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07.07.2011

17:33 Uhr

PID-Entscheidung

Bundestag lässt Embryonen-Gentests zu

Eine leidenschaftliche Debatte ist vorüber. Der Bundestag hat abgestimmt: Die PID ist erlaubt - allerdings nur in Ausnahmefällen. Wenn eine schwere Erkrankung des ungeborenen Kindes oder eine Fehlgeburt droht.

Der Bundestag sagt Ja zur Präimplantationsdiagnostik. In Ausnahmefällen soll die PID zukünftig weiterhin erlaubt sein. Quelle: dpa

Der Bundestag sagt Ja zur Präimplantationsdiagnostik. In Ausnahmefällen soll die PID zukünftig weiterhin erlaubt sein.

BerlinDie Präimplantationsdiagnostik (PID) bleibt in Deutschland zugelassen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit Mehrheit, die Gentests an Embryonen in bestimmten Fällen zu erlauben. Bereits heute dürfen Ärzte die PID nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs durchführen. Auf den Gesetzentwurf pro PID der FDP-Abgeordneten Ulrike Flach und anderer entfielen 326 Stimmen. Der Entwurf für ein Verbot erhielt 260 Stimmen. Acht Abgeordnete enthielten sich. Ein Kompromissentwurf war mit 58 Stimmen in zweiter Lesung gescheitert. Paare dürfen die Methode laut dem in zweiter Lesung erfolgreichen Entwurf künftig veranlassen, wenn auf Grund ihrer genetischen Veranlagung eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder für eine Tot- oder Fehlgeburt besteht.

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Der Bundestag zeigte sich in der Frage des Umgangs mit der PID zuvor tief gespalten. Anders als bei anderen Abstimmungen unterlagen die Parlamentarier bei dieser Ethik-Frage nicht dem Fraktionszwang. Bei der PID wird das Erbgut von Embryonen aus künstlicher Befruchtung darauf untersucht, ob schwere Krankheiten oder Behinderungen zu erwarten sind. Nur gesunde Embryonen werden danach in den Mutterleib eingesetzt. Embryonen mit Gendefekt werden aussortiert.

Als einer der Initiatoren des erfolgreichen Entwurfs betonte der CDU-Politiker Peter Hintze, Eltern in einer schweren Notlage dürften nicht per Strafrecht einer „rigiden Moral“ unterworfen werfen. Sie hätten Angst, etwa den qualvollen Tod eines Kindes, oder eine Totgeburt erneut miterleben zu müssen.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach verwies ebenfalls darauf, dass Erbkrankheiten, die durch die PID nicht entdeckt würden, zu einer straffreien Abtreibung führen könnten. Dies sei für die Frau ein weitaus gefährlicherer Eingriff. Würden sie in diesen hineingetrieben, werde dies vor dem Verfassungsgericht scheitern. Die begrenzte Zulassung sei auch kein Dammbruch, denn es gehe um wenige hundert Fälle pro Jahr.

Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) warnte dagegen, die PID bedeute eine Selektion menschlichen Lebens und werde das Wertegefüge der Gesellschaft nachhaltig beeinflussen. Es handele sich quasi um eine „Zeugung auf Probe“. Es werde unterschieden zwischen lebenswert und nicht-lebenswert. Auf Paare steige der Druck, ein „Musterbaby“ zu bekommen. Auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte, die PID verhindere in einzelnen Fällen zwar Leid, „aber sie verhindert in jedem Fall das Lebensrecht von gezeugtem menschlichen Leben“.

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Quelle: dpa

Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Ein kleine Gruppe von Abgeordneten um Bundestagspräsident Norbert Lammert wollte die PID zwar verbieten, in Ausnahmefällen aber für „nicht rechtswidrig“ erklären. Dies sollte dann der Fall sein, wenn die erbliche Vorbelastung der Eltern „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine Schädigung des Embryos erwarten lässt, die wiederum „mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Tot- oder Fehlgeburt führt“. Initiator Renee Röspel sagte, die Untersuchungsmethode sollte bei dieser Variante nur zugelassen werden, wenn das Leben eines Embryos nicht mehr geschützt werden könne.

