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09.09.2013

10:37 Uhr

Pensionsaffäre

Lieberknecht droht Immunitätsverlust

Das Wort Affäre passte nicht zu Thüringens Regierungschefin. Das hat sich geändert. Wegen Untreueverdachts will die Staatsanwaltschaft gegen Lieberknecht ermitteln. Am Mittwoch soll ihre Immunität aufgehoben werden.

Lieberknecht gab Auskunft über die umstrittene Entscheidung, ihren Ex-Sprecher mit üppigen Versorgungsbezügen in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Bündnis 90/Die Grünen hatten Lieberknecht wegen Untreue-Verdachtes angezeigt. Jetzt soll ihre Immunität aufgehoben werden. dpa

Lieberknecht gab Auskunft über die umstrittene Entscheidung, ihren Ex-Sprecher mit üppigen Versorgungsbezügen in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Bündnis 90/Die Grünen hatten Lieberknecht wegen Untreue-Verdachtes angezeigt. Jetzt soll ihre Immunität aufgehoben werden.

ErfurtSie will nicht den Eindruck erwecken, es könnte etwas Außerordentliches passieren: Die Vorsitzende des Landtags-Justizausschusses, Sabine Berninger (Linke), mag nur über den offiziellen Teil der Sitzung an diesem Mittwoch sprechen. Dass der Ausschuss auch über einen Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt entscheiden muss, die Abgeordneten-Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufzuheben, möchte Berninger mit Hinweis auf die Geschäftsordnung nicht mal bestätigen. Dabei ist es ein offenes Geheimnis in Erfurt, dass am 11. September eine Entscheidung in vertraulicher Sitzung fallen soll.

Erwartet wird, dass die neun Ausschussmitglieder, von denen die CDU drei und ihr Koalitionspartner SPD zwei stellt, die Immunität der Regierungschefin aufheben werden. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Vorwürfe müssen überprüft werden“, hatte Lieberknecht erklärt, nachdem das Ansinnen der Staatsanwaltschaft öffentlich wurde. Mit seiner Entscheidung kann der Ausschuss den Weg für Ermittlungen freimachen. Grund ist eine Anzeige der Thüringer Grünen wegen Untreueverdachts im Zusammenhang mit der Pensionierung von Ex-Regierungssprecher und Staatssekretär Peter Zimmermann.

Lieberknecht hatte den inzwischen 38-Jährigen, der den Chefposten bei einem Internet-Unternehmen in Leipzig übernahm, Ende Juni mit staatlichen Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand geschickt. „Die Ministerpräsidentin ist wie wir auch zu sparsamer Haushaltsführung verpflichtet“, begründet Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund die Anzeige und den Aufklärungsbedarf ihrer Partei. Nach massiver Kritik auch vom Koalitionspartner SPD hatte Zimmermann schließlich um seine Entlassung gebeten - die Pensionsansprüche fallen damit weg.

Erstmals in ihrer vierjährigen Amtszeit ist Lieberknecht, der bisher ein guter Instinkt für das rechte Maß nachgesagt wird, in eine Affäre verwickelt. Wegen ihres präsidialen Stils gilt die 55 Jahre alte Pastorin manchen als regionales Pendant zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu der Pensionsaffäre und den Beweggründen ihres Handelns hat sie lange geschwiegen. Derweil sorgte der Frühpensionär, der trotz neuen Jobs monatlich 20 Prozent seiner Pensionsansprüche - immerhin 1400 Euro - erhalten sollte, für Schlagzeilen.

Kommentare (2)

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Micha

09.09.2013, 11:00 Uhr

Grundsätzlich gehören alle "Frühpensionen" regelmäßig geprüft. Es gibt eine nicht unerhebliche Anzahl von bekannt gewordenen Missbrauchsfällen, die auf eine sehr hohe Dunkelziffer schließen lassen!
Gerade Fälle von psychischen Frühpensionen nehmen dramatisch zu. Dazu ist Burn-out und Mobbing noch schwerer prüfbar als "Rückenschmerzen". Es liegt die Vermutung nahe, dass es doch eine gewisse Anzahl an "Simulanten" gibt, die hier auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung bezahlten Dauerurlaub haben.

Frodenhausen

09.09.2013, 11:58 Uhr

Frühpensionen müssen abgeschafft werden. Wer seinen Job verliert, muss sich einen neuen suchen. Er darf nicht auf Kosten der Steuerbürger leben. Und Lieberknecht?: Wer solche Entscheidungen trifft, sollte selbst seinen Dienst quittieren, aber ohne Pensionsansprüche. Leider mal wieder ein Skandal in der Blockpartei CDU. Nein, danke. Ich freue mich auf die Alternative AfD.

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