Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.12.2011

17:19 Uhr

Perspektiven 2012

Die stabile Katastrophen-Koalition

VonMatthias Geis
Quelle:Zeit Online

Union und FDP sind als Wunschkoalition angetreten. Doch kaum an der Macht, wurde nur noch gestritten. Dennoch sollte man auch im kommenden Jahr besser keine Hoffnungen auf das Ende von Schwarz-Gelb setzen.

Merkel und Rösler im Juni auf Schloss Meseberg: Zusammenhalt aus Mangel an Alternativen. dpa

Merkel und Rösler im Juni auf Schloss Meseberg: Zusammenhalt aus Mangel an Alternativen.

BerlinAls sich die schwarz-gelbe Koalition vor einem Jahr in die Weihnachtspause rettete, kämpfte der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle gerade um sein politisches Überleben. Ein Jahr später ist sein Nachfolger Philipp Rösler in einer ähnlichen Situation, und seine Aussichten stehen kaum besser. Ob der FDP-Chef sich noch ein paar Monate hält oder doch schon früher kapitulieren muss – eines bleibt Angela Merkel wohl auch im kommenden Jahr erhalten: ein führungs- und orientierungsloser Koalitionspartner.

Die FDP ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass Schwarz-Gelb sich fast von Beginn an den Titel der schlechtesten Regierung seit 1949 erworben hat. Aus der „geistig-politischen Wende“, die Guido Westerwelle im Herbst 2009 ausgerufen hat, ist eine ziemlich bizarre Vorstellung geworden. Und doch ist mit einem baldigen Ende der schwarz-gelben Partnerschaft nicht zu rechnen.

Wer nach Gründen für die erstaunliche Stabilität des ruinösen Bündnisses sucht, stößt schnell auf die pragmatische Duldsamkeit seiner Chefin. Widrige Umstände, wie die Dauerkrise ihres Koalitionspartners, auf die Angela Merkel keinen Einfluss nehmen kann, nimmt sie als gegeben hin. Sie verkomplizieren das Regieren, aber damit muss sie nun mal umgehen. Man wird die Bundeskanzlerin jedenfalls nicht dabei erwischen, wie sie ihrerseits das Koalitionsklima durch offene Kritik weiter verschärft.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

So haben die Liberalen ihren Auslauf. Und doch erweist sich Merkels Langmut, ihr Unwille, ähnlich wie ihr Vorgänger auch mal „auf den Tisch zu hauen“, um den lästigen Partner zur Räson zu bringen, als Stabilitätsfaktor der Koalition. Ihr heimliches Motto: Was du nicht ändern kannst, darüber sollst du schweigen.

Wenn der Bundespräsident um sein Amt kämpft und der FDP-Generalsekretär am selben Tag die Flucht aus der liberalen Führungsspitze antritt, kann es passieren, dass die Kanzlerin wenige Stunden später im Bundestag eine Regierungserklärung hält, in der sie nicht ein Wort über die gravierenden Vorgänge verliert. Für die Opposition ist das der empörende Versuch, die Existenzkrise einer sich auflösenden Koalition zu verschleiern. Für Merkel ist es einfach nur der stoische Umgang mit einer Krise, an deren Unvermeidlichkeit sie sich inzwischen gewöhnt hat.

Die Niederungen der koalitionären Normalität und das Regieren selbst, das Unernste und das Ernste, bilden für Merkel längst getrennte Sphären. Deshalb findet sie es wahrscheinlich ganz natürlich, über die aktuellen Wirren des Koalitionspartners oder die Erklärungsnöte „ihres“ Präsidenten hinwegzusehen und stattdessen im Bundestag über die neueste Runde bei der Rettung des Euro zu sprechen.

Fakten zur Kanzlerin

A wie Abflug bis F wie fotografisches Gedächtnis

A wie Abflug: Die Flüge der Kanzlerin gehen fast immer in Tegel ab. Allerdings vom militärischen Teil, Avenue Jean Mermoz, praktisch gegenüber des Terminals für den Publikumsverkehr. Den Sicherheitscheck übernimmt die Bundeswehr, ansonsten das gewohnte Bild: Die Aufgeregten rennen schnell noch mal aufs Klo, die Raucher pumpen sich die Lungen voll Nikotin.

B wie Bodyguards: Für die Sicherheit der Kanzlerin ist auch auf Reisen gesorgt. Männer und Frauen des Bundeskriminalamtes passen auf, dass nichts passiert. Sie tun das mit bewundernswerter Geduld, bleiben auch bei großem Stress immer höflich. Was schon eine Leistung ist, wenn plötzlich im Ausland Horden von Journalisten auf die Kanzlerin zustürzen.

F wie fotografisches Gedächtnis: Im Flugzeug bekommen die mitreisenden Journalisten immer auch ein Briefing durch die Kanzlerin. Merkel hat dabei alle wichtigen Aspekte im Kopf. Was schon zu der Vermutung geführt hat, sie müsse über ein fotografisches Gedächtnis verfügen.

H wie Hintergrundgespräch bis P wie Parade

H wie Hintergrundgespräch: Eine gute Gelegenheit, mit der Kanzlerin auf Reisen auf Tuchfühlung zu gehen. Ein Dutzend Journalisten, Merkel, ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen, der Regierungssprecher, sowie eine Chefin oder ein Chef vom Dienst des Bundespresseamtes quetschen sich im Flugzeug in einen geschätzt fünf Quadratmeter großen Besprechungsraum. Auf dem Hinflug geht es dabei meist um die Vorbereitung aufs Reiseziel, auf dem Rückflug werden auch innenpolitische Themen angesprochen.

