier“.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) wies auf den Terroranschlag in Paris hin, bei dem islamistische Attentäter 17 Menschen ermordet haben: „Wir haben es nach Paris mit einer neuen Qualität der Bedrohung zu tun“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).

Von

dpa

Kommentare (5)

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Frau Ich Kritisch

19.01.2015, 08:20 Uhr

Wenn die DRohung nur Herrn Bachmann galt - wäre es dann nicht sinnvoller gewesen wenn nur er nicht mitgegangen wäre?

Das Ganze noch offiziell.
Er hätte ja während der Demo ganz offiziell in einer Polizeiwache sitzen können.

Damit hätte die Staatsmacht dann allerdings die Demonstrationsfreiheit nicht aushebeln können.

Herr Bernhard Ramseyer

19.01.2015, 10:18 Uhr

Es kann durchaus sein, dass die etablierten Parteien, die Terror-Drohung provoziert haben und dadurch einer gewünschten Absage der Pegida-Demo Vorschub leisteten.

Der aufgeklärte demokratische Bürger und die Pegida-Anhänger werden sich damit aber nicht abfinden, da unsere Demokratie und Freiheit bedroht ist.

Wir sollten jetzt alle noch einmal über den schon damals dummen Spruch "Die Sicherheit Deutschlands kann auch am Hindukusch verteidigt werden" nachdenken.

Die Demokratie, Freiheit und Sicherheit Deutschlands muss zuerst in Deutschland verteidigt werden und da schliesse ich mich vorbehaltlos der Rheinpfalz aus Ludwigshafen an, die da schreibt:

"Demonstrieren unter Polizeischutz mit Scharfschützen auf den Dächern? Ja, notfalls auch so."

Allerdings sind noch die Sicherheits-Bürokraten in der Übermacht, die lieber eine neue Datei oder neue Listen erstellen wollen, um damit den Menschen Sicherheit zu suggerieren.

Herr Klaus Walter

19.01.2015, 10:37 Uhr

Man hat die Öffentliche Meinung nicht gleich Vereinnahmen können. Der Wiederstand ist zu groß. Selbst die Hofberichterstattung konnte nicht den erwünschten Erfolg bringen, weil die Leute anfangen selbstständig zu denken.
Als die nächste Offensive, jetzt wird der Feind Okkupiert. Jetzt werden die Führer vereinnahmt, Provokateure eingeschleust, und Gefahren suggeriert, um Verbote zu erreichen und Rechte zu umgehen. Zur Not muss es dann noch einmal irgendwo Krachen, dass das Szenario auch Glaubwürdig aussieht. Hatten wir doch alles schon RAF, NSU, Gladio; Wiesenattentat. Armer Michel.

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