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30.04.2012

12:25 Uhr

Philipp Rösler

„Keine weiteren Steuererhöhungen“

VonGabor Steingart

ExklusivBeim Handelsblatt Deutschland-Dinner debattiert FDP-Chef Philipp Rösler die richtige Steuerpolitik in Zeiten der Schuldenkrise, die Zukunft des Liberalismus und seinen politischen Überlebenskampf.

Rösler zu den Landtagswahlen: „Ich bin sehr zuversichtlich.“ Frank Beer für Handelsblatt

Rösler zu den Landtagswahlen: „Ich bin sehr zuversichtlich.“

DüsseldorfHandelsblatt: Herr Minister Rösler, ernste Zeiten erkennt man auch daran, dass schon bei harmlosen Fragen ein politischer Unterton mitschwingt. In diesem Sinne: Wie geht es Ihnen?

Persönlich geht es mir gut und auch als FDP-Vorsitzender bin ich Optimist. Wir stehen vor wichtigen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Ich bin sehr zuversichtlich. Die aktuellen Umfragen geben dazu allen Anlass. 

Sie sind vor noch nicht allzu langer Zeit als Hoffnungsträger Ihrer Partei von Niedersachsen nach Berlin gewechselt. Damals gab es für Sie kein innerparteiliches Wahlergebnis unter 95 Prozent. Jetzt müssen Sie ums Überleben kämpfen.

Meine Aufgaben sind heute umfassender. Das ist natürlich anstrengender als früher, aber das war erwartbar. Als Parteichef werden Sie härter bewertet. Wenn ich morgens die Zeitung aufschlage und oft über mich lesen muss, was angeblich nicht geklappt hat, dann ist das nicht immer heile Welt.

Sind Sie zu jung für den Parteivorsitz?

Für Politiker gibt es keine Altersgrenzen. Im Übrigen gilt: Wie in einem gut geführten Unternehmen kommt es auch in der Politik auf den richtigen Generationenmix an. Den hat die FDP, denken Sie etwa an Rainer Brüderle an der Spitze unserer Fraktion.

Was hat Sie bewogen, so jung in die Politik zu gehen?

Mein Vater war politisch engagiert. Aus meiner Sicht zwar damals in der falschen Partei, bei den Sozialdemokraten. Aber ich bin in einer politischen Familie aufgewachsen, in der viel diskutiert wurde. Als Schüler habe ich dann Kontakt zu den Jungen Liberalen bekommen, die mich überzeugt haben. 

Handelsblatt Deutschland-Dinner: Braucht Deutschland noch die FDP?

Handelsblatt Deutschland-Dinner

Braucht Deutschland noch die FDP?

Philipp Rösler kämpft beim Deutschland-Dinner des Handelsblatts ums Überleben der FDP.

Sind Sie durch ihren Vater möglicherweise auch etwas sozialdemokratisiert worden?

Nein, ich bin überzeugter Liberaler. Mein Vater ist heute übrigens auch in der FDP.

Was bedeutet das für Sie: Liberalismus?

Liberale Politik will möglichst viel Freiheit für den Einzelnen in der Gesellschaft, aber immer gepaart mit Verantwortung. Wir haben zwar heute eine freie Gesellschaft, aber Freiheit ist nicht von Dauer und muss immer wieder erkämpft werden. 

Viele enttäuschte Liberale fragen sich genau das. Warum hat die FDP nicht gekämpft? Warum hat sie diese überbordende Bürokratie zugelassen? Warum die Steuerentlastung nicht durchgesetzt? Können Sie die Enttäuschung über die FDP verstehen?

Nachvollziehen kann ich die hohen Erwartungen unserer Wähler nach der Bundestagswahl 2009.

Das Parteiprogramm der Liberalen

Neue Thesen

Der Grundsatztext des neuen Parteiprogramms der FDP trägt den Titel „Verantwortung für die Freiheit. Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft“. Er soll an die Stelle des bisherigen Programms von 1997 treten. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Inhalte.

