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01.03.2013

03:24 Uhr

Pferdefleisch-Skandal

Behörden müssen bei Etiketten-Schwindel rascher informieren

Etikettenschwindler kommen schneller an den Pranger: Der Bundestag verpflichtet Behörden auch Verstöße zu melden, für die nur ein kleines oder kein Bußgeld fällig würde. Die Opposition spricht von einem Placebo-Gesetz.

Der Opposition gehen die neuen Regeln nicht weit genug. dpa

Der Opposition gehen die neuen Regeln nicht weit genug.

BerlinAls Konsequenz aus dem Pferdefleisch-Skandal sollen Behörden die Verbraucher schneller über Fälle von Etikettenschwindel informieren. Die schwarz-gelbe Koalition nahm dafür eine Neuregelung in ein Gesetzespaket auf, das am späten Donnerstagabend im Bundestag verabschiedet wurde.

Demnach müssen die Kontrollbehörden der Bundesländer nicht nur Rechtsverstöße und Grenzwert-Überschreitungen publik machen. Sie bekommen darüber hinaus die Möglichkeit, auch gravierende Täuschungsfälle zu veröffentlichen, bei denen keine Gesundheitsgefahr besteht. Die Opposition kritisierte die Pläne als unzureichend.

Pferdefleisch-Skandal: Lebensmittelpanscher sollen an den Pranger

Pferdefleisch-Skandal

Lebensmittelpanscher sollen an den Pranger

Auch kleine Täuschungen sollen in Zukunft von den Behörden veröffentlicht werden dürfen.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte, mit den Neuregelungen könnten Behörden schneller und wirksamer auf Lebensmittelkrisen reagieren und über betroffene Waren informieren. Voraussetzung ist laut Ministerium ein „hinreichender Verdacht“ auf schwerwiegende Verstöße. Veröffentlicht werden sollen Erkenntnisse dann „nach Abwägung der beteiligten Interessen“. Das Ministerium betonte zugleich, bei bereits erwiesenen schweren Täuschungen müssten Behörden künftig verpflichtend öffentlich informieren.

Antworten zum Pferdefleisch-Skandal

Wie kam der Skandal ans Licht?

Mitte Januar entdeckten irische Lebensmittelinspekteure bei Routinekontrollen zunächst Spuren von Pferdefleisch in Rindfleisch-Hamburgern. Es ging um Fertigprodukte der britischen Supermarktketten Tesco, Iceland, Aldi (UK) und Lidl (UK). Anfang Februar wurde in einer Fertigungsanlage und in einem Fleischlager in Irland weiteres Rindfleisch mit Pferdefleischspuren entdeckt. Daraufhin ordnete die britische Lebensmittelaufsicht umfangreiche Untersuchungen an. In der Folge wurden mit Pferdefleisch versetzte Rindfleischprodukte auch in Frankreich und Schweden entdeckt. Mittlerweile wurden auch in Deutschland in vielen Fällen falsch deklariertes Pferdefleisch gefunden.

Um welche Produkte geht es?

Es geht um Tiefkühl-Fertigkost aus Hackfleisch, die größtenteils bei Discountern verkauft wird, darunter Rindfleisch-Lasagne, Spaghetti Bolognese und fertige Hamburger-Frikadellen. In den Produkten wurden teilweise zwischen 30 und 100 Prozent Pferdefleisch gefunden.

Wie kam Pferdefleisch in den Produktionskreislauf?

Laut britischen Medienberichten handelt es sich um eine kriminelle „Pferdemafia“ in Rumänien. Das Fleisch wird demnach vor Ort verarbeitet und an französische Fleischverarbeitungsfirmen exportiert, die es nach Firmenangaben ohne Wissen darüber, dass es sich eigentlich um etwas Anderes handelt, als Rindfleisch verarbeitet haben. Mittlerweile zeigt sich jedoch, dass in den Pferdefleisch-Skandal europaweit mehr Unternehmen verwickelt sind, als bislang vermutet. Darunter auch deutsche Hersteller.

Welche Firmen sind in welchen Ländern involviert?

In einem Fall geht es um den Tiefkühlhersteller Findus in Großbritannien (der nichts (mehr) mit Nestlé zu tun hat, auch wenn der Konzern eine gleichnamige Tochterfirma in der Schweiz hat). Er vertreibt Fertigkost der französischen Firma Comigel, die wiederum einen Teil ihres zu verarbeitenden Fleischs aus Rumänien bezieht und damit bei der luxemburgischen Firma Tavola produzieren lässt. Zwischen November 2012 und Ende Januar 2013 kamen mindesten 359.722 Packungen Lasagne und Cannelloni aus dem verdächtigen Betrieb in Luxemburg nach Deutschland. Comigel gibt an, das Fleisch vom französischen Lieferanten Spanghero bezogen zu haben. Dieser weist wiederum auf einen rumänischen Zulieferer hin. Eine weitere Spur führt laut französischen Regierungsangaben vom französischen Hersteller Poujol zu einem Händler nach Zypern.

