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15.12.2011

13:04 Uhr

Personaldebatte

FDP-Basis rebelliert gegen Rösler

VonDietmar Neuerer

Der Appell der FDP-Spitze, sich nicht wieder in Personaldebatten zu verstricken, verhallt ungehört. Die Parteibasis schießt sich jetzt auf Rösler ein. Manche Liberale sehen mit ihm keine Chance auf einen Neuanfang.

Philipp Rösler. dpa

Philipp Rösler.

DüsseldorfFür Philipp Rösler beginnt jetzt eine kritische Phase. Nach dem überraschenden Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner geht es für den Parteivorsitzenden um alles oder nichts. Zwar hat er mit Patrick Döring rasch einen Nachfolger für Lindner präsentiert. Doch allein mit dem Wechsel an einer der wichtigsten Schaltstellen der Partei ist es für den schwer angeschlagenen Rösler nicht getan. Er muss nun liefern und die Partei aus dem Tal der Tränen führen. Er muss den Niedergang stoppen, sonst ist er am Ende selbst geliefert.

Nur mit Durchhalteparolen und Aufrufen zur Geschlossenheit wird die FDP nicht aus der Krise kommen. Gefragt sind Erfolgsrezepte und keine Sprechblasen, was für die Rösler-FDP fast schon so etwas ist, wie die Quadratur des Kreises. Entsprechend düster ist die Stimmung – nicht nur bei prominenten Liberalen, sondern auch und vor allem an der Parteibasis. Auf Facebook nehmen sie Stellung und kommentieren das Desaster, in das die junge Garde um Rösler die Partei geführt hat. Und sie tun das, ohne groß um die Malaise herumzureden. Die Schreiber, alles mehr oder minder wichtige FDP-Provinzpolitiker, lassen dabei teilweise deutlich durchblicken, dass die FDP in der aktuellen Konstellation – mit Rösler an der Spitze und als Partner in der Bundesregierung – wenig Chancen hat, wieder auf die Beine zu kommen.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

„Ich traue es keinem mehr zu, das Blatt zu wenden, der Zeitpunkt, personell sich zu erneuern, wie auch gegenüber der CDU die Reißleine zu ziehen, ist vorbei, da nützen die Erinnerungen, zig Punkte im Koalitionsvertrag durchgesetzt zu haben, wenig“, schreibt beispielsweise völlig unverblümt Alexander Genschow, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Templin (Brandenburg). Besonders ärgerlich findet Genschow den Umgang der Parteiführung mit dem Euro-Mitgliederentscheid. „Der Mitgliederentscheid zeigte, wie man mit einer Wahl umgeht: wie in Russland. Das Ergebnis scheint vorab bekannt zu sein, welcher Notar auch immer seinen Segen gibt, ich würde meinen Eid nicht dafür hergeben.“

Rösler hatte den Rücktritt Lindners mit seinen  Aussagen zu der FDP-internen Abstimmung ausgelöst, indem er am Wochenende mehrere Tage vor Fristende das Ansinnen der Euro-Skeptiker für gescheitert erklärt hatte. Rösler begründete dies damit, dass die notwendige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder wohl nicht erreicht werde. Lindner hatte die Äußerungen des Parteichefs am Montag verteidigen und zurechtzurücken versucht. Zwei Tage später trat er zurück.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

15.12.2011, 13:26 Uhr

Schickt endlich dieses Jüngelchen zum richtigen Arbeiten als Augenarzt, als Politiker taugt er nicht.
Danke

Account gelöscht!

15.12.2011, 13:42 Uhr

Ja nun, wer einen Bubi an die Spitze setzt und dessen Spielkameraden gleich daneben, der muss sich nicht wundern, wenn er sich in der Kita wiederfindet.
Und dort kann von Regierungsfähigkeit nun mal nicht die Rede sein.

Kalle

15.12.2011, 13:44 Uhr

Die FDP hätte jetzt die einmalige Chance sich zu profilieren, wenn sie eine EURO-kritische Position einnehmen würde. Jeder muss erkennen wie die dauernden Rettungen uns nur weiter in den Morast bringen und wir für alle zahlen sollen.
Aber mir fehlt der Glaube, denn die FDP hat nicht mehr das richtige Personal, allenfalls bleiben die Unterstützer der Mitgliederbefragung wie Herr Schäffler übrig.

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