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11.03.2014

09:56 Uhr

Pflegeversicherung

CDU-Politiker will Kinderlose zur Kasse bitten

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will von Kinderlosen mehr Geld zur Pflegevorsorge einfordern. Mit den Mehreinnahmen sollten Rücklagen aufgestockt werden. Kinderlose zahlen schon heute etwas mehr als Eltern.

Spahns Pläne zielen auf den Aufbau des Vorsorgefonds, den die Große Koalition ab 2015 einrichten will. dapd

Spahns Pläne zielen auf den Aufbau des Vorsorgefonds, den die Große Koalition ab 2015 einrichten will.

BerlinDie Beiträge von Kinderlosen in der Pflegeversicherung sollen nach Ansicht des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn noch weiter steigen. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus einer Erhöhung des Kinderlosen-Zuschlags solle die geplante Rücklage in der Pflege aufgestockt werden, sagte Spahn der „Berliner Zeitung“ vom Dienstag. „Fair und gerecht wäre es, wenn vor allem die Kinderlosen einen größeren Beitrag zur Vorsorge leisten“, sagte er, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Er könne sich vorstellen, „dass wir den Beitragssatz für Kinderlose künftig weiter erhöhen und diese zusätzlichen Einnahmen dann in den Fonds stecken“.

„Diejenigen, die künftige Beitragszahler groß ziehen, haben ihren Anteil ja schon geleistet“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Spahn gehört der Jungen Gruppe der Fraktion an. „Eine stärkere Belastung der Kinderlosen zur Entlastung der Familien sollte ein generelles Prinzip in der Sozialversicherung werden“, fügte er hinzu.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in der gesetzlichen Pflegeversicherung ab 2015 einen Vorsorgefonds anzulegen. Die Rücklage ist angesichts der stetig steigenden Zahl der Pflegebedürftigen erforderlich. Gibt es heute rund 2,5 Millionen Menschen, die auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen sind, dürften es nach Schätzungen von Wissenschaftlern und Statistikern 2030 bereits mehr als 3,4 Millionen sein. Ein besonders starker Anstieg wird dann für die Jahre zwischen 2035 und 2055 erwartet, weil in dieser Periode die geburtenstarke Generation der 50er und 60er Jahre in das Pflegealter kommt.

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Vor allem für diesen Zeitraum will die Koalition vorsorgen und mit dem angesparten Geld eine Stabilisierung des Beitragssatzes erreichen. Von der für Anfang 2015 geplanten Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte soll ein Anteil von 0,1 Punkten in die Rücklage fließen, das sind 1,2 Milliarden Euro. Spahn sagte, er werde sich dafür einsetzen, diese Summe mittelfristig anzuheben.

Kinderlose zahlen schon heute etwas mehr als Eltern. Wer keine Kinder hat und älter ist als 23 Jahre, muss einen Zuschlag von 0,25 Prozent und damit einen Beitragssatz von derzeit insgesamt 2,3 Prozent entrichten.

Spahn forderte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf, in der geplanten Pflegereform klar zu definieren, in welcher Situation Geld aus der Rücklage entnommen werden darf. Nur durch eine eindeutige Zweckbindung könne verhindert werden, dass die Pflege-Rücklage vorzeitig für andere Ausgaben missbraucht werde.

Von

afp

Kommentare (9)

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11.03.2014, 10:32 Uhr

Zahlen, typisch deutsch! In anderen europaeischen Laendern wird Kinderkriegen
b-e-l-o-h-n-t ! mit finanzieller Hilfe, Wohnung fuer Familien mit Kindern usw. In Deutschland muss bestraft werden!! Was, wenn aus irgendwelchen Gruenden Frauen oder Maenner keine Kinder bekommen koennen? Das gibt es!
Andererseits, wenn die Kinder der "Kinderhabenden" voellig daneben gehen, sei es durch Drogen, Alkohol, selbstverschuldet behindert werden, nach Schule u. Studium auswandern? Was dann? Gibt es fuer Kinderlose "Geldzurueckgarantie?
In Deutschland wird bestraft, woanders belohnt! vorgezogener Aprilscherz des Herrn Jens Spahn?

Account gelöscht!

11.03.2014, 11:30 Uhr

Schon interessant dass man in Zeiten von steigender Ressourcenknappheit und Überbevölkerung Kinderlose noch bestrafen will. China war da mit der Ein-Kind-Politik schon weiter.

De facto bedeutet dies noch mehr politisch gewollte Umverteilung von eher kinderarmen Deutschen zu den eher kinderreichen Einwanderern.

Es wird Zeit dass man die gesamten Kosten des Verwaltungsapparats verursachungsgerecht umlegt um ein paar Mythen zu zerstören.

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11.03.2014, 11:48 Uhr

Klar das soll der Typ mal versuchen, dieser Staat ist für Bio-Deutsche bald so was für unattraktiv,das jene dann noch mehr auswandern, als ohne hin schon.
Es gibt riesige Landstriche in der BRD, die über keinerlei Lebensqualität verfügen, in den zu wohnen, zu arbeiten, zu leben für Deutsche mit klaren Menschenverstand die reine Strafe ist.

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