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06.07.2011

16:51 Uhr

Pflegereform

Rösler lässt Daniel Bahr in der Pflegefalle sitzen

VonPeter Thelen

Ex-Gesundheitsminister Rösler wollte mit der Pflegereform das soziale Profil der FDP schärfen. Nun verspricht er Abgabensenkungen und beschert seinem Nachfolger damit ein Problem.

Die Pflegereform lastet auf dem neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr und sein Vorgänger Rösler macht es ihm dabei nicht gerade leicht. Rösler verspricht den Bürgern, sie bei den Sozialabgaben zu entlasten. Da bleibt für Gegenrechnungen mit einem höheren Pflegebeitrag kein Raum mehr. Quelle: dapd

Die Pflegereform lastet auf dem neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr und sein Vorgänger Rösler macht es ihm dabei nicht gerade leicht. Rösler verspricht den Bürgern, sie bei den Sozialabgaben zu entlasten. Da bleibt für Gegenrechnungen mit einem höheren Pflegebeitrag kein Raum mehr.

Berlin.Die FDP ist groß darin, Erwartungen zu wecken - nicht nur in der Steuerpolitik. Auch beim Thema Pflege nährt sie die Hoffnungen der Lobbyverbände, seit Ex-Gesundheitsminister Philipp Rösler im vergangenen Dezember das Jahr 2011 zum Jahr der Pflege ausgerufen hat. Zu vier Pflegedialogen lud er seit Januar Verbände und Experten ein. Und am Ende eines jeden Treffens kamen neue Leistungsversprechen auf den Tisch.

Doch über deren Finanzierung schwieg sich der Minister auch dann noch aus, als beim Koalitionspartner Union längst Berechnungen die Runde machten, dass die angedachten Verbesserungen mindestens sechs Milliarden Euro kosten würden. Diese Zahl nannte der CDU-Sozialexperte Willy Zylajew.

Sechs Milliarden Euro würden bedeuten, dass der Pflegebeitrag allein für die Leistungsverbesserungen um rund ein Drittel von 1,95 auf 2,55 Prozent des Bruttolohns angehoben werden müsste. Das Demografieproblem wäre dann aber noch gar nicht gelöst. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2060 mehr als verdoppeln.

Gleichzeitig wird das Beitragsaufkommen schrumpfen, weil die Zahl der aktiven Beitragszahler sinkt und die der Rentner wächst, die von ihrem kleineren Alterseinkommen entsprechend weniger Pflegebeitrag zahlen. Ohne jeden Euro Leistungsverbesserung müsste dafür der Pflegebeitrag auf vier bis fünf Prozent steigen, konservativ gerechnet. Um diese Zeitbombe zu entschärfen, hatte die Koalition verabredet, eine private Zusatzversicherung für die Pflege einzuführen. Doch darüber wollte Rösler mit Rücksicht auf latente Widerstände gegen neue Zwangsbeiträge - vor allem in der CSU - erst ganz am Ende reden.

Kein Wunder, dass nun auch sein Nachfolger Daniel Bahr im Zusammenhang mit der Pflege nicht gerne über Geld redet, schon gar nicht öffentlich. Dafür gibt es seit neuestem weitere gute Gründe. Bis vor wenigen Tagen rechneten sich die Sozialexperten der Union von Zylajew über Jens Spahn bis zu Johannes Singhammer die Kosten einer Pflegereform noch damit schön, dass im Gegenzug dank der guten Konjunktur als Ausgleich für die Bürger der Rentenbeitrag und vielleicht sogar der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden können.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

06.07.2011, 17:38 Uhr

Wenn ich schon immer im Zusammenhang mit Gesundheit und Pflege den Namen Spahn lese, bekomme ich die Krise.
Der Kerl ist gelernter Bankkaufmann, hat ein Jahr in seinem Job gearbeitet und ist dann in die Politik, da verdient man schließlich mehr.
Woher hat dieses Großmaul denn seine Kenntnisse über Gesundheit? Der weiß doch gar nicht über was er redet.
Und die anderen nicht weniger. Und so lange das so ist, dass absolute Laien über so etwas reden, so lange wird sich nichts zum Besseren ändern
Man könnte in der Pflegeversicherung einiges ändern, denn da wird Geld verpulvert für Unsinnigkeiten.
Ich habe lange genug das Referat Pflege gemacht bei der Pflegekasse für NRW, ich weiß bis ins Detail was nicht stimmt, aber auch in diesem Bereich muß endlich der Lobby vors Schienbein getreten werden

kfvk-08

06.07.2011, 18:40 Uhr

Die FDP verkommt mit ihrer jugendlichen Führung mehr und mehr zu einer Partei, die in Deutschland die Gefahr griechischer Zustände herbeiführt. Bei dem Versuch alles und jeden zu kaufen, um die die nächste verdiente Wahlpleite doch noch verhindern zu können, verspricht sie allen was sie gerne hören möchten (hier weniger zahlen, trotzdem dort mehr Leistung).
Jeder auch nur halbverständige Mensch glaubt kein Wort mehr davon. Es besteht nur leider die Gefahr, dass einiges davon verwirklicht wird, da die CDU auch vor durchsichtigen, wahltaktischen Manövern nicht zurückschreckt in der Hoffnung so doch noch ein paar unverbesserliche FDP Wähler herbeizaubern zu können. Und die Folgen müssen dann über Schulden finanziert werden.
Gut, dass es Herren Schäuble gibt, der, im Gegensatz zu Frau Merkel, noch den Überblick behält und sich dieser unsinnigen Ausgabenflut widersetzt. Viel Erfolg dabei!

OrakelVonBerlin

06.07.2011, 18:47 Uhr

Die FDP ist ohnehin nicht mehr glaubwürdig. Schön das sie das nun auch noch untereinander zum Ausdruck bringt.
Täuschen, tricksen und ablenken sind die Kernkompetenzen dieser Lobbypartei.

Bahr scheint ohnehin mit seinem Ressort auf ganzer Linie überfordert zu sein. Und Rösler auch. Sonst würden nicht soviele Versprechungen gemacht, die überhaupt nicht finanzierbar sind.
Die FDP häuft riesige Milliardenschuldenberge für künftige Generationen mit ihrer heutigen Koalitionspolitik an.
Hoffentlich hat das bald ein Ende, wenn die FDP an 5% gescheitert ist.
Noch nie hat eine Partei so schnell für den eigenen Untergang gesorgt!!!

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