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28.05.2014

04:27 Uhr

Pflegereform

Geld für Pflegebedürftige soll in Fonds gesteckt werden

Gesundheitsminister Gröhe will die Pflegeversicherung verbessern. Der Beitragssatz soll steigen, und Millionen Pflegebedürftige sollen mehr Geld bekommen. Die Lösung für später steigenden Bedarf? Ein Vorsorgefonds.

Eine 102-jährige Frau auf ihrem Pflegebett: Die Leistungen aus der Pflegeversicherung werden angehoben. dpa

Eine 102-jährige Frau auf ihrem Pflegebett: Die Leistungen aus der Pflegeversicherung werden angehoben.

BerlinFür Millionen Pflegebedürftige sollen ab dem kommenden Jahr die Leistungen aus der Pflegeversicherung angehoben werden. Das ist eine der am schnellsten spürbaren Auswirkungen der geplanten Pflegereform, die an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten wird.

Nach der erwarteten Billigung des Gesetzentwurfs von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beginnt das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat. Geplant sind zwei Reformstufen. Verbesserungen für die Angehörigen, Betroffenen und Pfleger sollen bereits ab 2015 greifen.

Zwei Jahre später sollen dann deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, vor allem Demenzkranke. Dafür will die Bundesregierung rund 20 Jahre nach Einführung der Versicherung das Verfahren der Einstufung grundsätzlich umstellen und einen neuen Pflegebegriff einführen.

Große Pflegereform erneut aufgeschoben

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, dass dieser Reformschritt nicht unverzüglich komme. Die seit langem überfällige große Pflegereform werde erneut aufgeschoben, bemängelte der Verband.

Der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) soll zum 1. Januar 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Insgesamt sollen dann gut fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Pflege fließen.

Die schwarz-roten Pflege-Pläne

Die Pflege in zwei Schritten

Zwanzig Jahre nach dem Beschluss zur Pflegeversicherung will die schwarz-rote Bundesregierung die Pflege in Deutschland nun in zwei Schritten reformieren. Kernpunkte der Pläne von Union und SPD:

Anpassung an Preisentwicklung

Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. In Heimen sind neben Fachkräften dafür etwa 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz – künftig sollen es 45 000 sein.

KURZZEIT- UND VERHINDERUNGSPFLEGE

Flexibler und großzügiger sollen Hilfen gewährt werden für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr, ferner für vier Wochen ambulante Pflege etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen.

LOHNERSATZ BEI PFLEGEORGANISATION

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit – künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben.

RECHTSANSPRUCH AUF FAMILIENPFLEGEZEIT

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her.

Vorsorgefonds

Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in einen Fonds fließen. Wenn die sogenannten Babyboomer-Jahrgänge 1959 bis 1967 verstärkt pflegebedürftig werden, sollen mit diesem Geld Beitragssprünge vermieden werden.

Ausbildung

Die Ausbildung zu Alten- und Krankenpflegern soll einheitlich werden, so dass Altenpfleger später besser wechseln können und der Beruf attraktiver wird.

Demenz

In Reformstufe 2 soll mit einer Großreform die Versicherung besser auf die zahlreicher werdenden Demenzkranken eingestellt werden. Die heute drei Pflegestufen sollen durch fünf weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen stärker zählen.

Finanzen

Der Pflegebeitragssatz soll von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Unter Strich soll das sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr bringen.

Gut eine Milliarde pro Jahr soll in einen Vorsorgefonds für später steigenden Bedarf gesteckt werden. Der Bundespflegebeauftragte Karl-Josef Laumann (CDU) trat Zweiflern entgegen, die meinen, das Geld könne nicht sicher angelegt werden.

„Wir werden beim Pflegeversicherungsfonds die gesetzlichen Hürden so hoch hängen, dass keiner heimlich auf die Mittel zugreifen kann“, sagte er dem Magazins „dialog“ der Deutschen BKK. Er räumte zugleich ein: „Klar ist aber auch: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgendwo im Leben - auch nicht in der Politik.“

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte, sie erwarte von der Bundesregierung auch grundlegende Verbesserungen in der Ausbildung. Ein Ausbildungsfonds solle Trägern Anreize schaffen, junge Menschen in der Altenpflege auszubilden.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

28.05.2014, 07:46 Uhr

...und die Kohle des Fonds/Beiträge der Versicherten werden dann sicherlich wieder in "sicheren" Staatstiteln mit Mikroverzinsung "angelegt"... ...da kann man sich ja schon wieder an den Fingern einer Hand ausrechnen, wie lange das wieder gut geht... ...tolle Wurst!!!

Account gelöscht!

28.05.2014, 08:24 Uhr

Fonds: ich hatte mich schon länger gefragt, welcher Trick der Regierung wohl hinter all den Fonds leigt. Seit 09.05.2014 weiß ich es:
"
Eine Milliarde Euro Schäuble greift in den Fluthilfefonds
Geschickte Umlenkung: Finanzminister Schäuble will sich aus dem Fluthilfefonds bedienen und eine Milliarde Euro in seinen Bundeshaushalt stecken, wie die F.A.Z. erfahren hat. ... Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Geld aus dem Fluthilfefonds abschöpfen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf „zur Teilauflösung des Sondervermögens ,Aufbauhilfe‘ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung“ erarbeitet."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/fluthilfefonds-schaeuble-holt-sich-eine-milliarde-euro-12931931.html
Jeder Fond, aber auch wirklich jeder in dem geld steckt, ist den Begehrlichkeiten und dem Zugriff der Regierungen / der Finanzminister ausgesetzt.

Account gelöscht!

28.05.2014, 08:50 Uhr

Im Grunde sind Fonds eine Gute Sache, wenn man der Politik und Vorteilsnehmern den Zugriff verwehrt. Leider ist das unmöglich.

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