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26.09.2011

14:42 Uhr

Peter Altmaier

Merkels Euro-Trommler

Bekommt die schwarz-gelbe Koalition keine eigene Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm, ist das für Peter Altmaier eine herbe Niederlage. Er muss der Kanzlerin die Mehrheiten organisieren - mit findigen Ideen.

Altmaier mit Merkel. dpa

Altmaier mit Merkel.

BerlinPeter Altmaier ist selten sprachlos. Weder auf Englisch, Französisch oder Niederländisch und schon gar nicht auf Deutsch. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss kein Mikrofon scheuen. Er antwortet auch dann, wenn er die Lösung des Problems noch nicht weiß. Dann sagt er so etwas wie: „Wir müssen jetzt Schritt für Schritt vorgehen.“

Der Christdemokrat ist in diesen aufgeheizten Zeiten der komplizierten Euro-Rettung für die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel einer der wichtigsten Männer. Er ist Vermittler, Brandlöscher und Sprachrohr - er ist der Mann, der die eigenen Reihen schließen muss. An diesem Donnerstag steht ihm die bisher wichtigste Abstimmung in seiner Zeit als „1. PGF“ in dieser Koalition bevor.

Das Parlament stimmt über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab, der angesichts seines Umfangs von Hunderten Milliarden Euro nicht nur vielen Menschen im Land, sondern auch Abgeordneten Angst macht. Schon an diesem Dienstag wird Altmaier einen wichtigen Hinweis darauf bekommen, ob seine Bemühungen um Geschlossenheit gefruchtet haben. Dann nämlich werden die 237 CDU- und CSU-Parlamentarier - so sie denn alle da sind - gefragt, ob sie die vom Haushaltsausschuss verabredete Gesetzesfassung für den EFSF mittragen werden.

Die „Peitsche“ müsse er nie herausholen, sagt der gesellige und gemütliche Saarländer. Lieber versucht er es mit Gesprächen bei gutem Wein und Essen. Selbstironisch stellt sich der füllige Gourmet dann Altbekannten erneut namentlich vor, falls sie ihn nach einer neuen Diät mit einem Verlust von drei Kilo nicht mehr erkennen könnten.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Kommentare (3)

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26.09.2011, 15:42 Uhr

"Euro-Trommler" - besser hätte man es nicht ausdrücken können. Die Nazis haben früher getrommelt... die SS in den Straßen, Goebbels später in der Zeitschrift "Das Reich", die gesamte gleichgeschaltete Presse hat im Dritten Reich "getrommelt". Jetzt wissen wir, wo wir in dieser Demokratie stehen...

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26.09.2011, 16:43 Uhr

Ich frage mich schon lange, warum Peter Altmaier von der FDJ-Kanzlerin, zum Sprachrohr für die EU/EURO gemacht wurde?
Nun habe ich seinen Lebenslauf gesehen, der beurlaubte EU-Beamte ist Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen, wir werden verraten und Verkauft mit diesen Beamten/Abgeordneten. Man kann nur noch den Kopf schütteln, über so viel Unverfrorenheit.
Danke

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26.09.2011, 17:46 Uhr

MERKEL SAGTE: Wir geben Bürgschaften für den ESFS und später ESM, das Geld wird also garnicht gebraucht.

WAS ??? Davon werden doch dann die ganzen Anleihe-Giftpapiere von EZB und anderen strauchelden Banken gekauft, die dann mit SCHULDENSCHNITT 50 % erlöst werden.

Und dann soll das Geld nicht weg sein ?? Bin ich besoffen oder Frau Merkel ?

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