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05.06.2012

11:16 Uhr

Peter Altmaier

Umweltpolitik im Twitter-Takt

Seit dem Einzug des neuen Umweltministers weht in der Regierung frischer Wind: Peter Altmaier eilt von Termin zu Termin, um das Image der Energiewende zu retten. Höchste Zeit. Die Wirtschaft fordert Klarheit - und Taten.

Umweltminister Peter Altmaier (l.) mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Fachtagung "Ein Jahr Energiewende". dpa

Umweltminister Peter Altmaier (l.) mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Fachtagung "Ein Jahr Energiewende".

BerlinNach einem Jahr Energiewende sitzt der Frust in der Wirtschaft tief. Immer noch warten die Unternehmen auf verlässliche Rahmenbedingungen. Die Angst vorm Energieengpass geht um. So sehen die Unternehmen in der Dena-Umfrage für einen neuen Energiewende-Index (Dex) bereits ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Der Frust sitzt tief, die Geduld ist am Ende. "Es muss jetzt endlich vorangehen", forderte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Worte gehört. Er hat sie verstanden und er weiß, dass ihm nicht viel Zeit bleibt. Also legt der Neue im Amt los. Bislang hatte der Merkel-Vertraute vor allem mit Hilfe des Kurznachrichtendienst Twitter gezeigt, wie schnell er ist - jetzt zeigt er, dass er auch die Langfassungen beherrscht. Ein Interview, eine Rede jagt die nächste.

Erst am Wochenende versuchte Altmaier in einem Interview mit dem "Spiegel" die Wogen in der Wirtschaft zu glätten. Dabei ging er auf die Unternehmen zu: Die Zielvorgaben des Umweltressorts unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen nun auf den Prüfstand kommen. "Auch die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien werden wir uns noch einmal genau ansehen", erklärte der CDU-Politiker.

Neuer Umweltminister: Altmaier twittert sich in sein Ministerium

Neuer Umweltminister

Altmaier twittert sich in sein Ministerium

In einer kurzen Zeremonie hat Joachim Gauck den neuen Umweltminister ernannt.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler arbeitet dem Bericht zufolge bereits an einem neuen Finanzierungsmodell für den Ökostrom. "Die geplante Kürzung der Photovoltaik-Subventionen ist nur ein erster Schritt", sagte der FDP-Chef dem Magazin, dessen Fachleute eine Ökostromquote durchrechnen, die die Regierung den Stromversorgern vorschreiben könnte. Rösler hoffe, dass Altmaier diesen Plänen offener gegenüberstehe als sein Vorgänger Norbert Röttgen.

Danach sieht es zumindest derzeit aus. Altmaier strebt bis zum Jahresende einen einen umfassenden nationalen Konsens über die Energiewende an. Wie der aussehen könnte, hat Altmaier bereits in fünf Punkten durchdekliniert. Zum einen zählt dazu der Ausstieg aus der Kernenergie. Zum zweiten zählt ein Festhalten am Ausbauziel der erneuerbaren Energien bei regelmäßiger Überprüfung der Ziele dazu. Immerhin peilt die Bundesregierung bis 2020 einen Ökostromanteil von 35 Prozent an.

Herkulesaufgabe Energiewende

Mammutprojekt Energiewende

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erbt von Norbert Röttgen eine Menge Probleme. Diese sind aber weniger Röttgens Arbeit geschuldet als der Tatsache, dass die Energiewende ein Mammutprojekt ist. Ein Jahr nach dem Start drängt die Zeit: Weichenstellungen für Investitionen in neue Netze, mehr Energiespeicher und neue Gaskraftwerke sind dringend nötig.

Solarstrom-Reform

Im Vermittlungsausschuss muss Altmaier wegen des Widerstands gerade der ostdeutschen Länder die Pläne für die Kürzung der Solarförderung wohl etwas abmildern lassen. Dadurch drohen aber steigende Belastungen für die Bürger. Sie zahlen die Förderkosten über den Strompreis.

Die Regierung will, dass die Bürger nicht mehr als die derzeit 125 Euro (bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden) pro Jahr für die Ökostromförderung zahlen. Das auch im Bundestagswahljahr 2013 zu schaffen, wird immer schwerer.

