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11.04.2017

16:00 Uhr

Peter Altmaier

Darf der Kanzleramtsminister ein Wahlprogramm schreiben?

VonChristoph Herwartz

Der CDU-Politiker Peter Altmaier ist eines der mächtigsten Mitglieder der Bundesregierung. Nun übernimmt er eine neue Aufgabe für die CDU. Ist das problematisch oder gar „verfassungswidrig“, wie nun behauptet wird?

Der Kanzleramtsminister hat bald auch ein eigenes Büro in der CDU-Zentrale. dpa

Peter Altmaier

Der Kanzleramtsminister hat bald auch ein eigenes Büro in der CDU-Zentrale.

DüsseldorfEs begann mit einer Meldung der „Bild“-Zeitung. Kanzleramtschef Peter Altmaier solle den Wahlkampf der CDU führen, meldete die Zeitung am 9. Januar. Altmaier ist Chef des Kanzleramtes und damit einer der wichtigsten Getreuen von Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb der Regierung. Inhaltliche Unterschiede zwischen beiden sind kaum auszumachen.

Erwähnenswert an der Personalie, wenn sie denn stimmte, wäre zweierlei: Erstens ist die Leitung des Wahlkampfes normalerweise Sache des Generalsekretärs, in diesem Fall also von Peter Tauber. Zweitens hat Altmaier die Verantwortung für wichtige Regierungsgeschäfte. Sich gleichzeitig in die strategischen Tiefen einer Wahlkampagne zu begeben, ist diffizil. Wenn Altmaier in Talkshows auftritt, wirkt er bislang als ruhige, ausgleichende Stimme. Als Wahlkampfleiter wäre er gleichzeitig für die Attacken auf politische Kontrahenten verantwortlich.

Insofern lag eine gewisse Brisanz in der Aussage der „Bild“, die Kanzlerin wolle den Wahlkampf „überwiegend aus dem Kanzleramt führen lassen“. Dazu ist dieses Amt schlicht nicht gedacht. Auch von weiteren Personalverschiebungen war die Rede. Altmaier dementierte umgehend und deutlich: „Diese Meldung (...) zu personellen Veränderungen im Bundeskanzleramt ist unzutreffend und entbehrt jeder Grundlage“, schrieb er bei Twitter.

Dann passierte zwei Monate lang nichts. Am gestrigen Montag wurden die Gremien der CDU dann darüber informiert, dass Altmaier „das Wahlprogramm der Union koordinieren und schreiben“ solle. Dazu erhalte er ein eigenes Büro im Konrad-Adenauer-Haus, also in der Bundeszentrale der CDU.

Hat Altmaier also gelogen, als er den „Bild“-Artikel zurückwies? Sein Tweet von damals sei „uneingeschränkt zutreffend“ betont er. „So was von!“ Und er weist darauf hin, dass die Koordinierung des Wahlprogramms etwas anderes sei als einen Wahlkampf zu führen.

Die eine Aufgabe, die Koordinierung des Programms, ist parteiintern. Dabei kommt es darauf an, die verschiedenen Interessen und Flügel der Partei sowie der Schwesterpartei CSU zusammenzuführen und daraus ein Konzept für die nächste Legislaturperiode zu entwickeln. In anderen Parteien legen die Spitzengremien einen Leitantrag vor, der auf einem Parteitag dann verändert und beschlossen wird. Diesen Umweg gibt es bei der Union nicht: Dort wird das Programm von den Parteivorständen von CDU und CSU beschlossen, ohne dass die Basis den Prozess aufhalten könnte. Umso wichtiger ist es nun für Altmaier, dem Vorstand einen ausgefeilten Entwurf vorzulegen.

Bei der anderen Aufgabe, der Leitung des Wahlkampfes, kommt es darauf an, dieses Konzept in Slogans, Plakate, Werbespots, Broschüren, Onlinewerbung, Bühnenauftritte – sprich: in eine Kampagne umzusetzen.

Das ist nun also die Arbeitsteilung im Konrad-Adenauer-Haus: Tauber leitet den Wahlkampf, Altmaier koordiniert die Erstellung des Programms. Sowohl die „Bild“-Zeitung wie auch Politiker von außerhalb der Union geben sich Mühe, diesen Unterschied zu verwischen. Was bleibt von der ursprünglichen Geschichte übrig?

Kommentare (9)

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Novi Prinz

11.04.2017, 12:14 Uhr

Er darf ! Er ist sogar in der Lage sogar zwei Versionen zu schreiben ! Eins ist dann das Richtige !

Herr Günther Schemutat

11.04.2017, 13:05 Uhr

Mit Tauber hat Merkel wieder einen eingesetzt der Männchen machen darf und ab und zu einmal freundlich bellen. Als Generalsekretär ist er aber zu dünnhäutig und
vergreift sich schon mal in Ton zu anderen und das könnte Merkel im Wahlkampf schaden.

Nun setzt Merkel auf das letzte Aufgebot Altmaier der ihr vollstes Vertrauen geniesst
was immer seltener wird. Aber Altmaier wird mit Merkel im September untergehen.

Als kluger und witziger und angenehmer Zeitgenosse könnte er Bundeskanzler werden, er bringt alles mit.

Also lieber Peter , schreib ein Programm das Merkel endlich ablöst und stelle dich zur Wahl zum Kanzler. Es gibt niemanden von den anderen , der das könnte.

Herr Grutte Pier

11.04.2017, 13:25 Uhr

"Darf der Kanzleramtsminister ein Wahlprogramm schreiben?"

Wenn die Rauten-Mutti es erlaubt, darf er das selbstverständlich.

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