Sind die Produkte gefährlich?

Die Behörden sehen keine unmittelbare gesundheitliche Gefahr durch den Verzehr von Pferdefleisch. Das Fleisch kann jedoch unter Umständen Spuren von Medikamenten enthalten. Es wird auf Rückstände des Schmerzmittels Phenylbutazon getestet. Erste Test-Resultate bestätigen den Verdacht. In französischen Tiefkühlprodukten sind Reste von Phenylbutazon enthalten. Es wird bei Pferden häufig therapeutisch angewendet, teilweise auch als Doping-Mittel im Pferdesport. In der Medizin ist es ein Medikament gegen Rheuma.

Wieso wurden Pferdefleischspuren nicht schon vorher entdeckt?

In Großbritannien wurde Rindfleisch nach Angaben der Lebensmittelaufsichtsbehörde FSA in den vergangenen zehn Jahren nicht routinemäßig auf Pferdefleischspuren getestet. Eigentlich sollen solche Fälle durch das Passsystem verhindert werden. Seit 2009 braucht jedes Pferd in der Europäischen Union einen sogenannten Equidenpass, der unter anderem über Herkunft und Impfung des Tieres Auskunft geben soll. In Deutschland werden die Pässe auch durch Pferdezüchter- oder Reitsportverbände vergeben, was das System manipulationsfähig macht.

Wie haben die Firmen reagiert?

Die Firmen haben die fraglichen Produkte sofort aus dem Handel genommen. In Deutschland waren bereits Aldi Nord, Aldi Süd, Eismann, Edeka, Kaiser´s, Kosnum Leipzig, Lidl, Metro, Real, Rewe und Tengelmann betroffen.

Wie reagieren die Behörden?

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Konsequenzen aus dem Skandal mit falsch deklariertem Pferdefleisch in Fertigprodukten ziehen. Bei einem Treffen der Verbraucherminister von Bund und Ländern hat sie einen Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan vorgelegt. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg spricht indes von einer dauerhaften Einführung von DNA-Tests für Fleisch auf EU-Ebene.

Wie viel Pferdefleisch ist als Rindfleisch verzehrt worden?

Die Behörden in Frankreich und anderen EU-Staaten wissen bisher nicht, seit wann und in welchem Umfang Pferdefleisch als Rindfleisch verkauft wurde. „Das kann man nur sehr schwer feststellen“, sagte der Leiter der luxemburgischen Veterinärinspektion, Felix Wildschütz, der Nachrichtenagentur dpa. Vor allem in Frankreich suchten die Behörden ältere Lagerbestände von Tiefkühlkost, um Proben zu entnehmen und auch die möglicherweise verwendeten Mengen von Pferdefleisch abschätzen zu können.

Wie ist Deutschland betroffen?

In Deutschland sind seit Mitte Februar Fälle bekannt, in denen Händler mit Produkten beliefert wurden, die Pferde- statt Rindfleisch enthalten. Auch die britische Regierung gerät weiter unter Druck. Ein früherer Mitarbeiter der Lebensmittelaufsicht FSA will schon im April 2011 geholfen haben, einen Brief des größten britischen Pferdefleisch-Exporteurs High Peak Meat Exports an den damals zuständigen Minister aufzusetzen, in dem auf unzureichende Kontrollen in der Pferdefleischverarbeitung hingewiesen wurde.

Konkret soll Etikettenschwindel auch dann veröffentlicht werden können, wenn dafür kein Bußgeld oder nur ein Bußgeld von weniger als 350 Euro fällig wird. Bei Bußgeldern von mehr als 350 Euro muss ein Verstoß schon jetzt veröffentlicht werden.

Der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert, sagte: „Täuschungen im Supermarktregal sind keine Kavaliersdelikte.“ Erweiterte Verbraucher-Informationen sind auch Teil eines Aktionsplans, den Bund und Länder Mitte Februar nach dem Pferdefleisch-Skandal vereinbart hatten.

Kommentare (1)

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D.Duden

01.03.2013, 08:57 Uhr

Sehr schlechte Recherche!
Behörden müssen definitiv nicht, sondern sollen!
Journalisten sollten den Unterschied dieser Wortwahl interpretieren können und dann seriös berichten.

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