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17.01.2007

09:56 Uhr

Personalquerelen

Koalition sorgt sich um den Partner aus Bayern

VonSven Afhüppe

Die Koalitionsparteien CDU und SPD drängen ihren Partner CSU auf eine rasche Beilegung seiner Personalquerelen. Politiker beider Parteien äußerten ihre Sorge über die aktuelle Entwicklung und ihren negativen Einfluss auf das Regierungsbündnis. Eine monatelange Krise der CSU könnte das Berliner Bündnis politisch lähmen.

BERLIN. „An der Fortsetzung der Hängepartie in der CSU hat niemand ein Interesse“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem Handelsblatt. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, er verfolge die Entwicklung „mit großer Sorge“. Die CSU sei in Berlin „ein wichtiger Partner“, ihre derzeitige „Instabilität“ dem Regierungsbündnis „eindeutig unzuträglich“.

Trotz dieser deutlichen Mahnungen will sich die CDU nicht in die Auseinandersetzung über die politische Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) hineinziehen lassen. „Wenn sich die CDU auch noch in das Getümmel wirft, wird die Situation nur noch viel schlimmer. Davor kann ich nur warnen“, sagte Bosbach. Sein Kollege Michael Meister zeigte sich überzeugt, die CSU werde alleine für ein „schnelles Ergebnis“ sorgen: „Dann können wir in der Bundestagsfraktion auch weiter vernünftig arbeiten“, sagte der Fraktionsvize.

Die SPD verfolgt die Entwicklung in Bayern mit ambivalenten Gefühlen. In die demonstrativ staatstragende Sorge um den Zustand des Partners mischt sich auch Häme über jene Gruppierung, die bei den Verhandlungen der Gesundheitsreform aus SPD-Sicht die meisten Schwierigkeiten bereitet hat. „Peter, du hast mein Mitgefühl wegen der Turbulenzen in deiner Partei“, sagte Struck am Montagabend auf dem Neujahrsempfang seiner Fraktion zum anwesenden Duz-Freund und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Als der SPD-Fraktionschef Ramsauer noch „alle guten Wünsche auch für Stoiber“ hinterherrief, herrschte große Heiterkeit im Saal.

Eine monatelange Krise der CSU könnte das Berliner Bündnis aber politisch lähmen. Diese Sorge treibt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil um, der warnt, die Probleme der CSU dürften „nicht zum Problem der großen Koalition“ werden.

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