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03.04.2012

13:51 Uhr

Pendlerpauschale

Gegenwind aus der CDU für „aalglatten“ Röttgen

VonDietmar Neuerer

ExklusivWer im Wahlkampf punkten will, muss dem Volke nach dem Mund reden. Röttgen weiß das. Der NRW-Wahlkämpfer will wegen hoher Benzinpreise die Pendlerpauschale erhöhen. Damit provoziert der CDU-Mann Protest in seiner Partei.

Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Norbert Röttgen. dpa

Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Norbert Röttgen.

BerlinIn der Debatte um eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale hat der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und Bundesumweltminister, Norbert Röttgen, scharf kritisiert. „Wahlkämpfe und ebenso politische Überlebenskämpfe verführen dazu, den Blick für die Realität zu verlieren. Dies gilt zurzeit für die FDP und das politische Multitalent Norbert Röttgen“, sagte Marnette Handelsblatt Online.

Am widersprüchlichsten verhalte sich Röttgen. „Als Liebling der Kanzlerin müsste er eine Erhöhung der Pauschale ablehnen.  Aber als hinterher hechelnder Stimmenfänger in NRW muss er sich dafür aussprechen, weil dies beim benzinpreisgeschädigten Wähler gut ankommt.“ Dieser Zwiespalt sei typisch für Röttgen, der den Ministerpräsidenten-Posten in NRW und auch die Kanzlerschaft „optional  im Visier“ habe.

Pendlerpauschale: Umweltpolitische Geisterfahrer

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Die Wahlkämpfer reagieren reflexartig auf die steigenden Benzinpreise: Die Autofahrer sollen durch eine höhere Pendlerpauschale entlastet werden. Dafür spricht nichts - aber vieles dagegen.

Trotz des Neins von Kanzlerin Angela Merkel hatte sich Röttgen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark gemacht. Zunächst müsse der Staat zwar versuchen, die Mineralölkonzerne an die Kette zu legen, hatte der Bundesumweltminister gesagt. „Wenn das nicht in absehbarer Zeit gelingen sollte, dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen.“ Dann müsse die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent erhöht werden.

Marnette sagte dazu, als Mitglied der Bundesregierung sollte Röttgen wissen, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale eine „ungeeignete Waffe gegen die explodierenden Benzinpreise“ sei. Es wäre sogar eine versteckte Subventionierung und würde das extrem hohe Preisniveau mindestens zementieren. „In Wahrheit  hilft nur der Kampf gegen die marktbeherrschende Position der Ölkonzerne und der Druck auf den Staat, das klammheimliche Mitkassieren über den viel zu hohen Steueranteil zu beschränken“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Fallbeispiele zu einer erhöhten Pendlerpauschale

Annahmen für die Berechnung

Der Bund der Steuerzahler (BdST) hat beispielhaft errechnet, welche Entlastung eine Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent mit sich bringen würde. BdST-Präsident Karl Heinz Däke nennt eine Anhebung in dieser
Größenordnung „sinnvoll und angemessen“. Drei Fallbeispiele haben die Experten untersucht, die sich jeweils auf Beschäftigte mit 230 Arbeitstagen im Jahr beziehen.

Fallbeispiel I

Ein Single mit einem Jahresbruttoeinkommen von 30 000 Euro, der täglich 40 Kilometer (eine Strecke) zur Arbeit fährt, zahlt bei einer Entfernungspauschale von 30 Cent 3763 Euro Steuern im Jahr. Bei einer Entfernungspauschale von 40 Cent sinkt die Steuerlast auf 3488 Euro - macht 275 Euro mehr netto im Jahr.

Fallbeispiel II

Die Familie eines verheirateten Alleinverdieners mit zwei Kindern und 70 000 Euro Jahresbrutto, der 30 Kilometer zur Arbeit pendelt zahlt bei 30 Cent Entfernungspauschale im Jahr 11 843 Euro Steuern. Steigt die Entfernungspauschale auf 40 Cent, zahlt die Familie noch 11 614 Euro und wird dadurch um 229 Euro entlastet.

