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12.08.2015

09:59 Uhr

Pflegereform

Patientenschützer kritisieren Gröhes Vorhaben

Die Bundesregierung lobt die Pflegereform von Gesundheitsminister Gröhe als umfassende Modernisierung. Sozialverbände sind da zurückhaltender: Die Reform greife zu kurz, kritisieren Patientenschützer.

Gröhes große Reform

Das soll sich mit der Pflegereform ändern

Gröhes große Reform: Das soll sich mit der Pflegereform ändern

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BerlinVor dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform an diesem Mittwoch hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kritisiert. „Es fehlt ein Konzept, das die Pflege zukunftssicher und generationengerecht macht“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Schon in sieben Jahren geht das Geld aus. Dann drohen den Beitragszahlern von heute Leistungskürzungen im Alter.“

Das Kabinett will am Vormittag (09.30 Uhr) die zweite Stufe der Pflegereform beschließen. Das erste sogenannte Pflegestärkungsgesetz trat Anfang des Jahres in Kraft. Beiden Stufen zusammen erhöhen die Beiträge zur Pflegeversicherung von 2,05 Prozent auf 2,55 Prozent im Jahr 2017. Das soll fünf Milliarden Euro bringen. Gröhe geht davon aus, dass damit bis 2022 die Reformen finanziert werden können.

Pflege in Deutschland - Baustellen und Reformpläne (Teil 1)

Angehörige

Zwei Drittel der rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen gepflegt. Pflege und Beruf überlasten viele. Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Erleichterungen ausbauen - etwa bei der Berufsauszeit zur Pflege. Die ambulanten Pflegeleistungen sollen denen für Pflegebedürftige im Heim angeglichen werden. Bund und Länder sollen zusammen Möglichkeiten der Kommunen beraten: Wie können Menschen länger zu Hause gepflegt werden?

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. Heute können zu Hause Gepflegte 100, maximal 200 Euro pro Monat für die Bezahlung der Helfer bekommen. In Heimen sind neben Fachkräften für diese Aufgaben 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45 000 sein. Auch körperlich Pflegebedürftige sollen mehr Betreuung erhalten.

Demenz

Nach kleineren Verbesserungen soll die Pflegeversicherung in einem zweiten Schritt mit einer Großreform besser auf die Demenz eingestellt werden. Bis zu 1,4 Millionen Demenzkranke gibt es heute in Deutschland – in knapp 50 Jahren könnten es laut Experten 2,5 Millionen sein. Bis zu 250 000 nehmen keine Leistungen in Anspruch. Viele bekommen weniger Aufmerksamkeit als gut wäre. Die Ansprüche sollen eine breitere Basis bekommen: Statt heute drei Pflegestufen soll es mehr Grade der Selbstständigkeit geben – auch Einschränkungen bei Wahrnehmung und Bewusstsein sollen als Kriterium gelten.

Finanzen

Die Rücklagen der Pflegeversicherung stiegen leicht auf rund 5,6 Milliarden Euro 2012. Doch geplante Verbesserungen machen frisches Beitragsgeld nötig. So soll der Pflegebeitragssatz von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) zum 1.1.2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen.

Weiterführung des Haushalts

Die Hilfen zur Weiterführung des Haushalts sollen ausgebaut werden. Darunter stellt man sich in der Koalition etwa die Stärkung des Ehrenamts vor und verweist auf den Ausbau bei den Betreuungskräften.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Bei der Kurzzeitpflege zahlt die Pflegekasse bis zu 1550 Euro für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr. Bei der Verhinderungspflege gibt es Geld für vier Wochen ambulante Pflege, etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen. Heute verfallen Leistungen oft - künftig soll man etwa Geld für nicht beanspruchte Kurzzeitpflege auch leichter für einen Pflegedienst für daheim verwenden können.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben. Kritiker monieren: Anders als bei kranken Kindern dürfte nur einmal gezahlt werden.

Er betont die Verbesserungen durch die zweite Reformstufe: „Mittelfristig könnten dadurch bis zu 500.000 Menschen zusätzlich Unterstützung erhalten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Außerdem entlasten wir pflegende Angehörige und sorgen dafür, dass sie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert sind.“ In der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) wies er darauf hin, dass die Pflegekräfte durch den Abbau von Dokumentationspflichten entlastet würden.

Patientenschützer Brysch bemängelte aber auch, dass Heimbewohner medizinische Behandlungspflege wie Medikamentengabe oder Verbandswechsel durch examinierte Pflegekräfte weiter selbst zahlen müssten. Bei Pflegebedürftigen daheim komme die gesetzliche Krankenversicherung dafür auf.

Pflege in Deutschland - Baustellen und Reformpläne (Teil 2)

Pflegebedürftigkeit

Es ist der technische Angelpunkt der versprochenen Großreform mit Schwerpunkt auf Demenzkranke: Die heutigen drei Pflegestufen soll durch weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen dann offiziell pflegebedürftig machen.

Qualitätsprüfungen

Der Pflege-TÜV soll aussagekräftiger werden. Heute können Angehörige nicht darauf vertrauen, dass eine gute Heim-Note auch gute Pflege bedeutet. Künftig sollen stärker konkrete Pflegeergebnisse eines Heimes in die Note einfließen und die Ergebnisse im Internet nachvollziehbar veröffentlicht werden.

