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02.09.2011

20:13 Uhr

Pflegereform

Streit um Finanzierung und Beirat

Das Gesundheitsministerium will bald seine Pläne zur Pflegereform vorlegen. Die Pflege soll anders finanziert und die Bedürftigkeit neu definiert werden. Wie genau, darüber wird noch intensiv diskutiert.

Daniel Bahr will eine kapitalgedeckte Rücklage. dpa

Daniel Bahr will eine kapitalgedeckte Rücklage.

Das Bundesgesundheitsministerium ist dem Eindruck entgegengetreten, es wolle die versprochene Pflegereform weiter verzögern. Ressortchef Daniel Bahr werde wie angekündigt noch im Sommer Eckpunkte vorlegen, sagte ein Sprecher in Berlin. Ziel sei es, möglichst schnell Verbesserungen etwa für Demenzkranke umzusetzen. Im Streit um die Finanzierung der Reform bekräftigte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer den Widerstand der CSU gegen eine ergänzende Kapitalreserve.

Ursprünglich waren Eckpunkte zur Pflegereform vor der parlamentarischen Sommerpause angekündigt gewesen, nun sollen sie bis zum 23. September vorliegen. Streit gibt es in der Koalition über die Art und Weise, wie eine Rücklage aufgebaut werden soll. Bahr und die FDP pochen auf eine kapitalgedeckte Säule, bei der jeder Versicherte individuell Geld ansparen würde. In der Union setzt sich dagegen mehr und mehr die Ansicht durch, dass der Kapitalstock aus dem allgemeinen Beitragsaufkommen finanziert werden sollte - also unter Beteiligung der Arbeitgeber.

SPD und Grüne stoßen sich wiederum an einem von Bahr geplanten Beirat, der die Pflegebedürftigkeit neu definieren soll. Bahrs Sprecher sagte, dieses Gremium solle nach Vorlage der Eckpunkte parallel zum Gesetzgebungsverfahren seine Arbeit aufnehmen. Ein solcher Beirat existierte bereits unter Bahrs Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD). Wie damals soll er auch diesmal von dem Theologen Jürgen Gohde geleitet werden, der inzwischen Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe ist und als ausgewiesener Experte in diesem Bereich gilt. Der Ministeriums-Sprecher sagte, er könne nicht erkennen, dass durch das parallele Verfahren „irgendwas nach hinten rutscht“. Die Opposition sieht darin eine Verzögerunstaktik.

Bei der Pflegebedürftigkeit geht es darum, unter welchen Voraussetzungen Menschen Hilfe aus der Pflegekasse erhalten. Bislang spielen vor allem tägliche Verrichtungen wie Ankleiden, Essen und Körperpflege eine Rolle. Geistig verwirrte Menschen sind hierbei oft benachteiligt, da sie diese Tätigkeiten noch selbst verrichten können, im Alltag aber trotzdem permanent auf Betreuung angewiesen sind.

Im Streit um die Finanzierung der Reform bezeichnete Bayerns Sozialministerin Haderthauer eine zusätzliche Kapitaldeckung erneut als nicht zielführend. „Das ist letztlich doch nur eine verdeckte Beitragserhöhung mit zusätzlichem enormem Bürokratieaufwand“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Stattdessen plädierte sie für ein „Bundesleistungsgesetz“, das die Pflegeversicherung ergänzen soll. Das Gesetz soll demnach die Pflegeversicherung finanziell von den schwersten Risiken entlasten und unter anderem die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die demenzspezifischen Leistungen regeln. „Ich habe die Eckpunkte dafür bereits fertig und könnte sie jederzeit vorlegen“, sagte Haderthauer. Eine Einigung der Spitzen der Koalition auf einen Grundkonsens sei bereits in der kommenden Woche möglich.

Kommentare (2)

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DEM

03.09.2011, 10:42 Uhr

Dem Betrug ist doch Tür u.Tor geöffnet bei den Krankenkassen u. Pflegekassen !

Nach einem Bericht von "Report Mainz" betrügen Krankenhäuser so wie Arztpraxen ,Altenheime systematisch die Kassen .

Hier werden Leistungen abgerechnet die überhaupt nicht
erbracht wurden .

Warum werden Krankenhäuser,Altenheime,Arztpraxen durch die Kassen nicht stärker überwacht in der Leistungsabrechnung .

Gilt hier das Motto "Der Beitragzahler hat ja noch so viel Geld "

Es ist eine Schlamperei der Kassen, mit den Beiträgen der
Beitragzahler so sorglos umzugehen .

Würde man hier strengere Maßstäbe anlegen ,könnte manche
Beitragserhöhung ausfallen .

Ebenso ist es ein Versagen des Gesundheitsministers hier
keine gesetzliche Kontrolle der Leistungsabrechnungen
vorzuschreiben .

Es ist jetzt die Aufgabe von GM Bahr dies gesetzlich
festzuschreiben u. nicht schon schon wieder die
Beitragzahler zur Kasse zu bitten !

An dieser Vorgabe wollen wir GM Bahr beurteilen u.messen !

Ansonsten soll er doch sein Amt niederlegen !

Raphael

24.09.2011, 12:21 Uhr

Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung. Sie war bisher auf Basis der AEDL`s aufgebaut. Darin enthalten sind auch Kommunikation etc. somit müsste eigentlich nur die Anerkennung der einzelnen Punkte verändert werden und Punkte wie Validation etc. verstärkt mit berücksichtigt werden. Um dieses zu finanzieren, muss leider verstärkt darauf hin gewirkt werden, dass wir weg von der alles inclusive Methode. Eine Grundversorgung ist eh dabei, alles was spezifisch wird, könnte man in Form von IGEL Leistungen einbringen.

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