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22.07.2016

16:13 Uhr

Personalabbau bei der Polizei

Wird die Schuldenbremse zum Sicherheitsrisiko?

VonDietmar Neuerer

Sind die deutschen Sicherheitsbehörden personell in der Lage, Anschläge rechtzeitig abzuwehren? Äußerungen von Justizminister Maas wecken Zweifel daran. Er beklagt zu viel Personalabbau wegen der Schuldenbremse.

Die Angst der Deutschen vor Anschlägen wächst. Die Politik will nun reagieren - mit mehr Polizei. dpa

Bundespolizei am Münchner Flughafen.

Die Angst der Deutschen vor Anschlägen wächst. Die Politik will nun reagieren - mit mehr Polizei.

BerlinDie Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg wirft ein Schlaglicht auf die Frage, inwieweit der Staat in der Lage ist, die Bürger vor solchen Taten zu schützen. Dass viele Deutsche sich nicht mehr sicher fühlen, lässt sich schon aus der jüngst veröffentlichten repräsentativen Umfrage „Die Ängste der Deutschen“ der R+V-Versicherung ablesen. Danach fürchtet sich fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) vor Terrorismus.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, führt die weit verbreitetet Angststimmung auch darauf zurück, dass die Polizei zu wenig in der Öffentlichkeit präsent sei. „Den Schutzmann an der Ecke und den Streife gehenden Polizisten gibt es nur noch selten“, sagte Landsberg dem Handelsblatt. Wer aber der Verunsicherung in der Bevölkerung durch mehr Sicherheit begegne, leiste damit einen „unverzichtbaren Beitrag gegen Radikalisierungstendenzen“.

Doch so einfach ist es nicht. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, weist darauf hin, dass in der Vergangenheit bei der Polizei mehr als 17.000 Planstellen gestrichen wurden, obwohl die Aufgaben gewachsen seien. Bundesweit würden mindestens 20.000 Polizistinnen und Polizisten mehr gebraucht. Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte eine Verstärkung des Sicherheitspersonals in Zügen.

Minderjährige Flüchtlinge in Deutschland

DEFINITION

Als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (UMF) zählt, wer ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland einreist oder hier allein aufgegriffen wird. Die Gründe dafür können unterschiedlich sein. Entweder verloren sich die Familien auf der Flucht aus den Augen, die Eltern sind tot oder die Minderjährigen wurden von ihren Verwandten bewusst allein auf die Reise geschickt.

WIE STELLT SICH DIE ZAHLENLAGE DAR?

Nach Angaben des Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Bumf) summierte sich die Zahl der UMF in Deutschland Ende Januar auf mehr als 60.000. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Syrien, dem Irak, Eritrea und Somalia. Etwa 14.400 UMF stellten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zufolge im vergangenen Jahr einen Asylantrag, die meisten waren zwischen 16 und 18 Jahre alt (71,3 Prozent).

IN BAYERN

In Bayern hielten sich nach Angaben des Deutschen Landkreistags Ende März diesen Jahres mehr als 15.000 sogenannte UMF auf. Etwa die Hälfte davon stammte demnach aus Afghanistan.

WIE WERDEN DIE JUNGEN FLÜCHTLINGEN AUFGENOMMEN?

Sobald unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgegriffen werden, nehmen die örtlich zuständigen Jugendämter sie vorläufig in Obhut, um akute Gefährdungen auszuschließen und das weitere Vorgehen zu klären. Untergebracht werden sie in dieser Zeit in der Regel in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen für Jugendliche, aber eventuell auch bei Verwandten. Die Stadt München, in der viele junge Flüchtlinge ankommen, betreibt seit dem Frühjahr das sogenannte Young Refugee Center als zentrale Erstaufnahme, in der die jungen Leute nach Angaben der Verwaltung ärztlich untersucht und pädagogisch betreut werden.

WIE GEHT ES DANN WEITER?

In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird auch das Alter der Flüchtlinge überprüft. Anschließend werden die UMF seit einigen Monaten nach einem bundesweiten Schlüssel verteilt und den jeweils örtlich zuständigen Jugendämtern zugewiesen. Diese organisieren die weiteren Maßnahmen.

WEITERES VORGEHEN

Dazu gehört die Bestellung eines Vormunds, die Klärung des Aufenthaltsstatus und laut Bamf auch die "Ermittlung des Erziehungsbedarfs". In dieser Zeit leben die Flüchtlinge wahlweise in Jugendheimen oder -wohngruppen, bei Pflegefamilien oder bei Verwandten. Wie genau die Unterbringung organisiert wird, ist dabei von Kommune zu Kommune verschieden.

BELASTUNGEN FÜR DIE JUGENDLICHEN

Nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl leiden viele Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten und Jahren nach Deutschland kamen, psychisch unter den Folgen von Gewalterfahrungen oder dem Tod von Angehörigen. Auch die zum Teil sehr bedrohlichen Umstände während der Flucht verursachen demnach entsprechende psychische Belastungen.

DEFIZITÄRE STRUKTUREN

Generell seien die Strukturen zur psychischen Betreuung und Behandlung von Gewalt- oder Folteropfern in Deutschland dabei schon seit langem „sehr defizitär“, sagt Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, der Nachrichtenagentur AFP. „Die Wartelisten sind sehr lang, es herrscht Mangel.“

PRAXIS

Seit der Einführung des bundesweiten Verteilungssystems bildete sich nach Einschätzung von Pro Asyl bei der Organisation der Betreuung zudem ein Flickenteppich an Regelungen und Standards heraus. Neben Behörden vor allem in großen Metropolregionen, die seit Jahrzehnten mit dem Thema vertraut seien und viel Fachkenntnis aufgebaut hätten, seien nun auch Jugendämter dafür zuständig, die bislang über wenig Erfahrung verfügten. "Die Praxis in den Kommunen ist äußerst unterschiedlich", sagt Mesovic.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist sich des Problems bewusst. Deutschland sei zwar „objektiv“ eines der sichersten Länder auf der Welt. „Aber: Wir müssen daran arbeiten, dass die Menschen bei uns sicher sind und sich auch sicher fühlen“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung. „Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden können. Wenn der Staat seine Gesetze nicht konsequent anwendet, verlieren die Menschen das Vertrauen.“

Für den Minister ist die sogenannte Schuldenbremse mit ein Grund für die personellen Defizite bei den Sicherheitsbehörden. „Weil wir im Zeitalter der Schuldenbremse leben, wurde zu viel Personal in den Sicherheitsbehörden und der Justiz eingespart. Da müssen wir dringend gegensteuern“, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen mehr Polizisten, die Täter möglichst schnell verhaften, damit sie nicht monatelang ihr Unwesen treiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass 12.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019 geschaffen werden.“

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