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26.08.2015

16:51 Uhr

Personalie Schreiber

Urteil gegen Ex-Waffenlobbyist rechtskräftig

Karlheinz Schreiber muss wegen Steuerhinterziehung für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch bestätigt. Eine Revision um den ehemaligen Waffenlobyisten steht allerdings noch aus.

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg sei unbegründet, teilte der BGH mit. dpa

Prozess Karlheinz Schreiber

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg sei unbegründet, teilte der BGH mit.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu sechseinhalb Jahren Haft bestätigt. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg sei unbegründet, teilte der BGH in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss mit.

Über die Revision der Staatsanwaltschaft, die Schreiber auch wegen Bestechung des früheren Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls verurteilt sehen will, verhandelt der BGH am kommenden Donnerstag.

Schreiber galt als Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre. Das Landgericht Augsburg verurteilte ihn, weil er Provisionseinnahmen aus Waffengeschäften beim Finanzamt nicht angegeben und damit Steuern in Höhe von über 19 Millionen Euro hinterzogen hatte.

Von

afp

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