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt, aber sozialversichert von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Beispiel: Die Arbeitszeit wird auf 50 Prozent reduziert, man erhält 75 Prozent des Einkommens. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her. Problem: Oft können Angehörige nicht auf Gehalt verzichten. Arbeitet man wieder voll, bekommt man weiter weniger, bis der Vorschuss ausgeglichen ist.

Tages- und Nachtpflege

Die Betreuung übernimmt an bestimmten Zeiten am Tag eine Pflegeeinrichtung. Das Essen muss gezahlt werden, Pflegekosten und Hol- sowie Bringdienste nicht. Es soll mehr Ansprüche auf diese für Angehörige sinnvolle Leistung geben.

Vorsorgefonds

Auf Wunsch der Union soll es den neuen Spartopf geben - pro Jahr sollen eine Milliarde Euro hineinfließen. Denn Pflege wird bei geburtenstarken Jahrgängen um 2035 verstärkt nötig - wer heute spart, mildert dann Beitragssteigerungen.

Zuschüsse fürs Wohnumfeld

2557 Euro gibt es, wenn man für die Pflege etwa das Bad umbauen muss. Nach sieben Jahren verspricht die Koalition eine Anhebung. Auch für Wohngruppen sollen Zuschüsse steigen.

Das koste die Heimbewohner im Schnitt 190 Euro im Monat. Viele rutschen deshalb in die Sozialhilfe ab, was wiederum Auswirkungen auf die klammen Kommunen habe. „Diese Ungleichbehandlung ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagte Brysch. Die Stiftung prüfe hier eine Verfassungsklage.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte: „Im Gesetz fehlt eine automatische Anpassung an das Preis- und Einkommensniveau.“ Auch beim Thema Bestandsschutz müsse nachgebessert werden. Zwar solle kein Leistungsbezieher jetzt schlechter gestellt werden.

Die Pflegepläne der Regierung

Reform in zwei Schritten

Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland in zwei Schritten reformieren. Hier die wesentlichen Kernpunkte kurz zusammengefasst:

Anpassung an Preisentwicklung

Die gut 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen ab 2015 um bis zu vier Prozent erhöhte Leistungen bekommen.

Betreuung

Mehr Menschen sollen sich mit Demenzkranken, Behinderten oder psychisch Kranken beschäftigen. In Heimen sind neben Fachkräften dafür etwa 24 000 nachqualifizierte Kräfte im Einsatz. Künftig sollen es 45.000 sein.

Kurzzeit- und Verhinderungspflege

Flexibler und großzügiger sollen Hilfen gewährt werden für bis zu vier Wochen Heimaufenthalt eines zu Hause gepflegten Menschen pro Jahr sowie für vier Wochen ambulante Pflege etwa durch einen Dienst, wenn Angehörige Urlaub machen.

Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit

Angehörige können sich für eine Pflegezeit bereits bis zu sechs Monate unbezahlt von der Arbeit freistellen lassen. Die Familienpflegezeit aber, in der man auf bis zu 15 Stunden reduzieren kann, ist für die Unternehmen freiwillig. Auch hier soll ein Rechtsanspruch her.

Lohnersatz bei Pflegeorganisation

Wer Pflege daheim organisieren muss, hat Recht auf zehn Tage Auszeit - künftig soll es dafür Lohnersatz ähnlich wie Kinderkrankengeld geben.

Vorsorgefonds

Von 2015 bis 2033 sollen steigende Milliardensummen in einen Fonds fließen. Wenn die Babyboomerjahrgänge 1959 bis 1967 verstärkt pflegebedürftig werden, sollen mit dem Geld Beitragssprünge vermieden werden.

Aisbildung

Die Ausbildung zu Alten- und Krankenpflegern soll einheitlich werden, so dass Altenpfleger später besser wechseln können und der Beruf attraktiver wird. Schulgeld soll entfallen.

Demenz

In Reformstufe 2 soll mit einer Großreform die Versicherung besser auf die zahlreicheren Demenzkranken eingestellt werden. Die heutigen drei Pflegestufen soll durch fünf weiter gefasste Pflegegrade ersetzt werden. Auch Einschränkungen im Wahrnehmen und Bewusstsein, die heute bei der Einstufung nach körperlicher Beeinträchtigung im Hintergrund sind, sollen stärker zählen.

Finanzen

Der Pflegebeitragssatz soll von 2,05 Prozent (Kinderlose: 2,3 Prozent) 2015 um 0,3 Punkte steigen. 0,2 sollen später für die geplante Großreform dazukommen. Unter Strich soll das sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr bringen.

Doch der VdK befürchtet, „dass bei einer neuen Begutachtung nach zwei bis drei Jahren der bisher zugesicherte Schutz verloren gehen kann“. Gröhe schloss in den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch) höhere finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien aus. Der Eigenanteil in einem Pflegeheim werde mit zunehmendem Hilfsbedarf künftig nicht mehr steigen.

Zurzeit steigt der Eigenanteil, den Pflegebedürftige im Pflegeheim bezahlen müssen, noch mit ihrer Pflegestufe. „Das hat dazu geführt, dass viele Pflegebedürftige eine höhere Pflegestufe vermeiden wollten - aus Angst, mehr bezahlen zu müssen. Diese Sorge wollen wir ihnen nehmen“, sagte der CDU-Politiker.

Von

dpa

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