Auch Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich für eine begrenzte Zulassung aus. „Es geht um eine kleine Gruppe von Paaren, die einen langen Leidensweg hinter sich haben“, sagte sie am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Niemand wolle „Designerbabys“ kreieren. „Es geht um eine schwere Erbkrankheit, die auf einem einzelnen Gen sitzt und wo die Eltern bereits die Erfahrung gemacht haben, dass sie diese weitergeben.“

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Die Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas sind bereits erlaubt. Die Anwendung der Methode ist aber bislang nicht weiter geregelt. Den Abgeordneten lagen drei Anträge vor: für eine begrenzte Zulassung, für ein komplettes Verbot und - als Kompromiss - für ein Verbot mit Ausnahmen. Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt sprach sich vorab im Deutschlandradio Kultur gegen die PID aus. Die Methode sei kein Heilsversprechen. Sie könne die Eltern zwar sehr gut verstehen, sagte Göring-Eckardt. Die PID sei aber keine Garantie, dass es zur Schwangerschaft komme. Es gehe nicht nur um wenige, sondern um „sehr sehr viele Fälle“.

Peter Hintze hingegen hatte bereits vor der Debatte im Deutschlandfunk für die PID geworben: „Bei der PID geht es ausschließlich darum, ein Verhängnis, um das ich weiß, nicht weitergeben zu müssen.“ Die betroffenen Eltern wünschten sich sehnlich ein Kind. Das Gesetz erlaube sogar noch in den ersten drei Monaten einen Schwangerschaftsabbruch. Es sei aber „um ein Hundertfaches humaner“, Eltern künstliche befruchteter Embryonen zu erlauben, einer verhängnisvollen Krankheit auszuweichen, als „dem Martyrium seinen Lauf zu lassen“.

Drei Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID)

Pro - erster Entwurf

Die begrenzte Zulassung von Gentests an künstlich erzeugten Embryonen soll Paaren mit Veranlagung für eine schwere Erbkrankheit die Chance auf ein gesundes Kind geben. Die PID soll deshalb im Grundsatz verboten, aber in Ausnahmefällen zulässig sein - wenn auf Grund der genetischen Disposition der Eltern eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder für eine Tot- oder Fehlgeburt besteht. Zuvor ist Beratung
Pflicht, eine Ethikkommission muss zustimmen. Die PID darf nur an Zentren mit Lizenz vorgenommen werden. Für diese Position stehen Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP), Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze (CDU), die SPD-Expertin Carola Reimann, Linke-Fraktionsvize Petra Sitte und der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag.

Pro - zweiter Entwurf

Auch nach diesem Gesetzentwurf soll PID grundsätzlich verboten werden - die Kriterien für Ausnahmen werden noch strenger gefasst. Die PID soll nur für Paare zugelassen werden, deren genetische Veranlagung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Fehl- oder Totgeburt zur Folge hat. Beratung sowie die Zustimmung einer Ethikkommission werden vorgeschrieben. Unterstützt wird der Antrag von den Abgeordneten René Röspel (SPD), Priska Hinz (Grüne), Patrick Meinhardt (FDP) sowie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Contra

Die Gegner warnen vor einer Auswahl von Embryonen und einer Zukunft mit „Designer-Kindern“. Sie stören sich daran, dass die Tests nicht nur über Krankheiten, sondern auch Merkmale wie das Geschlecht aufklären können. Die Forschung würde zudem versuchen, Nutzen aus Embryonen zu ziehen, die zu „Abfallprodukten“ würden. Embryonen hätten aber von Anfang an Menschenwürde, wird argumentiert. Ärzten, die die PID durchführen, droht laut Entwurf ein Jahr Freiheitsstrafe - die Eltern werden nicht bestraft. Zu den strikten PID-Gegnern zählen Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), sein Vize Johannes Singhammer (CSU), Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender, Pascal Kober (FDP), Kathrin Vogler (Linke), Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, betonte, dass nach den Erfahrungen anderer Länder nicht mit einer massenweisen PID zu rechnen sei. „Ich gehe davon aus, dass sie jährlich in 150 bis 200 Fällen zur Anwendung kommen wird“, sagte Montgomery, der gleichwohl grundsätzliche Bedenken gegen die PID geltend machte, der „Schweriner Volkszeitung“ (Donnerstag).

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

07.07.2011, 10:13 Uhr

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!

Account gelöscht!

07.07.2011, 10:52 Uhr

@ derheuschreck
Da hoffe ich doch mal, dass die Diskussion im Bundestag auf einem deutlich höheren Niveau als dem ihren geführt wird.

RalphFischer

07.07.2011, 13:10 Uhr

Ich habe grade eine Zusammenfassung der Gegner gelesen.
Auswirkungen auf den Staatshaushalt: Keine

Sagen wir einfach mal, das 10 Kinder gezeugt werden, und 2 davon mit PID "normal" gewesen wären.
Sind sie aber nicht, sie sind moralisch und ethisch korrekt schwerst behindert, und werden in ihrem leben kein Wort reden und ständig Pflege brauchen.

Statt Steuern zu zahlen werden sie also ständig zusätzliche Mittel brauchen.
Das soll keine Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben ?

Das ich nicht lache.

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