Wachstum

Das neue Profilierungsthema der FDP nimmt gleich sieben von 41 Seiten im Parteiprogramm ein. „Die FDP tritt klar für Wirtschaftswachstum ein“, heißt es. „Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel der Politik für mehr Freiheit.“ Wachstum ist für die FDP Voraussetzung für Aufgaben wie Haushaltskonsolidierung, ökologische Modernisierung und Sicherung der Sozialsysteme angesichts der Überalterung. Mit dem Bekenntnis zum Wachstum will sich die FDP gegen alle anderen Parteien abgrenzen - auch gegen die Union, bei der sich aus FDP-Sicht Wachstumsskepsis breitgemacht hat.

Steuern

Das frühere Kernthema der FDP tritt hinter das neue Schlagwort Wachstum zurück. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält das neue Programm nicht. Stattdessen ist nur von einer „Leitplanke“ die Rede: „Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.“ Zur Finanzierung staatlicher Aufgaben setzt die FDP „auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft“.

Marktwirtschaft

Klarer als bislang definiert die FDP die Marktwirtschaft ökologisch: „Für die FDP ist die soziale Marktwirtschaft auch eine ökologische Marktwirtschaft.“ Hier sieht sie auch die Grenzen für Wachstum: „Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.“ Grenzen will die FDP auch den Finanzmärkten setzen, die „frei, aber nicht ungezügelt“ sein sollen. Außerdem enthält das Programm eine Art „Schlecker“-Regel: „Die Folge wirtschaftlichen Misserfolgs muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.“

 

Homo-Ehe

Auf Distanz zum Koalitionspartner Union geht die FDP mit ihrer Forderung nach Gleichstellung der Homo-Ehe. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, heißt es im Programm. „Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Hier liegt die FDP auf einer Linie mit SPD, Grünen und Linkspartei.

Bürgerrechte im Internet

Das alte FDP-Programm stammte aus der Zeit vor Google und Facebook. Im neuen Programm versuchen die Liberalen den Spagat zwischen Urheberrecht und Datenfreiheit. Anders als die Piratenpartei bekennt sie sich klar zum Schutz des Urheberrechts. Zugleich fordert sie das Recht, „zu vertretbaren Bedingungen mit dem geistigen Eigentum anderer zu arbeiten und daraus wiederum Neues zu schaffen“. Der Schutz der Privatsphäre hat für die FDP hohe Priorität: „Die totale Verdatung des Menschen ist unzulässig.“

Europa

Die FDP bekennt sich auch in dem neuen Programm zur europäischen Einigung: Es sei „eine ebenso naive wie gefährliche Illusion“ zu glauben, dass Deutschland allein bestehen könne. „Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.“ Die FDP bekennt sich dazu, die EU für weitere Mitglieder offenzuhalten.

Sozialstaat

In der Sozialpolitik vertritt das Programm klassisch liberale Positionen. Als „sozialpolitisches Ideal“ nennt es den „aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat“. Aufstieg solle durch Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und durch eigene Anstrengung für jeden möglich sein: „Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.“

Haben Sie überhaupt bei einem der zentralen Wahlversprechen geliefert?

Aktuell haben wir den Einstieg in die qualifizierte Zuwanderung erreicht. Oder nehmen Sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit einem Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro verabschiedet haben.

Das haben die Bürger offensichtlich auf ihrem Lohnzettel übersehen

Eine Entlastung um 24 Milliarden Euro ist für die Steuerzahler keine Kleinigkeit. Wir hätten aber stärker darauf in der Öffentlichkeit hinweisen müssen. 

Kommentare (1)

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MikeM

30.04.2012, 12:58 Uhr

Oh je, jetzt ist klar, was kommen wird: weitere Steuererhöhungen! Das arbeitende deutsche Volk kann noch viel mehr fürs europäische Gemeinwohl leisten!

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