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24.01.2005

18:10 Uhr

Pharma-Verband: Kein guter Tag

Regierung bleibt bei Festbetragsregelung hart

Die Pharmaindustrie ist enttäuscht. Auch nach einem Treffen von Spitzenvertretern der Branche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Bundesregierung die umstrittene Festbetragsregelung nicht zurückzunehmen.

HB BERLIN. Der Vorsitzende des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Andreas Barner, sagte der dpa, es sei „kein guter Tag“ für die Branche gewesen. Regierungssprecher Béla Anda teilte nach dem Treffen mit, der Branchen-Dialog werde von beiden Seiten als „fruchtbar“ angesehen und fortgesetzt. Am Instrument der Festlegung von Erstattungsobergrenzen für Medikamente durch Festbeträge müsse „im Interesse einer Stabilität der gesetzlichen Lohnnebenkosten festgehalten werden“, hieß es in.

Nach Andas Darstellung gilt für die weiteren Gespräche, dass die „freie Preisfestsetzung“ für patentgeschützte Arzneimittel in Deutschland „gewährleistet“ bleibe. Dennoch müsse an den Festbeträgen „im Interesse einer Stabilität der staatlichen Lohnnebenkosten festgehalten werden“. Innovationen könnten nur gelingen, wenn der Forschungs- und Entwicklungsaufwand „angemessen“ in die Erstattung der Krankenkassen einfließe. Angekündigt wurde deshalb eine Innovationsschutzklausel. Anda nannte Arzneimittel „ein Vorzeigeprodukt deutscher Innovationskompetenz.“

Barner bedauerte, es habe „in wesentlichen Fragen keinen Fortschritt“ gegeben. Er kritisierte, dass bereits eine neue Festbetragsgruppe in Vorbereitung sei, und zwar für biotechnologisch produzierte Präparate. Auch dies wertete er als „schlechtes Zeichen“ für eine Zukunftsbranche. Positiv äußerte er sich über die geplante „Innovationsschutzklausel“.

Die Pharmahersteller sehen durch das „Preisdiktat“ der Festbeträge Forschung und Entwicklung beeinträchtigt. An dem Gespräch im Kanzleramt nahmen auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) teil.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, hatte vor dem Treffen noch einmal vor Abstrichen bei den Festbeträgen für Arzneimittel-Scheininnovationen gewarnt. Die Kassen hätten „kein Geld zu verschenken für Medikamente, die keine echten Verbesserungen bringen“. Er wies darauf hin, dass die Kassen Einsparungen durch die neuen Festbeträge im Volumen von rund 770 Mill. € bereits „fest eingeplant haben“. Die Regierung rechnet mit 600 Millionen.

Auch der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) äußerte sich enttäuscht. Selbst für die Branche positive Vereinbarungen seien bislang von der Politik „stets nach kurzer Zeit ignoriert worden“, sagte BPI-Chef Bernd Wegener. Auch der Konsens, patentgeschützte Medikamente nicht unter Festbetrag zu stellen, sei mit der Gesundheitsreform „aufgekündigt worden“.

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