Ökoenergie-Kosten und fehlende Kraftwerke

Bisher gibt es kein tragfähiges Modell, um erneuerbare Energien wettbewerbsfähig zu machen, also die Subventionierung massiv zurückzufahren. Und wegen des Einspeisevorrangs für Wind- und Sonnenstrom lohnen sich zum Beispiel neue Gaskraftwerke kaum noch. Die braucht man aber, wenn es keine Sonne oder Wind gibt und die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Daher müssen hier Anreize oder Regelungen geschaffen werden, damit diese jetzt bald gebaut werden, denn bis 2022 sollen die restlichen neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

Speicher und Netze

Die Regierung investiert in Speicherforschung, doch schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten. Immer mehr Wind- und Solarparks bringen nur etwas, wenn überschüssiger Strom eines Tages auch gespeichert werden kann. Zudem können die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien (Stromanteil schon rund 20 Prozent) kaum noch mithalten.

Tausende Kilometer an neuen Leitungen sind nötig. Hier muss Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Lösungen finden, in Kürze soll ein Bundesnetzplan vorliegen. Besonders der Anschluss der See-Windparks muss beschleunigt werden.

Koordinierung

Jedes Bundesland hat sein Energiekonzept, hinzu kommen hunderte kommunale Pläne. Hier ist dringend mehr Abstimmung und eine einheitliche Koordinierung nötig, damit neue Wind- und Solarparks da entstehen, wo sie gebraucht werden und wo es Netze gibt.

Zudem muss ein Ausufern von Subventionen vermieden werden, denn der Netzausbau treibt in diesem Jahr stark die Netzentgelte, die wie die Ökoförderkosten über den Strompreis zu zahlen sind.

Geld für Energiewende-Projekte

Damit die Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wieder anziehen, wäre eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) notwendig. Doch das Kohleland Polen blockiert. Die Einnahmen sind nötig zur Finanzierung von Energiewende-Projekten. Bleiben diese weiter aus, könnten bis zu fünf Milliarden Euro in den kommenden Jahren fehlen.

Besonders Maßnahmen für Energieeinsparungen würden darunter leiden. Wird weniger Energie verbraucht, werden auch weniger Netze und Kraftwerke gebraucht - ein Schlüssel zum Erfolg.

Atom-Endlager

Röttgen hat viel Vorarbeit geleistet für eine neue Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Doch geklärt werden muss noch, wie der bisher favorisierte Standort Gorleben in das Suchverfahren integriert wird und wer das Sagen bei der Suche haben soll.

Bis zum Sommer soll das Problem abgeräumt werden und mit SPD und Grünen ein Suchgesetz erarbeitet werden.

Asse

Altmaier muss klären, wie das Problem in dem maroden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle bei Wolfenbüttel gelöst werden soll, wo 126.000 Atomfässer geborgen werden sollen.

Es kommt aber zu ständigen Verzögerungen, und die Zweifel wachsen, ob eine Bergung angesichts mangelnder Stabilität des Lagers noch möglich ist.

Als dritten Punkt betont Altmaier, dass im Zusammenspiel mit der Energiewirtschaft alles für eine uneingeschränkte Sicherheit bei der Stromversorgung getan werden müsse. Zudem soll als vierter Punkt der rasante Ausbau von Wind- und Solarenergie mit dem Netzausbau besser verzahnt werden. Als fünften Punkt nennt der Bundesumweltminister die finanzielle Seite. Es dürfe nicht zu Wettbewerbsnachteilen und zu sozialen Problemen durch zu hohe Energiepreise kommen.

Altmaier will Energiewende neuen Schwung geben

Video: Altmaier will Energiewende neuen Schwung geben

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Kommentare (12)

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Vicario

05.06.2012, 11:59 Uhr

Der Neue "Klügste" bei Merkel versucht Optimismus auszustrahlen. Das können normalerweise entweder Experten, die sich seiner Sache sicher sind, oder ahnungslose Dilettanten. Beim Altmeier ( Politapparatchik, wie er im Buche steht ) ist das ganz klar das zweite ! Er will mit Wohlfahrtsverbänden sprechen, um den höheren Strompreis bei den sozialschwachen abzumildern...? Weiss den dieser Politclown nicht, das die ganze Industrie den höheren Strompreis ( auch die Bäckereien ) auf die Produkte umlegen werden und damit eine Inflationsspirale in Gang setzen, die dieses Land noch nicht erlebt hat ? Dem muß wohl die FDJ-Aktivistin aus der Ossiplanwirtschaft komplett das Gehirn verdreht haben !

zappenduster

05.06.2012, 12:02 Uhr

Wannn kommt der neben dem Twittern und Futtern eigentlich noch zum arbeiten. Blender vor dem Herrn.

Matthes

05.06.2012, 12:02 Uhr

Hurra, er kann twittern. Aber ob er Energie und Umwelt kann, sagt niemand. Wäre aber wichtiger!

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