J wie Joachim Sauer: Merkels Ehemann ist selten bei Reisen dabei. Warum sollte er auch, schließlich hat er seinen eigenen Job. Der Professor für physikalische und theoretische Chemie an der Humboldt-Universität gilt national und international als einer der besten Wissenschaftler im Bereich der Quantenchemie und ist selber oft unterwegs. Zuletzt war er im Juni mit dabei, als seine Frau im Weißen Haus in Washington von US-Präsident Barack Obama die „Medal of Freedom“ überreicht bekam.

K wie Kanzlermaschine: Eine der „Kanzlermaschinen“ ist die Konrad Adenauer. Früher flog ein Airbus A 310 unter diesem Namen, seit März ist es ein Airbus A 340. Die alte „Konrad Adenauer“ ist aber immer noch ganz flott und bleibt wohl bis 2013 im Dienst. Mitte Oktober nutzte Merkel diese Maschine bei ihrer Reise nach Vietnam und in die Mongolei, weil die Landebahn in Ulan Bator für den A 340 zu kurz gewesen wäre. Bei der Reise machte die Maschine ohnehin was mit. Von 78 Stunden Reisedauer wurden 34 im Flugzeug verbracht.

P wie Parade In vielen Ländern wird die Kanzlerin mit militärischen Ehren empfangen. Merkel muss dann die Ehrenformation an Soldaten abschreiten, besonders ergiebig war das in Kenia, wo der Paradeweg über 100 Meter lang war. Manchmal geht es auch schneller, bei Zeremonien am Flughafen etwa. Oder wenn das Wetter schlecht ist.

R wie Reisepass bis U wie Unternehmer

R wie Reisepass: Wird auch auf Kanzlerreisen benötigt. Die Mitarbeiter der Kanzlerin verfügen in der Regel über Diplomatenpässe. Darüber hinaus sitzen alle Reisenden wie auf normalen Flügen auch mit gerunzelter Stirn gebeugt über irgendwelchen Einreiseformularen.

S wie Steffen Seibert: Der Regierungssprecher ist bei Auslandsreisen immer dabei. Meist twittert er die Ankunft in einem fremden Land schon, wenn die Maschine noch ausrollt und hält auch danach Journalisten wie Internet-Gemeinde auf dem Laufenden. Siehe auch C und D.

U wie Unternehmer: Ab und an nimmt die Kanzlerin neben den Journalisten auf ihre Auslandsreisen auch eine Wirtschaftsdelegation mit. Deren Mitglieder verhandeln dann vor Ort, manchmal geht der Schuss nach hinten los. So bei der Afrika-Reise Merkels im Juni, als Meldungen über die geplante Lieferung von Patrouillenbooten nach Angola für Schlagzeilen sorgten.

Y wie Yellow Press bis Z wie Zahlungsanweisung

Y wie Yellow Press: Der Glamour-Faktor bei Merkel-Reisen ist eher gering. Die Boulevardpresse kommt nicht so zum Zuge. Dass sie auch Glamour kann, zeigte Merkel aber im schicken langen Abendkleid beim Staatsbankett in Washington mit Gästen wie Thomas Gottschalk und Jürgen Klinsmann.

Z wie Zahlungsanweisung: Ein weitverbreitetes Missverständnis ist, dass Journalisten auf Reisen von Angela Merkel für lau mitreisen dürfen. Flug und Hotel zahlt jede Redaktion selbst.

Und – verwunderlich genug – selbst in diesem bizarren Krisenjahr ist es der Koalition neben allem öffentlichen Streit ja doch auch gelungen, ein paar Dinge durchzusetzen, von denen die Energiewende und das Ende der Wehrpflicht sogar das Etikett historisch verdienen. Sicher passt der hanebüchene Entscheidungsablauf von der Verlängerung der Laufzeiten bis zum Atomausstieg bestens zum Erscheinungsbild dieser Koalition. Für die Binnenstabilität ist es dennoch von großer Bedeutung, dass selbst ein solch deprimierendes Bündnis sich am Ende doch zu wichtigen Entscheidungen durchringen konnte.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

dumbo

30.12.2011, 22:47 Uhr

...das ist ja keine Katastrophen-Koalition.
Das ist eine Koalition die gerade geht.

Daß sie brüchig ist gehört genuin zum Wesen einer Koalition.

Dass sie für einige "erstaunlicherweise" für "stabil" erklärt zu werden scheint: das indes erstaunt in der Tat.

Account gelöscht!

30.12.2011, 23:09 Uhr

Wie wäre es denn jetzt noch mit einer passenden und völlig ehrlichen Neujahrsansprache der Kanzlerin, natürlich unter Einbeziehung der aktuellen Krise und selbstverständlich unter Auslassung des schon versunkenen Koalitionspartners? Natürlich auch passend zu der festlichen Stimmung und staatstragend, wie mitfühlend an unsere Kinder und Ungeborenen gerichtet? Diesen zu einem so feierlichen Anlass, zur Begrüßung des neuen Jahres reinen Wein einschenken? Geht das? Sicher, eine der leichtesten Aufgaben für unsere Galeeren-Merkel, damit die Kids wissen wofür sie in Zukunft rudern … (°!°)

http://qpress.de/2011/11/18/galeeren-merkel-zeigt-kunftigen-zinssklaven-die-peitsche/

Account gelöscht!

30.12.2011, 23:17 Uhr

Die Merkel hat halt Hogwarts absolviert-wir werden sie auch in 2013 wieder kriegen.Dann wird es entewder eine Große Koalition geben oder Schwarz-Grün aber die Frau bleibt als Kanzlerin.Ob das gut ist oder nicht wird die Geschichte zeigen.Ich persönlich werde sie nicht wieder wählen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×