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17.01.2010

15:33 Uhr

Personalabbau

Schäuble bringt Beamte in Rage

VonDietrich Creutzburg

ExklusivMehrkosten durch höhere Gehälter? Dann wird eben Personal abgebaut, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Beamtenbund ist von den neuen Sparvorgaben entsetzt und will Widerstand im Parlament mobilisieren. Auch die Gewerkschaft Verdi ist elektrisiert.

Finanzminister Schäuble bringt mit seinen Sparplänen die Beamtenschaft gegen sich auf. Quelle: dpa

Finanzminister Schäuble bringt mit seinen Sparplänen die Beamtenschaft gegen sich auf.

HB BERLIN. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinen neuen Sparvorgaben für die Bundesverwaltung massive Empörung bei den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ausgelöst. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) drohte am Wochenende sogar an, notfalls offenen Widerstand gegen die Haushaltspolitik der Regierung zu mobilisieren. Auslöser ist die Ankündigung des Finanzministeriums, Mehrkosten durch Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete künftig im Zweifel durch Personalabbau wieder hereinzuholen.

"Die Bundesregierung sollte genau überlegen, ob sie damit die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer Politik sichern kann", sagte DBB-Chef Peter Heesen dem Handelsblatt. "Falls Herr Schäuble bei seinem Kurs bleibt, werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um das zu verhindern." Der öffentliche Dienst sei "keine Reservekasse, sondern dazu da, den Staat funktionsfähig zu halten". Dies werde der DBB bei Bedarf den Parlamentariern "sehr deutlich machen", die letztlich über den Bundeshaushalt zu entscheiden hätten.

Auslöser dieser ungewöhnlich heftigen Kontroverse sind die Eckpunkte für die mittelfristige Etatplanung, die das Finanzministerium Ende vergangener Woche in Vorbereitung des Bundeshaushalts 2011 formuliert hat. Um das wachsende Defizit wieder unter Kontrolle zu bringen, will Schäuble unter anderem die Verwaltungsausgaben des Bundes bis 2014 auf dem Niveau von 2009 deckeln. "Für finanzielle Belastungen aufgrund von Tarif- und Besoldungsrunden wird ab 2011 keine Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen", schrieb er an die anderen Ressorts. Entsprechende Belastungen seien "unter Umständen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen zu kompensieren". Laut Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer ist dabei sogar an eine Rückkehr zu "pauschalen Stellenkürzungen" gedacht. Mit solchen jährlichen prozentualen Vorgaben hatte das Finanzministerium schon nach der Wiedervereinigung einen kontinuierlichen Personalabbau bei der Bundesverwaltung in Gang gesetzt.

Faktisch seien die neuen Sparvorgaben ein "geradezu planmäßiger Verzicht auf politische Steuerung", klagt auch Verdi-Vorstand Achim Meerkamp. Eine von "selbst verschuldetem Spardruck" getriebene Regierung stelle sich damit sprichwörtlich ein "Armutszeugnis" aus, sagte er dem Handelsblatt. "Wer den öffentlichen Dienst immer nur über die Kosten statt über seine Aufgaben definiert, riskiert unabsehbare Folgen."

DBB und Verdi reagieren schon deshalb elektrisiert, weil sie dabei eine Drohung in Richtung ihrer aktuellen Tarifverhandlungen für die zwei Millionen Arbeitnehmer von Bund und Kommunen heraushören. "Es handelt sich offenbar auch um eine grobe und völlig unpassende Retourkutsche auf unsere Tarifforderung", vermutet Heesen. In den Gesprächen, die am Mittwoch begannen, fordern DBB und Verdi ein Paket aus Einkommenserhöhungen und ergänzenden Elementen im Gesamtvolumen von fünf Prozent.

Kommentare (6)

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Weltenbummlerin

18.01.2010, 08:07 Uhr

Der beamtenbund beweist Maßlosigkeit und eifert beflissen den Plitikern nach, die sich in der Krise bereits bestens bedient haben. Auf der Strecke bleiben die Staatsfinanzen, die dann wieder einmal der Steuerzahler ausgleichen muß. Was unterscheidet das Handeln des beamtenapparats und der Politiker noch von der Gier der banken?

Kondratief

18.01.2010, 09:48 Uhr

Da es nicht anzunehmen ist, dass der Verwaltungsaufwand in den nächsten Jahren steigt, die Effizienz aber sogar im öffentlichen Dienst steigen wird z.b. durch online Formulare usw.
liegt Schäuble vollkommen richtig. Hier können und dürfen die Kosten nicht steigen.

berufswahlnavigator

18.01.2010, 16:46 Uhr

Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst gehört zur unverzichtbaren infrastruktur einer funktionstüchtigen Volkswirtschaft.
Wohin ein offensichtlich angestrebter weiterer Personalabbau im öffentlichen Sektor führt, ist an den personell unterbesetzten bereichen im Polizeiweisen, in der Finanzverwaltung und im bildungsbereich, sowie in qualitativer Hinsicht in Teilen der Arbeitsverwaltung des SGb ii -bereiches bereits ablesbar.
Ganz simpel zu beobachten auch beim S-bahn-Chaos in berlin.
Seit Jahren reduziert der öffentliche bereich bereits seine Ausbildungskapazitäten:
Allein seit 1993 wurden annähernd 10.000 Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst gestrichen

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