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27.06.2013

06:30 Uhr

Petitionsausschuss stoppt von der Leyen

Versicherungspflicht für Selbstständige abgelehnt

ExklusivArbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte alle Selbstständigen zur Altersvorsorge zwingen und entfachte mit diesem Vorhaben einen Proteststurm. Eine Petition von 80.000 Unternehmern zwingt sie nun zum Rückzug.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss ihre Pläne zur Altersvorsorge begraben. dpa

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss ihre Pläne zur Altersvorsorge begraben.

BerlinDer Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich überraschend deutlich gegen die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, Selbstständige zu verpflichten, sich gesetzlich oder privat für das Alter abzusichern. In dem Beschluss, der dem Handelsblatt vorliegt, lehnt der Ausschuss vor allem ab, Selbstständige zur Zahlung eines Mindestbeitrags von 350 bis 400 Euro monatlich zu verpflichten. „Die Einführung einer Versicherungspflicht darf nicht dazu führen, Existenzgründungen zu verhindern,“ heißt es in dem Beschluss.

Tim Wessels, Initiator der Online-Petition, zeigte sich zufrieden mit dem Votum des Ausschusses: „Ich hoffe, dass Frau von der Leyen lernt, die Leute nicht finanziell zu überfordern. Eine Regierung sollte Bürokratie abbauen und nicht aufbauen und solche unnötige Vorhaben künftig vermeiden“, sagte der IT-Unternehmer dem Handelsblatt. „Wenn Frau von der Leyen die Finger davon lassen würde, wäre es um die unternehmerische Freiheit in Deutschland besser bestellt“, sagte Wessels.

Gegen die Pläne von der Leyens hatten sich in der Online-Petition mehr als 80.000 Unterstützer ausgesprochen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte mit ihrem Gesetzesvorstoß einer drohenden Altersarmut bei Selbstständigen ohne eigene Beschäftigte vorbeugen wollen. Der Koalitionspartner FDP lehnte einen Zwang zur Versicherung jedoch ab. Der Petitionsausschuss lehnte allerdings eine Vorsorgepflicht für Selbstständige nicht grundsätzlich ab. Er teilt lediglich die Bedenken Wessels gegen einen Einheitsbeitrag.

Dass der Petitionsausschuss Wessels Argumenten gefolgt ist, sei „eine heftige Watschn für die Sozialministerin“, erklärte der Berichterstatter des Ausschusses, Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne). „Nach Zuschussrente, Lebensleistungsrente und Mindestlohn wurde nun auch ihr Konzept zur Alterssicherung der Selbstständigen für untauglich erklärt.“

Von

pt

Kommentare (80)

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Account gelöscht!

27.06.2013, 06:50 Uhr

Schade, daß das nicht geklappt hat.
Unternehmer sollten auch pflichtversichert sein, um später nicht der Allgemeinheit zur Last zu fallen bei einer Pleite.
Normalbürger werden ja auch nicht gefragt, ob das für sie eine hohe Belastung sei!
Ein Selbständiger, der diese paar hundert Euro pro Monat nicht aufbringen kann, der soll weiterhin abhängig beschäftigt sein!
Das Argument, daß diese Pflichtversicherung Existenzgründungen verhindern würde ist doch nur lachhaft!

rmanke

27.06.2013, 07:00 Uhr

@rokober: die typische, dämliche Denke und vollkommener Blödsinn. Etwas mehr nachdenken bitte, denn "die paar hundert Euro im Monat" machen eine Existenzgründung ggf. unmöglich und darum geht es. Das Unternehmertum wird in der Republik der Angestellten- und Beamtenärsche im Vergleich zum übrigen Ausland ohnehin sträflich benachteiligt.

dw-seneca

27.06.2013, 07:14 Uhr

Ihr Beitrag zeigt eine erschreckende Realitätsferne. Die Alternative für die Selbständigkeit liegt nämlich in vielen Fällen nicht bei einem versicherungspflichtigen Angestelltendasein sondern bei Hartz IV.

Und bessergestellte Unternehmer haben eine verpflichtende Altersvorsorge in ein System, das ohnehin dem Tode geweiht ist, gar nicht nötig. Ihre Altersvorsorge steckt im Unternehmen.

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