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17.07.2012

13:21 Uhr

Philipp Rösler

Der Energiewende-Blockierer

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Bundesregierung schiebt die Energiewende auf die lange Bank. Plötzlich reift die Erkenntnis, dass das Projekt komplexer ist als gedacht. Die Opposition hält das für eine faule Ausrede – des Wirtschaftsministers.

Philipp Rösler. AFP

Philipp Rösler.

BerlinMit scharfer Kritik haben Oppositionspolitiker auf die wachsenden Zweifel in der Bundesregierung reagiert, wonach die Umsetzung der Energiewende wohl nicht im angestrebten Zeitplan verwirklicht werden kann. Die Vizevorsitzenden der SPD- und der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber und Bärbel Höhn, machten insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für die Verzögerungen verantwortlich.

Rösler sei schon immer gegen die Energiewende gewesen, habe dann den Netzausbau vertändelt, die Energieeffizienzpläne der EU verwässert und den Stromkunden „völlig unnötige Kosten“ in Milliardenhöhe aufgelastet, sagte Kelber Handelsblatt Online. „Jetzt jammert er vordergründig über die Ergebnisse und will den Monopolisten länger ihre Geschäftsmodelle und Milliardengewinne sichern. Was für ein Versager im Amt!“

Auch für die Grünen-Politikerin Höhn drängt sich der Eindruck auf, „dass Minister Rösler den Ausbau der Erneuerbaren mit Absicht vor die Wand fahren will“.  Der Wirtschaftsminister stelle die Energiewende in Frage, die er selber hintertrieben habe, sagte Höhn Handelsblatt Online. „Fast überall hat er blockiert oder Maßnahmen wurden verspätet in Angriff genommen.  Zudem hat er  unnötige Kostentreiber eingebaut.“ Neue Entlastungen für große Unternehmen bei Netzentgelten und die EEG-Umlage seien hier nur die Spitze des Eisbergs.

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Merkels Energiepolitik könnte sich als Brandbeschleuniger einer fallenden Konjunktur entwickeln. Die sozialen Folgen wären verheerend. Das Riesenprojekt muss deshalb sofort gestoppt und komplett neu gedacht werden.

Höhn ist sich daher sicher, dass das Riesenprojekt der Energiewende unter Schwarz-Gelb zum Scheitern verurteilt ist: „Sie wollen und sie können es nicht“, sagte sie. Dabei gebe es so viele Stellschrauben, um die Kosten der Energiewende im Rahmen zu halten und die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Es werde definitiv zu wenig gemacht. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel sei durch die Stimmung in der Bevölkerung nach dem GAU in Fukushima quasi zum deutschen Atomausstieg genötigt worden. Doch jetzt fehle es an Vorstellungen und Einigkeit innerhalb der Regierungskoalition, wie es weiter gehe. Höhn befürchtet daher, „dass gerade die energiepolitische Rückwärtsrolle eingeleitet wird“.

Kelber forderte rasches Handeln. „Wichtig wären jetzt mutige Schritte bei Energieeinsparung, dem dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Modernisierung der Netze“, sagte der SPD-Politiker. „Das stabilisiert die Energiepreise und sichert Deutschlands Technologievorsprung.“

Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte auch Wirtschaftsminister Rösler den bisherigen Zeitplan für die Energiewende in Frage gestellt. Der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte Rösler. Der FDP-Politiker betonte, die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“.

Kommentare (22)

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pedler

17.07.2012, 13:33 Uhr

Träumer und Verdreher der Tatsachen.

Was bitte hat menschlicher Einfluss damit zu tun, dass sich gerade das gesamte Sonnensystem erwärmt.

Das alles ist genau so ein Schmarren, wie das Sündensystem der Katholen, IMMER geht es nur darum das Volk um seine Geld zu bringen.

Account gelöscht!

17.07.2012, 13:33 Uhr

"Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel sei durch die Stimmung in der Bevölkerung nach dem GAU in Fukushima quasi zum deutschen Atomausstieg genötigt worden."

Von der Bevölkerung? Selten so gelacht, die Bevölkerung hat doch gar nichts zu melden.

Account gelöscht!

17.07.2012, 13:38 Uhr

Rösler macht einen prima Job...als erster Lobbyist der Energiewirtschaft. Er denkt sehr zukunftsorientiert...an sich.

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