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07.01.2013

16:50 Uhr

Peter Altmaier

Zu Atommüll-Export wird Klarheit geschaffen

Die Aufregung war groß, nun lässt Bundesumweltminister Peter Altmaier zurückrudern: Die geplante Atomgesetznovelle soll klarer gefasst werden, um mögliche Atommüll-Exporte auch künftig zu verhindern.

Bundesumweltminister Peter Altmaier. dapd

Bundesumweltminister Peter Altmaier.

BerlinDie Bundesregierung will rasch Klarheit schaffen, damit auch künftig deutscher Atommüll nicht im Ausland endgelagert werden kann. „Was die (Gesetzes-)Novelle anbelangt, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte der Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin.

Es werde am Ende „definitiv Klarheit“ herrschen, dass es einen klaren Vorrang für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls im Inland gebe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dafür am Wochenende ausgesprochen.

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Deutschland müsse sich um seine eigenen Abfälle kümmern, sagte die Kanzlerin.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Regierung über eine Änderung des Atomgesetzes grundsätzlich Atommüllexporte in EU-Staaten oder Drittländer wie Russland zulassen will. Sie begründete dies mit einer EU-Richtlinie. Diese ist vor allem für Länder gedacht, die keine geologischen Gegebenheiten haben, um Endlager zu bauen.

Möglich ist nun, dass zwar die theoretische Grundlage für Atommüll-Exporte gemäß der EU-Richtlinie geschaffen wird, aber zugleich in die Atomgesetzesnovelle deutlicher als bisher hineingeschrieben wird, dass Deutschland seinen Atommüll definitiv im Inland endlagern wird.

Kommentare (4)

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vandale

07.01.2013, 17:56 Uhr

RWE hat die Kosten des Abbruchs des Kernkraftwerks Mühlheim Kärlich mit 750 Mio. € angegeben. In anderen Ländern werden hierfür 300 - 400 Mio. $ veranschlagt.

Ein Teil der Kosten entsteht durch die Entsorgung von 2000 - 3000 to Leicht- und Mittelradioaktiver Bauteile des Primärkreislaufs etc.

In Deutschland hat man Leicht- und Mittelradioaktive Abfälle zunächst im Salzbergwerk Asse 550 - 750m unter der Erde eingelagert. Nach der Wiedervereinigung nutzte man Morsleben. Seit vielen Jahren gibt es ein enormes Spektakel um Conrad. Viel Spektakel um technisch vorbildliche Lager.

In der CSR z.B. hat man den Leicht- und Mittelradioaktiven Abfall zunächst im aufgelassenen Uranbergwerk Joachimsthal deponiert, heute werden diese Abfälle oberflächennah in Betonwannen in Dukovany gelagert. Dies ist natürlich wesentlich preiswerter. In anderen Ländern wie F nutzt man gleichfalls Betonwannen.

Das Ziel des Ministers und seiner Oekoayatollahs im Ministerium (seit Trittin teil berufsfremde Oekoaktivisten) ist es die Deutsche Kunden Leicht- und Mittelradioaktiver Abfälle zu Teilnehmern eines sehr teuren Oekospektakels zu machen.

Wo käme man hin wenn sich die Opfer von Castor Passionsspielen und anderen teuren Spektakeln einfach verabschieden würden.

Vandale

Nachwuchs

07.01.2013, 19:19 Uhr

Export verhindern für alle Zukunft? Ich denke Gesetze werden von Politiker gemacht zum Wohle der Bürger. Wieso sollen zukünftige, bessere Politiker jetzt für alle Zeiten gehindert werden für die Bürger zu sein ( nicht nur in Atomfragen). Dies ist also das Demokratieverständnis unserer unfähigen, abzockenden, deutschlandsschädigen Politiker!

SteuerKlasseEins

07.01.2013, 20:38 Uhr

Der Atommüll muss hier bleiben sagen Greenpeace und Co.! Das ist natürlich verständlich: Fast nirgendswo anders auf der Welt ist die Angst vor der Technik so groß, und nirgendswoanders wird mit Steuergeldern für grünen Unsinn so verschwenderisch umgegangen wie bei uns.

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