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12.08.2015

12:24 Uhr

Pflegereform kommt 2017

Die wichtigsten Fragen zur neuen Pflege

Die neue Pflegeversicherung kommt Anfang 2017. Leistungen sollen künftig unabhängig davon erbracht werden, ob jemand an Demenz leidet oder körperlich erkrankt ist. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Pflegereform.

Ein Pfleger hält in einem Alten- und Pflegeheim die Hand einer Bewohnerin. dpa

Die Pflegereform kommt

Ein Pfleger hält in einem Alten- und Pflegeheim die Hand einer Bewohnerin.

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegte Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Bei den Pflegeleistungen wird künftig unabhängig davon entschieden, ob jemand an Demenz oder körperlichen Beeinträchtigungen leidet.

Welchen Zweck verfolgt die neue Pflegereform?
Hauptanliegen ist es, Demenzkranke besser in die Leistungen der Pflegeversicherung einzubeziehen. Im bisherigen System fallen sie häufig durchs Raster.

Pflege in Deutschland - Baustellen und Reformpläne (Teil 1)

Angehörige

Zwei Drittel der rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen gepflegt. Pflege und Beruf überlasten viele. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Erleichterungen ausbauen - etwa bei der Berufsauszeit zur Pflege. Die ambulanten Pflegeleistungen sollen denen für Pflegebedürftige im Heim angeglichen werden. Bund und Länder sollen zusammen Möglichkeiten der Kommunen beraten: Wie können Menschen länger zu Hause gepflegt werden?

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. Heute können zu Hause Gepflegte 100, maximal 200 Euro pro Monat für die Bezahlung der Helfer bekommen. In Heimen sind neben Fachkräften für diese Aufgaben 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45 000 sein. Auch körperlich Pflegebedürftige sollen mehr Betreuung erhalten.

Demenz

Nach kleineren Verbesserungen soll die Pflegeversicherung in einem zweiten Schritt mit einer Großreform besser auf die Demenz eingestellt werden. Bis zu 1,4 Millionen Demenzkranke gibt es heute in Deutschland – in knapp 50 Jahren könnten es laut Experten 2,5 Millionen sein. Bis zu 250 000 nehmen keine Leistungen in Anspruch. Viele bekommen weniger Aufmerksamkeit als gut wäre. Die Ansprüche sollen eine breitere Basis bekommen: Statt heute drei Pflegestufen soll es mehr Grade der Selbstständigkeit geben – auch Einschränkungen bei Wahrnehmung und Bewusstsein sollen als Kriterium gelten.

Finanzen

Die Rücklagen der Pflegeversicherung stiegen leicht auf rund 5,6 Milliarden Euro 2012. Doch geplante Verbesserungen machen frisches Beitragsgeld nötig. So soll der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) zum 1.1.2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen.

Weiterführung des Haushalts

Die Hilfen zur Weiterführung des Haushalts sollen ausgebaut werden. Darunter stellt man sich in der Koalition etwa die Stärkung des Ehrenamts vor und verweist auf den Ausbau bei den Betreuungskräften.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Bei der Kurzzeitpflege zahlt die Pflegekasse bis zu 1550 Euro für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr. Bei der Verhinderungspflege gibt es Geld für vier Wochen ambulante Pflege, etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen. Heute verfallen Leistungen oft - künftig soll man etwa Geld für nicht beanspruchte Kurzzeitpflege auch leichter für einen Pflegedienst für daheim verwenden können.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben. Kritiker monieren: Anders als bei kranken Kindern dürfte nur einmal gezahlt werden.

Was wird aus den bisherigen Pflegestufen?
Die drei bisherigen Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Die Pflegegrade eins bis drei gelten für geringe, erhebliche beziehungsweise schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit. Der Grad vier umfasst schwerste Beeinträchtigungen, bei Grad fünf kommen „besondere Anforderungen an die pflegerische Versorgung“ hinzu.
Bei der Einordnung in einen Pflegegrad wird darauf geachtet, inwiefern sich der Pflegebedürftige noch selbst versorgen kann und wie mobil er ist. Zu den Kriterien, die unterschiedlich gewichtet werden, gehören zudem die kognitiven Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen.

