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21.09.2012

07:49 Uhr

Philipp Rösler

„Höhere Steuern sind Gift für die Beschäftigung“

Höhere Steuern für Reiche sind für Bundeswirtschaftsminister Rösler keine Option - auch nicht zur Bekämpfung der Armut. Solche Forderungen hält er sogar für „fahrlässig“.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt höhere Steuern für Wohlhabende als Mittel gegen zunehmenden Armut ab. "Ich halte solche Forderungen für fahrlässig", bekräftigte der FDP-Vorsitzende gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Sie entsprechen auch ausdrücklich nicht der gemeinsamen Position der christlich-liberalen Koalition." Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lehnte Steuererhöhungen für Vermögende ab.

Rösler sagte, im Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde auf Umverteilung und höhere Steuern als vermeintliche Lösung verwiesen. "Höhere Steuern sind für manche zwar verlockend, im Ergebnis sind sie Gift für die Beschäftigung und schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit", sagte er.

Die wichtigsten Fakten zum Armuts- und Reichtumsbericht

Kinder

Das Risiko von Kinder, arm zu werden, ist dann am höchsten (60 Prozent), wenn sie in einem Haushalt ohne Verdiener aufwachsen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" und nimmt Bezug auf den Armuts- und Reichtumsbericht. Auch Kinder Alleinerziehender haben ein hohes Risiko zu verarmen (55 Prozent), gefolgt von Ausländern (28 Prozent), berichtet die Zeitung.

Kinderbetreuung

Die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder ab einem Jahr hat sich seit 2006 auf mehr als 500 000 verdoppelt. Auch werden doppelt so viele Grundschüler ganztags betreut. Trotz aller Verbesserung: Die eingesetzten Mittel für die frühkindliche Bildung und Betreuung von Kindern unter sechs ist im internationalen Vergleich "immer noch weit unterdurchschnittlich". Sie beliefen sich auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "In Ländern wie Dänemark oder Schweden beträgt dieser Anteil das Dreifache", heißt es in der Regierungsanalyse.

Bildung

In Deutschland sind die Bildungschancen von Kindern davon abhängig, was die Eltern gelernt haben und welches Haushaltseinkommen sie erzielen. Und: Für Analphabeten - mindestens 7,5 Millionen in Deutschland - wird nicht genug getan. Immerhin: nur noch 6,5 Prozent schafften 2010 keinen Schulabschluss. 2007 waren es noch 7,7 Prozent.

Minijob und Teilzeitstelle

Teilzeitstelle von bis zu 20 Wochenstunden, Minijob, befristeten Arbeitsverträge oder einer Anstellung als Leiharbeiter: Immer mehr Menschen arbeiten in einer solchen atypischen Beschäftigung. Der Anteil hat sich innerhalb on zehn Jahren von 20 auf 25 Prozent erhöht - und das auch noch auf Kosten normaler Arbeitsverhältnisse. Denn deren Zahl hat sich fast nicht verändert.

Ältere Menschen

"Die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren von heute ist überdurchschnittlich gut", heißt es in dem Bericht laut "Süddeutsche Zeitung". Nur 2,45 Prozent der über 65-Jährigen waren auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Als entsprechend niedrig gilt ihr Risiko, arm zu werden. Es liegt bei 14,7 Prozent, bei der Bevölkerung insgesamt bei 15,3 Prozent.

Arbeitsmarkt

Immerhin: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um 40 Prozent auf im Jahresdurchschnitt 1,06 Millionen 2011 gesunken, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Besonders deutlichen Rückgang gibt es bei Zugewanderten. Zwischen 2008 und 2011 sei deren Erwerbstätigenquote "noch stärker gestiegen als die der Inländer". Auch habe sich die Zahl der hoch qualifizierten Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten kräftig von 1200 im Jahr 1998 auf 27 800 im Jahr 2011 erhöht.

Der Berichtsentwurf von der Leyens enthält einen Prüfauftrag, "ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann".

Kampeter sagte der "Passauer Neuen Presse": "In der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sollte das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden." Die Opposition solle keine falschen Erwartungen wecken. "Eine stärkere Besteuerung von Vermögen würde in erster Linie die arbeitende Mittelschicht über Mieten und Löhne treffen", sagte Kampeter.

Von

dapd

Kommentare (19)

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Account gelöscht!

21.09.2012, 08:04 Uhr

Lieber Herr Rösler: Klar sind höhere Steuern Gift, aber das wussten Sie doch auch schon, als Sie ein "Rettungs"-Paket nach dem anderen "alternativlos" durchgewinkt haben, oder? Und jeder Depp weiß, dass dieser ganze Irrsinn massive Steuererhöhungen bringen wird - also ist Ihr jetziges Gejammer verlogen und dümmlich. Die Strafe kommt an der Wahlurne , denn niemand braucht eine FDP, die den selben Wahnsinn abnickt wie alle anderen auch - so einfach ist das.

Account gelöscht!

21.09.2012, 08:11 Uhr

Da ich für mein Alter vorgesorgt habe, gelte ich als Wohlhabend. Um die Rentenlücke zu schließen braucht ein Durchschnittsverdiener erhebliches Kapital.

Nun da der Staat meine Rente kürzt und ich selber Vorsorge, will man mein Haus und meine Vorsorge als unerhörten Reichtum besteuern. Meine Lebensversicherung wird ja schon zusätzlich mit Steuern und Sozialabgaben belastet, da kann man sich den Rest auch noch von mir nehmen.

Danke liebe Politik. Gemeiner gehts nicht mehr.

RDA

21.09.2012, 08:22 Uhr

Na, wenn höhere Steuern Gift für die Konjunktur sind, dann muss eben die Struktur der Steuern verändert werden: Senkung der indirekten Steuern (Umsatzsteuer, Stromsteuer, Energiesteuer) und Wiedereinführung des Einkommensteuertarifs 1998 sowie Erhöhung der KSt auf 30 %.
Und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sollen bitte der Abgeltungsteuer unterworfen werden.

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