Fallbeispiel III

Die Doppelverdiener-Familie verheiratet, zwei Kinder, er mit 35 000 Euro Jahresbrutto und 25 Kilometern Arbeitsweg, sie mit 20 000 Euro Jahresbrutto und 15 Kilometern Arbeitsweg zahlt bei einer Entfernungspauschale von 30 Cent im Jahr 6858 Euro Steuern. Bei einer Entfernungspauschale von 40 Cent zahlt die Familie 271 Euro weniger.

Doch auch mit Subventionen habe Röttgen keine Probleme, kritisierte Marnette, wisse der Umweltminister doch, dass die von ihm mitinitiierte Energiewende ohne massive Subventionen nicht auskommen werde. „Bleibt abzuwarten, wie er sich einlassen wird, wenn die Bürger demnächst nicht nur ihre Benzinpreise, sondern auch ihre Strompreise nicht mehr bezahlen können“, sagte der einstige CDU-Minister und fügte hinzu: „Doch keine Sorge, ihm als  Rheinländer wird etwas einfallen: Denn nicht nur der Rhein-Aal ist aalglatt.“

Kommentare (10)

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rsepsilon

03.04.2012, 14:21 Uhr

Sie schreiben: "Wer im Wahlkampf punkten will, muss dem Volke nach dem Mund reden."
Damit irren Sie sich ebenso, wie sich Röntgen verkalkuliert, denn so dumm ist das Volk nicht mehr. Das hat Boris Rhein zu spüren bekommen, der als OB-Kandidat plötzlich ganz anders redete, als er zuvor als Minister handelte. Niemand hat ihm etwas geglaubt und viele haben ihn gerade wegen dieses Meinungswechsels nicht gewählt. Das bekommt die F.D.P. zu spüren, die daran zugrunde geht, dass sie jede Glaubwürdigkeit verloren hat. Das ist auch der Grund dafür, dass die SPD kaum von Unzufriedenheit mit der Regierung profitiert, denn auch die Herren Gabriel und Steinbrück haben so oft ihre Meinungen gewechselt, dass ihnen niemand mehr irgend etwas glaubt. Und auch Röttgen wird zu spüren bekommen, dass der Wähler von diesem Politikstil genug hat und durchaus ein Gespür dafür entwickelt hat, veräppelt zu werden.

konrad

03.04.2012, 14:56 Uhr

Röttgen ist schon allein als Verteter der Klimalüge nicht wählbar. Wer diesen Unsinn auf Kosten der Bevölkerung noch verkauft, der hat alle Glaubwürdigkeit verloren.
Ich hoffe die kleinen kommen groß raus in NRW!
Alle etablierten Parteien sind für mich nicht mehr wählbar. Der Bürger durchschaut die Betrügereien: Klima, Euro, Multikulti........

Mazi

03.04.2012, 15:44 Uhr

Sicherlich ist was an dem Begriff "aalglatt" dran, aber nicht das Problem. Röttgen kann zum Sündenbock für die Fehler der Berliner Politik werden. Das ist keine Entschuldigung, weil er auch dort mit am Tisch sitzt. Egal, es gibt immer eine Berechtigung auf ihn einzuschlagen.

Das größte Problem was bei der NRW-Wahl zu erwarten ist, ist die Existenz der Piraten-Partei. Sie war bisher auf keinem "Zettel" und so werden die etablierten Parteien so kalt erwischt, dass sie nicht einmal reagieren können.

Die Piraten greifen ausgerechnet über den Punkt an, die Transparenz, die sowohl CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE gerade erst abschaffen wollten. Haben doch die vorgenannten Parteien fast zu 100% der Überweisung von Steuergeldern an den ESM beschlossen, die dort unter größter Geheimhaltung, ohne Rechenschaft bei völliger garantierter Straffreiheit zweckentfremdet werden können. Eine Geldwaschanlage zur Finanzierung jedwedem kriminellen Handeln von einem nie bekannten Ausmaß. Das allein könnte die Vermutung schüren, dass die Piraten sich einen Wahlerfolg von 50% + X normalerweise zuschreiben könnten.

Herr Röttgen hat verloren, bereits bevor er begonnen hat. Es sei denn, er macht in Berlin richtig Dampf. Aber auch dann ist mehr als ein Achtungserfolg nicht drin.

Der Denkzettel, den er zu erwarten hat, ist oK.

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