Müssen bisherige Pflegebedürftige mit einer Schlechterstellung rechnen?
Nach Aussage von Gröhe nicht. Es soll einen Bestandsschutz geben, der gewährleisten soll, dass den bisherigen Pflegebedürftigen keine Nachteile erwachsen. Das gilt auch für Pflegebedürftige, die sich in der Hoffnung auf eine höhere Einstufung neu begutachten lassen.

Pflege in Deutschland - Baustellen und Reformpläne (Teil 2)

Pflegebedürftigkeit

Es ist der technische Angelpunkt der versprochenen Großreform mit Schwerpunkt auf Demenzkranke: Die heutigen drei Pflegestufen soll durch weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen dann offiziell pflegebedürftig machen.

Qualitätsprüfungen

Der Pflege-TÜV soll aussagekräftiger werden. Heute können Angehörige nicht darauf vertrauen, dass eine gute Heim-Note auch gute Pflege bedeutet. Künftig sollen stärker konkrete Pflegeergebnisse eines Heimes in die Note einfließen und die Ergebnisse im Internet nachvollziehbar veröffentlicht werden.

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt, aber sozialversichert von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Beispiel: Die Arbeitszeit wird auf 50 Prozent reduziert, man erhält 75 Prozent des Einkommens. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her. Problem: Oft können Angehörige nicht auf Gehalt verzichten. Arbeitet man wieder voll, bekommt man weiter weniger, bis der Vorschuss ausgeglichen ist.

Tages- und Nachtpflege

Die Betreuung übernimmt an bestimmten Zeiten am Tag eine Pflegeeinrichtung. Das Essen muss gezahlt werden, Pflegekosten und Hol- sowie Bringdienste nicht. Es soll mehr Ansprüche auf diese für Angehörige sinnvolle Leistung geben.

Vorsorgefonds

Auf Wunsch der Union soll es den neuen Spartopf geben - pro Jahr sollen eine Milliarde Euro hineinfließen. Denn Pflege wird bei geburtenstarken Jahrgängen um 2035 verstärkt nötig - wer heute spart, mildert dann Beitragssteigerungen.

Zuschüsse fürs Wohnumfeld

2557 Euro gibt es, wenn man für die Pflege etwa das Bad umbauen muss. Nach sieben Jahren verspricht die Koalition eine Anhebung. Auch für Wohngruppen sollen Zuschüsse steigen.

Ergibt die Untersuchung, dass sie eigentlich herabgestuft werden müssten, wird dies nicht umgesetzt – und es bleibt bei der vorherigen Einstufung. Für Menschen, die nach Einführung des neuen Systems pflegebedürftig werden, kann sich aber – verglichen mit dem alten System – durchaus eine Verschlechterung ergeben.

Können für die Versicherten neue Kosten entstehen?
Auch zusätzliche Kosten sollen für die Betroffenen vermieden werden. Durch die Einstufung in einen höheren Grad soll sich der zu entrichtende Eigenanteil nicht erhöhen. Anders sieht es aus, wenn dem Anbieter der Pflegeleistung durch andere Faktoren Mehrkosten entstehen – etwa durch Gehaltserhöhungen beim Personal.

Kommentare (1)

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12.08.2015, 14:20 Uhr

So mal grundsätzlich: zahlt der Geschäftsführer der Firma Bundesministerium für Gesundheit dort auch ein? Wieviele Bundestagsabgeordnete zahlen in die gesetzliche Pflegeversicherung?

3,7 Milliarden Euro kostet der Spaß? Warum müssen die Pflegeversicherungsbeiträge steigen? Haben wir die Kohle im Steuersäckel so nicht über? So quasi als Dankeschön vom Staat an seine alten Mitarbeiter die für ihn in der Regel hart schufteten und seine geschäftsführenden Vorsteher in sanftesten sozialen Hängematten chauffieren lässt?

Ich meine: keine Elbphilharmonie und Hamburg hätte schon ein Viertel von den 3,7 Milliarden liegen gehabt; kommen noch die 280 Millionen für den schwachsinnigen "Busbeschleunigungskrimskram" dazu, liegt die Stadt noch drüber.

Also bitte; Kohle ist doch reichlichst da.... oder sehe ich da etwas verkehrt?

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