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14.05.2012

08:00 Uhr

Personaldebatten

Viel Zündstoff aus NRW für alle Parteien

Die NRW-Wahl hat die Parteien kräftig durcheinander gewirbelt. Am Tag danach brechen nun wilde Personaldebatten los. Alte Rechnungen werden beglichen, neue Pläne aufgelegt. Das haben die Parteien vor.

Rivalen oder Parteifreunde? Christian Lindner (links) und der Bundesvorsitzender der FDP, Philipp Rösler, begrüßen sich. dpa

Rivalen oder Parteifreunde? Christian Lindner (links) und der Bundesvorsitzender der FDP, Philipp Rösler, begrüßen sich.

Düsseldorf/BerlinDie Spitzengremien der Parteien beraten heute in Berlin und Düsseldorf über das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. In der CDU geht es nach dem historischen Fiasko an Rhein und Ruhr darum, wer neuer Landesvorsitzender wird, nachdem Spitzenkandidat Norbert Röttgen noch am Wahlabend zurückgetreten war. Schon wird auch sein Rücktritt als Bundesumweltminister gefordert. Aber auch bei der SPD dürfte eine Debatte darüber losbrechen, ob die Wahlsiegerin Hannelore Kraft trotz aller Absagen nicht doch als Kanzlerkandidatin in Frage kommt. Bei der FDP und bei den Linken läuft die Diskussion um die Führungsspitze im Bund ohnehin schon.

Bei der Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland hatten sich SPD und Grüne eine klare Mehrheit gesichert, nachdem sie bisher nur eine Minderheitsregierung bilden konnten. Die CDU stürzte auf ein Rekordtief im Land. Die bundesweit schwächelnde FDP blieb gestärkt im Landtag. Die Linke scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Piratenpartei gelang der Sprung ins vierte Landesparlament.

Das vorläufige amtliche Endergebnis in Zahlen: SPD 39,1 Prozent (2010: 34,5), CDU 26,3 (34,6), Grüne 11,3 (12,1), FDP 8,6 (6,7), Piratenpartei 7,8 (1,6), Linke 2,5 Prozent (5,6). Rot-Grün hat damit eine Mehrheit von 128 Sitzen gegen 109 der Opposition. Die Wahlbeteiligung lag mit 59,6 Prozent auf dem Niveau von 2010 (59,3).

Die Forschungsgruppe Wahlen befand in ihrer Analyse, Rot-Grün habe gezeigt, dass trotz Konkurrenz durch die Piraten eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb möglich sei. Das Ergebnis sage aber „noch lange nichts darüber aus, wie die Bundestagswahl ausgeht“.

In der Union wurde besonders kritisiert, dass Röttgen sich im Wahlkampf nicht festgelegt hatte, ob er auch bei einer Niederlage nach Düsseldorf geht. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das ist der Denkzettel dafür.“ CSU-Chef Horst Seehofer stellte indirekt Röttgens Eignung als Bundesumweltminister in Frage. „Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung.

Kommentare (14)

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Account gelöscht!

14.05.2012, 09:28 Uhr

Was lernen wir aus der Wahl in NRW: 1. Führe einen Wahlkampf der inhaltsleer und umarmungsstark ist. 2. Suche dir ein regionaltypisches Gericht und erkläre, dass so deine Partei sei. 3. Suche dir einen möglichst merkelähnlichen Muttityp, der die Wähler mit Comedysprüchen die Politik erklärt. So bekommst du 40 %.
1a. Sei smart und gehe gegen den Trend. 2a. Sage die Wahrheit, aber ohne zu viele Zahlen. 3a. Gehe mit keinem Wort auf die nationale Parteiführung ein. So kommst du in den Landtag und bald an die Spitze deiner Partei.
1b. Werfe mit Zahlen um dich und erkläre wirklich weshalb die vergangene Regierung scheiße war. 2.b Weiche aus, wenn du gefragt wirst, ob du deinen Job an den Nagel hängst um richtig Opposition zu machen, wenn du nicht siegst. 3c. Verhalte dich von oben herab und leiste dir verbale Ausrutscher. So wirst du nicht gewählt und kannst dich wieder nach Berlin verziehen.
1c. Vermeide Stellung zu nehmen, 2c. Einen radikalen Standpunkt nur auf Nebenkriegsschauplätzen, die keinem Weh tun aber kleine Vorteile bringen. 3c. Lass parteiische Journalisten auflaufen. So kommst du in den Landtag und mobilisiert Nichtwähler.

Shorty

14.05.2012, 10:38 Uhr

Allem anderen stimme ich ja zu, doch die Politikverdrossenen wurden eben nicht reanimiert. Es hat lediglich eine Abwanderung der Frustrierten zu den Piraten geben, schliesslich sinkt die Wahlbeteligung von einem historischen Tief zum nächsten. Wären sie, würde sich das in einer erhöhten Wahlbeteiligung zeigen.
Zudem zeigt die Wahl der Piraten, wes Geistes Kinder die Protagonisten sind, beleidigte Leberwürste, ausser Stande, gewohnte Denkschablonen zu verlassen und den Wurf mit dem Wattebausch für Rache halten.

Account gelöscht!

14.05.2012, 10:59 Uhr

"Das haben die Parteien vor." Die Parteien haben nach der Wahl immer was anderes vor als vorher. In einem Anflug ungewöhnlicher Offenheit erklärte doch mal so ein Großkopferter, daß es unanständig sei, die Parteien auf ihre Wahlversprechen festzunageln.

Ich erwarte von "den Parteien" nichts mehr. Die haben sich mehrfach an der Regierung abgewechselt, ohne daß sich etwas zum Besseren geändert hat. Jedenfalls nicht fürs Volk. Wie kann man überhaupt ernsthaft annehmen, daß eben die Clique, die uns sehenden Auges ins Schlamassel hineingeführt hat, auch die Fähigkeit haben kann, uns da rauszuholen??? Es sind doch die selben Leute! Ich hab da keine Hoffnung....

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