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02.08.2011

15:57 Uhr

Pflegeversicherung

Jugend rebelliert gegen Pflegereform

ExklusivJunge Unionsabgeordnete und Unternehmer wollen, dass Versicherte künftig ihre Pflegekosten über Privatvorsorge mitbezahlen. Die Koalition will sich beim Wähler nicht unbeliebt machen - und könnte die Reform aufschieben.

Pflegereform erst in der kommenden Wahlperiode? Auf welche Seite sich Gesundheitsminister Daniel Bahr schlagen wird, ist noch unklar. Quelle: dpa

Pflegereform erst in der kommenden Wahlperiode? Auf welche Seite sich Gesundheitsminister Daniel Bahr schlagen wird, ist noch unklar.

BerlinIn der Union rührt sich nach einem Zeitungsbericht Kritik an der Koalitionsführung im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Pflegeversicherung. Das geht aus einem Manifest hervor, das 22 vorwiegend jüngere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU unterzeichnet haben und über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Ziel der Unterzeichner ist die Einführung eines von den Versicherten finanzierten Kapitalstocks, aus dem die Pflegekosten in Zukunft mitbezahlt werden sollen. 

Angesichts der Tatsache, dass die Menschen immer älter würden, werde die Pflege ohne eine solche Rücklage schon bald nicht mehr finanzierbar sein. Deshalb müsse mit dem Aufbau des Kapitalstocks umgehend begonnen werden, argumentieren sie. 

Nach Informationen der Zeitung gibt es in der Koalitionsführung Überlegungen, die Pflegereform auf die kommende Wahlperiode zu verschieben. Auf welche Seite sich der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) schlagen werde, sei noch ungewiss.

Er soll nach bisheriger Planung noch 2011 Eckpunkte einer Reform vorlegen. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Wir stellen die Eckpunkte in diesem Sommer vor“, also vor dem kalendarischen Herbstbeginn am 23. September. 

Initiatoren des Aufrufs sind der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und bayerische Junge-Union-Chef Stefan Müller. Spahn sagte der Zeitung, es gebe Kräfte in der Koalition, „die die dringend notwendige Umgestaltung der Pflegeversicherung auf die lange Bank schieben oder sich mit einem Mini-Umbau begnügen wollen“.

Das machten die jungen Abgeordneten nicht länger mit. Müller betonte: „Ein System, in das junge Menschen heute einzahlen, aber wissen müssen, dass sie aus diesem System nicht mehr die entsprechende Leistung herausbekommen werden, ist nicht generationengerecht“. Und: „Ohne Reform wird das System pleitegehen.“

Die Jungen Unternehmer werfen der Koalition gar Wahltaktik vor: "Es ist verantwortungslos, dass Schwarz-Gelb beim Kapitalaufbau in der Sozialversicherung herumtrödelt. Die Zukunft von jungen Menschen darf nicht aus wahltaktischen Erwägungen verfrühstückt werden", sagte Marie-Christine Ostermann, Vorsitzende des Verbandes „Die Jungen Unternehmer“, dem Handelsblatt. Leider dächten viele Politiker nur an die nächste Wahl, aber nicht an nachfolgende Generationen.
Ostermann unterstützt die Initiative der 22 vorwiegend jüngeren Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zur Reform der Pflegeversicherung. „Ich finde es gut, dass die jungen Abgeordneten der Koalitionsspitze Dampf machen". Nur die Einführung eines Kapitalstocks stelle sicher, dass eine menschenwürdige Pflege auch für künftige Generationen bezahlbar bleibe, sagte Ostermann. "Eine Versichertenprämie, mit der ein solcher Kapitalstock aufgebaut werden kann, ist mehr als überfällig".

Kommentare (8)

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MaWo

02.08.2011, 14:04 Uhr

Hallo,
als "Pflegestock" könnten sämtliche, bereits von Versicherten zu zahlende Fremdleistungen übertragen werden.
So würde endlich die zweifache Besteuerung, nach den Steuergesetzen und die Schattenbesteuerung über sämtliche Sozialversicherungen, die Pflichtversicherten bis zur Beitragsbemessungsgrenze entlasten.

goebel-thomas

02.08.2011, 15:33 Uhr

Das Thema Pflege ist eines der wichtigsten Themen der Zeit. Nicht nur, dass hier ein mittlerweile großes volklwirtschaftlich Thema vorliegt. Es geht auch um die Bewältigung zukünftiger Finanzbelastungen der Sozialhilfeträger. Wenn Bürger heute nicht Vorsorge tragen, konumieren sie zwar heute, aber im Alter fehlen die finanziellen Mittel für die zu erwartenden überproportional ansteigenden Pflegekosten. Dann muß das Sozialamt ran, damit die Steuerzahler der Zukunft. Schafft es die Regierungskoalition nicht im Jahr der Pflege die wichtigsten Weichen für die Zukunft mittels Pflegereform zu stellen, ist sie ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden und gescheitert. Dann helfen nur Neuwahlen.
Th. Göbel

Account gelöscht!

02.08.2011, 16:14 Uhr

Ja genau... Ich mit meinen 23 Jahren soll für die Fehler anderer drauf zahlen! Hier wird mal wieder vergessen, dass die Pflegeversicherung eine Versicherung ist und keine Caritaseinrichtung. Nein Nein! Entweder ich sorge für meine Pflege selbst und bin gesetzlich verpflichtet eine Versicherung abzuschließen und die gesetzliche Pflegeversicherung wird abgeschafft oder sie erhöhen einfach die Beitragssätze. ABER da unsere Politiker nicht nur ungebildet sind sondern auch noch das Gehirn ausgeschaltet haben wird von beiden nichts weden sondern eine Zwischenlösung gefunden die niemandem was bringt! So wie unsere Lösungen der Finanzkrise, nichts gelöst sondern verschoben, Verantwortung an andere abgegeben.

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