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20.07.2016

15:41 Uhr

Petra Hinz

SPD-Abgeordnete legt Bundestagsmandat nieder

Empörung bei der SPD: Die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat ihre Biografie massiv gefälscht. Nun tritt die 54-Jährige zurück. Vom Bundestag muss sie wohl nichts fürchten.

Petra Hinz

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EssenDie SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz legt nach Bekanntwerden ihres gefälschten Lebenslaufes ihr Mandat nieder. Das gaben ihre Anwälte am Mittwoch in Essen bekannt. Hinz habe Bundestagpräsident Norbert Lammert über ihren Entschluss in Kenntnis gesetzt. Sie habe ihn „um einen schnellstmöglichen persönlichen Termin gebeten“, um ihm gegenüber ihren Verzicht auf das Mandat zu erklären.

Zuvor hatte der SPD-Unterbezirk Essen die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aufgefordert, ihr Mandat „sofort niederzulegen“. Er erwarte, dass Hinz (54) „dieser Aufforderung unverzüglich nachkommt“, teilte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) als Vorsitzender der SPD Essen am Mittwoch mit. „Wir alle sind schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche Biografie aufgetischt hat“, sagte er.

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Kein Abitur. Und auch keine Juristischen Staatsexamina. Die SPD-Politikerin Petra Hinz aus Essen räumt ein, ihren Lebenslauf geschönt zu haben. Das dürfte kritische Fragen im Bundestag nach sich ziehen.

Hinz habe damit „sich selbst aber auch der SPD großen Schaden zugefügt“. Hinz' Anwalt hatte zuvor bestätigt, dass die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete mehrere falsche Angaben in ihrem Lebenslauf gemacht hatte: Sie habe weder Abitur gemacht noch Jura studiert und auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt. Hinz hatte kürzlich angekündigt, nicht wieder für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Von Seiten der Bundestagsverwaltung gebe es „keinen Ansatzpunkt für rechtliche Konsequenzen“ wegen des gefälschten Lebenslaufes, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Hinz ist seit 2005 Mitglied im Bundestag. Der Bundestag veröffentliche auf der Internetseite und im Amtlichen Handbuch biografische Informationen, die er von den Abgeordneten erhalte. Jeder Abgeordnete sei für seine Angaben selbst verantwortlich. Gebe es Zweifel an Darstellungen, setze sich die Bundestagsverwaltung mit dem jeweiligen Politiker in Verbindung.

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